Oberhausen. Die arme Stadt Oberhausen muss ein Finanzloch von drei Millionen Euro pro Jahr füllen. Eine der Sparmaßnahmen: Höhere Kita-Gebühren.

• Die Stadtspitze schlägt der Politik eine Reihe von neuen Sparmaßnahmen ab 2017 vor
• Ein Grund ist das frische Finanzloch in Höhe von gut drei Millionen Euro im Jahr
• Eine Maßnahme: Erstmals seit 2008 Kita-Gebühr anheben – im Schnitt um drei Prozent.

Um ein Finanzloch von gut drei Millionen Euro pro Jahr ab 2017 zu stopfen, schlägt die Stadtspitze neue Sparmaßnahmen im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ vor.

Neben anderen Ideen sollen die Eltern von kleinen Kindern ab Januar für den Besuch von Kindergärten mehr Geld zahlen – Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) plant mit einer Erhöhung der Kita-Gebühren von drei Prozent. Das soll jährlich 210 000 Euro einbringen.

Das Rathaus verweist darauf, dass die Oberhausener Kita-Gebühren zuletzt im Jahre 2008 angehoben worden sind. Außerdem sollen gut verdienende Eltern, die eine Kita-Betreuung in Anspruch nehmen, deutlich mehr Gebühren zahlen. Die Kämmerei will eine weitere Gehaltsstufe für Einkommen über 98 000 Euro mit höherer Kita-Gebühr einrichten. Das soll 190 000 Euro in die Kasse spülen.

Zugleich hat die Stadtspitze nach einem Vorstoß der Politik im Rat die Idee, Parkgebühren vor dem Kaisergarten nur noch am Wochenende zu nehmen (minus 120 000 Euro im Jahr) und dafür eine Spendenbox zur Bezahlung des Tiergeheges aufzustellen (man erhofft sich 20 000 Euro im Jahr).

Die SPD-Fraktion lehnt das ab. Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender Thomas Krey: „Dass einerseits Parkgebühren am Kaisergarten nur noch an den Wochenenden gezahlt und andererseits die Kita-Gebühren generell um drei Prozent angehoben werden sollen, ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.“ Mit den Erträgen aus den Parkgebühren könne man die Erhöhung der Kita-Gebühr ausgleichen.