Oberhausen. . Beiträge von 50 bis 170 Euro im Monat sollen künftig für den Offenen Ganztag in der Grundschule fällig werden. Politik: Geld in das Angebot stecken.

• Die neue Elternbeitragstabelle für den offenen Ganztag sieht neun Preisstufen vor
• Monatsbeiträge für die Betreuung in der Grundschule sind nach Einkommen gestaffelt
• Politiker im Schulauschuss sehen grundsätzlich die Notwendigkeit für eine Erhöhung

Eltern, die ihr Kind im Offenen Ganztag einer Grundschule anmelden, sollen künftig mehr für die Betreuung zahlen. Bisher werden unabhängig vom Verdienst 50 Euro im Monat fällig. Im Schulausschuss stellte die Verwaltung nun die neue Tabelle vor, die nach Jahreseinkommen gestaffelte Monatsbeiträge von 50 bis zu 170 Euro vorsieht.

Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 15 000 Euro müssten demnach nichts bezahlen, bis zu einem Einkommen von 24 542 Euro würden Eltern 50 Euro im Monat zahlen, bei bis zu 36 813 Euro 60 Euro, bei bis zu 49 048 Euro 75 Euro, bei bis zu 61 355 Euro 90 Euro, bei bis zu 73 626 Euro 110 Euro, bei bis zu 85 897 Euro 130 Euro, bei bis zu 98 168 Euro 150 Euro und bei über 98 168 Euro 170 Euro. Geschwisterkinder wären künftig von Beiträgen befreit. Die Verwaltung hat zwei Varianten der Einführung vorgeschlagen: Die Gültigkeit dieser Tabelle ab dem 1. August 2017 oder eine sukzessive Erhöhung der Beiträge in drei Stufen bis 2019.

Politik hat noch Beratungsbedarf

Die Politik meldete Beratungs- und Infobedarf an, weshalb der Schulausschuss noch kein Votum abgab. „Wir sehen eine klare Notwendigkeit zur Erhöhung der Beiträge“, sagte Gundula Hausmann-Peters, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, „die Staffelung halten wir für angemessen, wenn das Geld auch tatsächlich verwendet wird, um die Qualität und die Bedingungen im offenen Ganztag zu verbessern.“ Im Moment sei die Finanzierung des Ganztags „nicht auskömmlich“, erklärte auch Regina Boos (FDP), forderte aber, noch einmal kritisch auf die Höhe der Beiträge zu schauen. Michael Kirschner vom Bündnis Oberhausener Bürger kritisierte, dass die unteren Einkommensgruppen zu stark belastet würden. Andreas Blanke von den Grünen wollte wissen, ob die Verwaltung bei ihrer Kalkulation berücksichtigt habe, dass sich angesichts der künftig von ihnen zu zahlenden Beiträge besser Verdienende aus dem System zurückziehen könnten, „ich befürchte, dass wir die Erfolgsgeschichte des Offenen Ganztags damit konterkarieren“, sagte Blanke. Dazu erklärte Schuldezernentin Elke Münich, dies zu prüfen, gab aber zu bedenken, dass eine „private Betreuung für das gleiche Geld nicht zu haben ist“.

Jetzige Regelung ist unsozial

Einig waren sich die Politiker weitgehend darin, dass die jetzige Regelung, bei der alle 50 Euro zahlen, „die unsozialste ist“ (Blanke). „Starke Schultern können und sollen auch mehr tragen“, sagte Kirsten Oberste-Kleinbeck (SPD), „wenn das Geld dann auch dem Angebot zugute kommt“. Das versicherte Klaus Gohlke, Leiter des Schulamts. Angesichts der geplanten Qualitätssteigerungen im Offenen Ganztag, „kommen wir um eine Ausweitung der Ausgaben nicht herum, zum Beispiel für Personal“. Das solle mit den zusätzlichen Mitteln gegenfinanziert werden. Der Rat entscheidet am 21. November.