Stadt soll Menschenrechte und Arbeit gegen Diskriminierung stärken. Friedensinitiative beantragt für eine der nächsten Ratssitzungen, dass Oberhausen sich europäischen Bewegungen anschließt.

Der Kalte Krieg ist Geschichte. Doch die rund 100 Mitglieder der Oberhausener Friedensinitiative (FI) und des Bündnisses gegen den Krieg streiten unermüdlich weiter. Da drängt sich die Frage auf: Ist die Friedensbewegung nicht längst überholt? „Keineswegs”, sagt Brigitte Köjer, „Irak, Afghanistan und jetzt der Einmarsch der Israelis in Palästina – es gibt viel für uns zu tun.”

Was aber kann eine lokale Friedensinitiative gegen die Krisenherde der Welt ausrichten? „Frieden fängt mit Achtung an”, formuliert Brigitte Köjer bedächtig und ergänzt: „Mit Achtung vor den Menschenrechten und der Menschenwürde.”

Und dafür könne auch die Oberhausener Friedensinitiative etwas tun. Direkt vor Ort. „So gibt es in unserer Stadt etwa einen türkischen Mitbürger, der als Kind nach Deutschland kam, seit Jahrzehnten hier lebt und nun Probleme hat, seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, weil er in der Türkei seine Wehrdienstpflicht nicht erfüllt hat – kann das im Sinne der Menschenrechte sein?”, fragt sich auch Evelyn Meinhard.

Oder was sei mit den Menschen, die von der seit November 2007 geltenden neuen Bleiberechtsregelung profitieren möchten? „Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Familien ihren Lebensunterhalt selbst verdienen”, so Brigitte Köjer. „Es gibt in unserer Stadt aber bis zu 300 Betroffene, die zwar arbeiten, aber bei denen das Geld trotzdem nicht zum Leben ausreicht. Sie benötigen Hilfe zum Lebensunterhalt und nun droht ihnen gleich ein Entzug des Bleiberechts.”

Die Diakonie mache derzeit eine Umfrage, um dieses Thema noch einmal in die Öffentlichkeit zu bringen. Frauen in Not, Menschen ohne Arbeit, in Armut lebende Kinder, diskriminierte Kranke, Behinderte, Flüchtlinge: „Wer die Augen aufmacht, erkennt schnell, dass es auch in unserer Stadt jede Menge Handlungsbedarf gibt”, meinen die Mitglieder der Friedensinitiative.

Zum Abschluss der 19. Oberhausener Friedenskonferenz im Dezember '08 verabschiedeten die Teilnehmer eine entsprechende Resolution, in der sie unter anderem die Integration aller in Oberhausen lebender Menschen fordern. Außerdem wird der Stadtrat aufgefordert, sich folgenden Initiativen anzuschließen: „Europäische Konferenz der Städte für Menschenrechte” sowie „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus”. Brigitte Köjer: „Beide Initiativen sind kommunale Netzwerke und haben das Ziel, auf lokaler Ebene eine Kultur der Menschenrechte zu unterstützen.” Auch die lokale Arbeit gegen Diskriminierung zu stärken, könne ein wertvoller Beitrag der Stadt zur Kulturhauptstadt 2010 sein.