Oberhausen. . Oberhausener Stadtspitze legt neuen Katalog an Spar-Maßnahmen vor. Auch Bäckereien und Gastronomen werden zur Kasse gebeten.

• Die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt, die Verwaltung legt weitere Spar-Vorschläge vor
• Die Grundsteuer soll erhöht werden, die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag sollen gestaffelt werden
• Die Stadt will zudem die Ausgaben für die Luise-Albertz-Halle verringern und mehr Bußgelder erheben

Um ihre mehr als angespannte Finanzsituation zu entlasten, hat die Stadtspitze weitere Vorschläge für Mehreinnahmen beziehungsweise Einsparungen erarbeitet. Der dickste Brocken: Für 2021 ist eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer um zehn Punkte angedacht. Mehreinnahmen: rund 700 000 Euro. Rund 300 000 Euro soll – bereits ab 2017 – eine Staffelung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag bringen. Manche Familie soll also künftig mehr zahlen als bislang.

Bekanntlich steigt der Grundsteuerhebesatz schon im kommenden Jahr um 30 auf 670 Punkte und bringt damit etwa 2,1 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. „Die Erhöhung für 2021 ist vorgesehen, wenn es bis dahin nicht gelingt, eine Kompensation für die 700 000 Euro zu finden“, erklärt Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras.

Eine finanzielle Entlastung um 400 000 Euro erhofft sich die Stadt ab 2018 bei ihren Ausgaben für die Luise-Albertz-Halle. Der Rat hat im Dezember 2015 beschlossen, Halle und Gastronomie neu an einen einzigen Pächter zu vergeben, um dann im Gegenzug ihre Zuschüsse um 400 000 Euro zu verringern. 75 000 Euro Einsparungen ab 2017 (für 2018: 150 000 Euro, ab 2019 dann jährlich 250 000 Euro) erhofft sich die Stadtspitze durch eine Reduzierung ihrer PC-Drucker in der Verwaltung. Derzeit wird überprüft, in welchen Räumen wie viele Drucker stehen und wie oft sie genutzt werden. Auf Anhieb wird man aber nicht alle überflüssigen Geräte los, da entsprechende Verträge mit Wartungsfirmen bestehen.

Bußgelder sollen Geld bringen

Mehreinnahmen erhofft man sich durch eine stärkere Kontrolle der Umweltzonen. Hier ist die Stadt allerdings auf die Polizei angewiesen. In anderen Städten überprüfe die Polizei bereits bei „normalen“ Lkw-Kontrollen, ob der Fahrer gesetzeswidrig in eine Umweltzone gefahren ist. „In Oberhausen passiert das bislang noch nicht“, so Kämmerer Tsalastras. Entsprechende Bußgelder sollen jährlich 100 000 Euro bringen.

Auch Umweltsünder sollen künftig konsequent bestraft und mit einem Bußgeld belegt werden. 75 000 Euro ab 2017 und dann jeweils 150 000 Euro in den Folgejahren sind hier eingeplant. Rund 230 000 Euro sollen pro Jahr zusätzlich eingenommen werden, indem ab 2017 beispielsweise Gastronomen oder Bäckereien eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie ein Lebensmittelkontrolleur überprüft. „Ein Erlass des Landes gibt uns dazu die Möglichkeit“, erklärt der Kämmerer. Für das kommende Jahr schließlich sind 300 000 Euro an Einnahmen beim Offenen Ganztag durch eine Staffelung der Beiträge nach dem Einkommen der Eltern vorgesehen. Tsalastras: „Wir müssen laut Gemeindeprüfungsanstalt eine solche Gebührensatzung erstellen und werden uns dabei an anderen Städten orientieren.“

Eine entsprechende Vorlage werde der Politik im November präsentiert. Ab 2018 sind diese 300 000 Euro nicht mehr im HSP-Entwurf enthalten. Warum: „Wir wollen die Einnahmen für eine Verbesserung der Qualität beim Offenen Ganztag in den kommenden Jahren nutzen.“ Der Stadtrat muss alle erwähnten Vorschläge beschließen.