Der Maßnahmenkatalog, mit dem Oberhausen 45 Mio Euro sparen soll, macht auch vor heiklen Themen nicht Halt.

Hier ist es eine halbe Stelle, dort sind es dreieinhalb. Die Tränenliste, mit deren Hilfe die Stadt bis zu 45 Mio Euro sparen soll, sieht den Abbau von etwa 100 Stellen vor. Manche davon in Bereichen, in denen es die Bürger kaum bemerken dürften, die Mitarbeiter dafür umso mehr. Etliche Beispiele dafür sind im Bereich „Personal und Organisation” des Streichkatalogs zu finden, der ab Dienstag offiziell auf dem Tisch liegt. Danach könnten durch die Ausgliederung der Beihilfesachbearbeitung nach Düsseldorf gleich 3,5 Stellen entfallen. Sparpotenzial sehen die Rotstift-Füchse auch in der Gleichstellungsstelle. Durch eine Reduzierung auf gesetzliche Aufgaben und die Einbeziehung anderer Bereiche könnten hier zwei Stellen eingespart werden. Selbst Spitzenpositionen werden angetastet. Im Bereich Recht soll eine Fachbereichsleiterstelle entfallen. Ersparnis: 79 400 Euro im Jahr. Dass die Gewerbesteuer angehoben werden soll, dass Hundehalter und Häuslebauer verstärkt zur Kasse gebeten werden, hat die WAZ bereits berichtet. Für deutlich mehr Schlagzeilen dürfte allerdings die „Besteuerung von sexuellen Handlungen” sorgen, mit deren Hilfe ab 2009 jährlich 195 000 Euro in die Kasse kommen sollen. Schlechte Nachrichten also für Prostituierte und Puff-Besitzer. Aber auch die Autofahrer, in diesem Fall die Raser, kommen nicht ungeschoren davon. Durch den verstärkten Einsatz von Radarfallen will man heuer schon 50 000 und ab 2009 sogar 100 000 Euro an Mehreinnahmen erzielen. Reichlich Ärger ist vorprogrammiert, wenn die Bürger-servicestellen zusammengefasst und die zentralen Meldeangelegenheiten in den Bürgerservice Sterkrade verlegt werden. Gleich 7,5 Stellen sollen dadurch überflüssig werden. Und das Fundbüro könnte nach Auffassung des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung künftig von der Stoag übernommen werden. Ersparnis: Zwei Stellen gleich 47 200 Euro pro Jahr. Rund 25 400 Euro verspricht sich die Verwaltung von Passbildautomaten, die im Bürgerservice und der Führerscheinstelle aufgestellt werden sollen. Besonders aufmerksam unter die Lupe genommen wurde die OGM. Hier schlagen die Gutachter eine Absenkung der Pflegestandards in der Grünflächenunterhaltung vor. Aber auch eine Rekommunalisierung – sprich Rückführung von OGM-Aufgaben in die Verwaltung – steht zur Debatte. Für Aufregung sorgte bereits der BPG-Vorschlag, Erwachsenen einen Euro Eintritt für das Tiergehege im Kaisergarten abzunehmen. 80 000 Euro sollen so hereinkommen. Würde der Lieblingsort vieler Oberhausener komplett geschlossen, ließen sich dadurch 574 000 Euro im Jahr sparen. Bleibt noch der Blick auf das verbliebene Tafelsilber. Etwa 1,3 Mio RWE-Aktien, die derzeit etwa 80 Mio Euro wert sind und eine Dividende bringen. Die BPG sieht hier deshalb nur ein Konsolidierungsvolumen von 32 000 Euro.