Zum Jahresende gehen bei den beiden OB-Behörden 16 Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand. Die Frage der Zusammenlegung erhält neue Aktualität. Neue Gewichtung bei Prüfungen

Zehn auf einen Streich, das schlägt mächtig ins Kontor. Zum Jahresende verlieren die beiden Oberhausener Finanzämter gleich 16 Köpfe des Personals (auf zehn Planstellen). Es handelt sich um Staatsdiener, die der Landesfinanzminister vorzeitig in den Ruhestand schickt. „Wir haben große Sorgen, wie wir diesen radikalen Einschnitt bewältigen können”, kommentiert Karl-Rainer Winkler als Vorsitzender des Personalrates OB-Süd. Die Stimmung, so ergänzt der Personalvertreter, sei aber prächtig: „Bei denen, die gehen.” Amtsvorsteher Martin Deinert, der für beide Behörden spricht, sieht die Sache pragmatisch: „Wir sind jetzt gezwungen, kurzfristig gerechte und vernünftige Lösungen zu finden, um die Steuerpflichtigen und die Mitarbeiter nicht übermäßig zu belasten.” Zu den konkreten Zahlen: Das Finanzamt Süd hat eine Belegschaftsstärke von 109, Nord von 105 Stellen. Im Norden machen sechs, im Süden zehn Mitarbeiter Gebrauch von dem Angebot des Landesministers, der Personalkosten einsparen will. Hohe Abfindungsprämien, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, nennt Deinert Märchen: „Das bezieht sich ohnehin nur auf die Angestellten, die auf diesem Weg ausscheiden wollen.” Im Finanzamt Süd geht auch der Hausmeister. Ansonsten geht der personelle Aderlass quer durch alle Abteilungen. Das ist für das Haus mit einigen Umstrukturierungen und Schwierigkeiten verbunden. Deinert: „Bei uns geht beispielsweise die IT-Leiterin, es wird sicherlich schwer, diesen wichtigen Bereich trotz einer existierenden Vertretung für die Zukunft schlagkräftig zu organisieren.” In den internen Abläufen muss anpassend gestrafft werden. Deinert zu den Auswirkungen: „Entweder müssen wir großzügiger und mit neuer Gewichtung prüfen oder technische Veränderungen forcieren. Wir hoffen zudem, dass mehr Steuerpflichtige bei ihren Erklärungen das IT-System Elster benutzen und dass keine zusätzlichen komplizierten Gesetze auf uns zukommen.” Durch den Personalabbau erhält auch die Diskussion über eine Zusammenlegung der beiden OB-Behörden neue Nahrung. Martin Deinert: „Die Absicht des Landes ist ja auch nicht vom Tisch, es gibt aber keine aktuellen Erkenntnisse.” Geeigneter Raum in der unmitttelbaren Nachbarschaft bietet sich an, zumal die Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt in absehbarer Zeit geräumt wird (die WAZ berichtete mehrfach). Deinert: „Wir hoffen, dass die Planungen der zuständigen Behörden bald abgeschlossen sind, damit die Bediensteten klare Auskunft erhalten können. Gegen eine Ausweitung am alten Standort spricht zudem, dass keine Übernahme eines Amtes durch ein anderes erfolgen soll. Winkler: „In Mönchengladbach wird auch neu gebaut.”