Oberhausen. Kinderbetreuung kostet in Oberhausen im Vergleich zu anderen NRW-Städten recht wenig. Das Land pocht deshalb auf Veränderungen bei den Kita-Gebühren.

Das Land NRW macht auf Oberhausen Druck, höhere Einnahmen von Eltern zu erzielen, die ihre Kinder in Kindertagesstätten oder am Nachmittag in den Grundschulen betreuen lassen.

Die unabhängigen Fachleute der NRW-Gemeindeprüfungsanstalt dringen darauf, dass Oberhausen wie neun andere kreisfreie Städte ebenfalls für Geschwisterkinder in Kitas Beiträge kassiert (bisher hier kostenlos). Zudem schlagen die Finanzexperten vor, höhere Beiträge von reicheren Eltern zu nehmen und für die Betreuung von zweijährigen Kindern ebenfalls mehr Geld einzustreichen.

Soziale Staffelung wichtig

Bei den Elternbeiträgen für die nachmittägliche Grundschul-Versorgung (Offener Ganztag) kritisieren sie, dass Oberhausen mit höchstens 50 Euro pro Kind und Monat deutlich geringere Elternbeiträge als andere Großstädte berechnet. „Aus haushaltswirtschaftlicher Sicht sollten die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag in Oberhausen angehoben werden. Es bestehen deutliche Spielräume“, schreiben die Gutachter in ihrem aktuellen Prüfbericht.

Sozialdezernentin Elke Münich lässt derzeit tatsächlich im Rathaus eine neue Satzung für den Offenen Ganztag erarbeiten, die eine differenziertere soziale Staffelung der Beiträge nach Einkommen aufweisen soll. Bisher zahlen Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber für ihre Kinder nichts, Wohngeldbezieher 40 Euro und alle anderen 50 Euro. Geschwisterkinder kosten die Hälfte.

Elke Münich legt Wert auf eine einheitliche Systematik von Kita- und Grundschul-Beiträgen. „Entweder für alle Geschwisterkinder Gebühren berechnen oder für keines. Bei einer sozialen Staffelung nach Einkommen kann man aber durchaus auch für Geschwister Beiträge nehmen – aber das hat die Politik zu entscheiden“, sagt Münich. Ihr Blick richte sich nicht wie der der Prüfer auf die Steigerung von Einnahmen, sondern auf die soziale Balance.

Entlastung für Besserverdienende

Derzeit zahlen Eltern für ihr Kita-Kind in Oberhausen keinen Beitrag, wenn sie weniger als 15.000 Euro im Jahr verdienen. Alle anderen müssen je nach Alter des Kindes, Betreuungszeit und Einkommen zwischen 30 und 500 Euro im Monat entrichten. Den letztgenannten Beitrag zahlen Eltern mit einem Jahreseinkommen von über 86.000 Euro im Jahr bei Kindern unter zwei Jahren und 45-stündiger Betreuung. Andere Städte differenzieren hier stärker, staffeln die Beiträge sogar bis zu Einkommen von über 150.000 Euro.

Die Finanzexperten der GPA: „Die höchste Beitragsstufe liegt im Vergleich zu den anderen kreisfreien NRW-Städten in Oberhausen eher niedrig – und entlastet damit Besserverdienende.“

Doch Gutverdienende stärker zu belasten, könnte nach Ansicht von Münich nachteilige Folgen haben: Am Ende würde es sich für diese Familien lohnen, ihre Betreuung rein privat zu organisieren und zu zahlen. Oder sie verlassen sogar Oberhausen – in Düsseldorf müssen Familien keine Kita-Gebühren für über dreijährige Kinder zahlen.

Münich fordert Ausgleich für arme Kommunen

Oberhausen erwirtschaftet wie andere Kommunen mit vielen armen Familien nur eine Elternbeitragsquote an den realen Kita-Kosten von 11 Prozent – vorgeschrieben vom Land sind allerdings 19 Prozent. Auf diesem Unterschied bleibt die Kommune sitzen – und bekommt auch noch Druck vom Land, mehr Geld von Eltern einzutreiben. Sozialdezernentin Elke Münich hält eine Reform des Verfahrens durch das Land für dringend erforderlich. „Es ist doch ungerecht, wenn ausgerechnet arme Städte ihre Familien mit noch höheren Beiträgen belasten müssen.“ 

Ein Beispiel: In Oberhausen zahlen Familien bereits ab 15.000 Euro Jahreseinkommen Kita-Beiträge, im reichen Münster erst ab 37.000 Euro. Das Land müsse solche sozialen Verwerfungen ausgleichen, so Münich.