Oberhausen. . Das ist doch einmal eine gute Nachricht: Nicht alles wird für Oberhausener Bürger in diesem Jahr teurer. Die neuen Preise im Überblick.

• Gebühren für städtische Dienstleistungen sinken, doch Grundsteuer wird teurer
• Die Reduzierung der Müllgebühren wird durch höhere Abwasserpreise fast aufgefressen
• Die Ganztagsbetreuung in Grundschulen wird für normal verdienende Eltern teurer

Zu Beginn des neuen Jahres hat sich auch für Oberhausener Bürger eine ganze Reihe von Gebühren und Steuern im Stadtgebiet verändert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen:

Die Grundsteuer

Die Grundsteuer trifft letztendlich alle Bürger einer Stadt: Die städtische Rechnung flattert zunächst einmal ins Haus der Hauseigentümer, die diese Kosten allerdings vollständig an ihre Mieter weiterreichen dürfen. 2017 steigt die Grundsteuer um 30 Punkte auf 670 Punkte – das ist ein Plus von 4,7 Prozent. Die Erhöhung spült pro Jahr 2,1 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Dies kostet rechnerisch also im Schnitt jeden Oberhausener zehn Euro im Jahr mehr. Der Rat hat diese Verteuerung schon vor einigen Jahren im Rahmen des Sparpakets beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer wurde zuletzt vor zwei Jahren angehoben. OB Daniel Schranz urteilt mit Blick auf die kommunale Konkurrenz: „Bei der Grundsteuer haben uns fast alle anderen vergleichbaren Städte überholt. Da kann von einer Steuerhochburg Oberhausen nicht die Rede sein.“

Die Müllgebühren

Dank unabhängig urteilender Richter und oberster Preisprüfer in Düsseldorf müssen die Oberhausener weniger Müllgebühren zahlen als bisher – denn die Verbrennungspreise in der Liricher Müllverbrennungsanlage GMVA waren bisher rechtswidrig zu hoch berechnet worden. Eine vierköpfige Musterfamilie mit 80 Litern Restmüll pro Woche spart im Vergleich zu 2016 immerhin 45 Euro für ihren Abfall im Jahr ein – und zahlt nur noch 234 Euro für die Restmülltonne. Damit kostet die normale 120-Liter-Tonne bei wöchentlicher Leerung statt bisher 418 Euro nur noch 350 Euro. Wer eine 80-Liter-Tonne wöchentlich leeren lässt, ist im nächsten Jahr mit 234 Euro dabei statt mit rund 279 Euro. Noch schöner: Für die Jahre 2013 bis 2016 gibt es im Laufe des Jahres nach Versprechen der Stadt zu viel gezahlte Müllgebühren zurück – für eine Musterfamilie sollen da immerhin 150 Euro zusammenkommen. Schon im Dezember sendete die Stadt Rückerstattungsbescheide heraus – bisher nur für das Jahr 2012, denn die anderen Jahre müssen noch von der Preisprüfstelle kontrolliert werden.

Abwasser und Straßenreinigung

Hauseigentümer – und dann die Mieter – müssen für die Entwässerung fast vier Prozent mehr zahlen als 2016. Eine Musterfamilie zahlt 2017 rund 650 Euro im Jahr, etwa 25 Euro mehr. Für die Straßenreinigung (bei 15 Meter 60 Euro im Jahr) beträgt der Aufschlag 1,8 Prozent – im Jahr macht das nur einen Euro aus, die Gebühr beträgt für die Musterfamilie gut 59 Euro.

Offener Ganztag

Für die Nachmittagsbetreuung im Offenen Ganztag der Grundschulen müssen die meisten Eltern ab dem 1. August mehr zahlen. Bisher galt unabhängig vom Einkommen: Das erste Kind kostete 50 Euro, jedes weitere Kind nochmals 25 Euro. Künftig zahlen Eltern bei einem Verdienst von unter 15 000 Euro keinen Cent, bei unter 24 500 Euro 45 Euro, bis 37 000 Euro 50 Euro und darüber zwischen 62 und 150 Euro im Monat. Geschwister von Kindern in der Kita- oder Grundschulbetreuung sind gebührenfrei.

Kita-Gebühren

Den Vorschlag der Stadtspitze, die seit 2008 nicht mehr erhöhten Kitagebühren um drei Prozent anzuheben, hat der Rat mit Mehrheit abgelehnt – und damit auf Mehreinnahmen von 210 000 Euro im Jahr verzichtet. Allerdings wurde die Idee der Rathaus-Spitze vom Rat genehmigt, eine zusätzliche Beitragsstufe für Gutverdienende ab 98 000 Euro einzuführen. Das soll 190 000 Euro im Jahr mehr einbringen. Bisher zahlen Gutverdienende ab 86 000 Euro Jahreseinkommen den Höchstsatz von 497 Euro im Monat. Mit den Kita-Gebühren erwirtschaftet die Stadt Oberhausen übrigens 4,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Parkgebühren und Trinkwasser

Parkgebühren am Kaisergarten nimmt die Stadt nur noch an Samstagen und Sonntagen. Nach Willen einer knappen Mehrheit (CDU, Linke, BOB, Bürgerliste, OB-Stimme) verliert die Stadt dadurch 120 000 Euro im Jahr.

Die RWW-Wasserwerkernehmen nun mehr Geld fürs Trinkwasser – für Verbrauch und System (früher Grundpreis). 1000 Liter kosten 1,32 Euro statt 1,27 Euro – plus 4,7 Prozent. Der Systempreis steigt um 3,5 Prozent.