Oberhausen.. Keine Wände gegen Lärm am Kaisergarten, kein besserer Zugang für die Feuerwehr entlang der geplanten Betuwe-Strecke in Oberhausen. Der Kampf geht weiter.

Vernichtend nennt Manfred Flore diese 44 Seiten: Das Eisenbahnbundesamt hat auf die Klage der Stadt zum ersten Ausbauabschnitt der geplanten Güterbahnlinie Betuwe geantwortet. „Im Kern sind alle unsere Forderungen abgewiesen worden“, sagt Flore, Sprecher der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“.

Worum geht’s?

1992 haben Deutschland und die Niederlande den Ausbau einer EU-weit wichtigen Güterbahnstrecke vereinbart. Während die Niederlande ihren Teil der Betuwe von Rotterdam-Hafen bis zur Grenze 2007 eingeweiht haben, besteht die Strecke Emmerich – Oberhausen mit zwölf Abschnitten nur auf dem Papier. Der Abschnitt Oberhausen Hauptbahnhof – Sterkrade ist der erste, für den die Pläne praktisch abgeschlossen sind: Nach der Bürgerbeteiligung 2012/13 gab das Eisenbahnbundesamt 2015 grünes Licht. Die Stadt klagte dagegen.

Warum hat die Stadt geklagt?

Im Kern geht es um zwei Forderungen, die die Bundesbehörde aus Sicht des Rathauses nicht berücksichtigt hat: Lärmschutz am Erholungsgebiet Kaisergarten und an der Emscherinsel, die die Stadt noch entwickeln will, sowie besserer Brandschutz. Die Stadt widersprach Vorgaben der Bahn, nach denen für den Kaisergarten als Außengebiet kein Anspruch auf Schutzwände bestünde.

Was fordert die Feuerwehr?

Die Stadt greift ein Konzept der Feuerwehr auf und fordert per Klage bessere Zuwege zu den Gleisen, über die bis zu 800 Meter lange Güterzüge, darunter Gefahrenguttransporte, mit bis zu 160 Stundenkilometern fahren. Statt Sicherheitstüren nach Bahn-Richtlinie alle 1000 Meter einzusetzen, sollen sie nicht mehr als 200 Meter auseinander liegen und mindestens 2,50 Meter breit sein. Damit Löschwasser vor Ort ist, wird vorgeschlagen, spezielle Fahrzeuge für die Feuerwehren anzuschaffen. „Wir fordern die Sicherheitsvorkehrungen, die in den Niederlanden umgesetzt sind“, sagt OB Daniel Schranz.

Was erwidert das Bundesamt?

Es bezweifelt, das die Stadt befugt ist zu klagen. Die Rechte der Kommune würden nicht verletzt, heißt es. Fest macht die Behörde das auch daran, dass das Tiergehege der Stadttochter OGM und nicht der Stadt selbst gehöre. „Scharmützel“ nennt OB Schranz dies. Ihre Einwände gegen die Bahnpläne habe die Kommune zudem zu spät gemacht, meint das Bundesamt. Zum Lärmschutz am Kaisergarten heißt es, die Parkanlage sei keine schutzwürdige Nachbarschaft: Personen hielten sich dort nur auf, weil sie Ausflüge unternehmen. Selbst der Wohnmobilplatz gilt nicht als schützenswert. Er wirke einerseits eher wie ein Abstellplatz, andererseits sei die Lärmbelastung durch eine andere Bahntrasse und die nahe Autobahn viel größer.

Wie steht es um die Forderungen der Feuerwehr?

Zum Brandschutz widerspricht das Eisenbahnbundesamt der Einschätzung der Feuerwehren, dass besondere Risiken durch die Länge und Geschwindigkeit der Güterbahnzüge entstünden. Die Bundesbehörde hält an einer Richtlinie fest, die Brandschützer nicht für zulässig halten: Sie sei für die reine Personenverkehrsstrecke Köln – Frankfurt entwickelt worden. „An der Betuwe-Strecke haben wir ganz andere Bedingungen“, sagt Feuerwehrchef Gerd Auschrat.

Wie geht die Stadt vor?

Mit dem Erwiderungsschreiben des Bundesamts endet das Klageverfahren nicht, OB Schranz kündigt an, dass die Stadt darauf antworten werde. „Wir kämpfen weiter.“ Oberhausen werde die Klage weiterverfolgen. Auch setzt die Kommune auf politischen Druck bei den zuständigen Bundesministerien und in einem eigens berufenen Beirat zum Betuwe-Ausbau. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel (SPD) sagt stellvertretend für die Mandatsträger der Anrainer-Städte: „Wir stimmen nichts zu, bei dem die Forderungen unserer Experten vor Ort nicht berücksichtigt werden.“ Ein konkretes Veto-Recht hat der Betuwe-Beirat allerdings nicht. Ein bisher zugesagtes Treffen der Bundesministerien ist noch nicht umgesetzt worden, ein Beiratstreffen für diesen Monat war abgesagt worden.

Welche Folgen hat die Klage?

Alle betroffenen Kommunen auf der Betuwe-Strecke gucken nach Oberhausen: Wenn die geforderten Sicherheitsstandards nicht für den ersten Abschnitt umgesetzt werden, sind sie wohl auch für die folgenden Kommunen vom Tisch.