Oberhausen. . Es wird immer schwieriger, mit dem Einkünften aus dem Stromgeschäft die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs auszugleichen
Mit den Gewinnen aus der Stromerzeugung die Defizite im öffentlichen Nahverkehr ausgleichen – jahrzehntelang war das eine sichere Sache auch für die Stadt Oberhausen. Es hielt die ohnehin beträchtlichen Sorgen der Stadtkämmerer wenigstens dabei in Grenzen. Aber mittlerweile macht die Energiewende einen Strich durch diese Rechnung. Die städtische Beteiligung an Energiekonzernen wie RWE und Steag wirft immer weniger ab. Die betroffenen städtischen Tochterunternehmen geben sich aber weiter zuversichtlich.
Mit 0,19 Prozent sind die Stadtwerke Oberhausen (Stoag) am Essener Energiekonzern RWE beteiligt, dem zweitgrößten in Deutschland. Das sicherte der hundertprozentigen Stadttochter Stoag jahrelang beständige Gewinnausschüttungen aus Essen. Sie glichen hier das beträchtliche Defizit aus dem Betrieb von Bussen und Straßenbahnen wenigstens annähernd aus. Auf einen solchen Effekt hoffte man auch, als sich die Stoag indirekt an einem Stadtwerke-Konsortium beteiligte, das ab 2011 in zwei Schritten den Essener Steag-Konzern übernahm.
RWE wie Steag sind hauptsächlich Kraftwerksbetreiber. RWE verfeuert zu einem hohen Anteil Braunkohle, um damit Strom zu erzeugen, die Steag bevorzugt Steinkohlekraftwerke. Beide Arten der Energieerzeugung sind durch die Energiewende, die Stärkung erneuerbarer Energien wie Photovoltaik (Solarenergie) und Windenergie, ins Hintertreffen geraten. Sie lassen sich kaum noch wirtschaftlich betreiben. Hinzu kommt im Fall der RWE der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie.
Kurssturz bei RWE
Erstmals in seiner über hundertjährigen Geschichte schrieb der RWE-Konzern daher 2013 Verluste. Das wirkte sich auch auf die Bilanz der Stoag aus. Konnten in früheren Jahren jährlich rund fünf Millionen Euro an Wertpapier-Erträgen dort verbucht werden, so verringerte sich die Dividendenausschüttung der RWE bis 2014 auf nur noch 1,5 Millionen Euro.
Nur von den Folgen des Kurssturzes der RWE-Aktie an der Börse blieb die Stoag bislang verschont. Der Kurs schwankte noch vor wenigen Jahren zwischen 50 und 80 Euro je Stammaktie, zur Zeit sind es noch 10 bis 13 Euro. „Da der Kurswert der RWE-Aktie bis jetzt immer höher ist als unser Buchwert, müssen keine Abschreibungen (Wertkorrekturen) vorgenommen werden“, berichtet dazu Stoag-Sprecherin Sabine Müller.
Noch ein anderes Problem verhagelte der Stoag 2013 die Bilanz. Da musste der Wert der Beteiligung an der Müllverbrennungsanlage GMVA in Lirich um 16 Millionen Euro korrigiert, nämlich verringert werden. Und das gelang nur, indem dieser Betrag der Rücklage entnommen wurde. Der Finanzierungsbeitrag für die Stoag, den die Stadt jährlich leisten musste, hielt sich daher mit 7,8 Millionen Euro noch im üblichen Rahmen der letzten Jahre.
„Der Verlust der Konzernaktie betrifft auch den Jahresabschluss 2015 nicht“, erklärt Sabine Müller. „Wir gehen davon aus, dass sich das Jahresergebnis 2015 im Rahmen des Vorjahresergebnisses bewegt.“ Aussagen für das Geschäftsjahr 2016 ließen sich noch nicht treffen.
40 Prozent weniger Gewinn bei der Steag
Komplizierter sieht es bei der städtischen Beteiligung an der Steag aus. Die ist Deutschlands fünftgrößter Energiekonzern. Daran ist die Stadt über die Stoag indirekt zu drei Prozent beteiligt. Vorübergehend 40 Prozent weniger Ausschüttungen an die kommunalen Anteilseigner kündigte Aufsichtsratschef Guntram Pehlke ab 2016 als Folge der Energiewende bereits Ende vorigen Jahres an.
Eigentlich ist die Energieversorgung Oberhausen AG (EVO), der städtische Energieversorger, an der Steag beteiligt. Aber je zur Hälfte gehört die EVO der Stoag und RWE. Die EVO aber hält eine sechsprozentige Beteiligung am Steag-Konzern, genauer: an einem Konsortium aus sechs Stadtwerken im Ruhrgebiet. 2014 übernahm dieses Konsortium den Konzern vollständig.
Auch hier sind die Erträge für die neuen Eigentümer aber rückläufig. Von 80 Millionen Euro Gewinnausschüttung an das Stadtwerke-Konsortium für 2015 dürften nur 31 Millionen Euro an die Stadtwerke ausbezahlt werden, berichtet EVO-Sprecherin Birgit Konopatzki. „Mehr war nach den Vorgaben der Banken nicht zulässig.“ Vorrangig müssten Darlehen getilgt werden.
Konopatzki macht dennoch eine positive Rechnung für die EVO auf: Insgesamt habe die EVO einen Kaufpreis von 23,7 Millionen Euro bezahlt. Nur ein Teil davon sei über Bankdarlehen finanziert. „In den Jahren 2012 bis 2015 konnten bislang bereits 6,4 Millionen Euro Gewinnauszahlungen vereinnahmt werden“, berichtet sie. Zumindest für 2016 würden weitere 1,86 Millionen Euro erwartet. Davon könnte die Hälfte an die Stoag und damit an die Stadt abgeführt werden.
„Selbst wenn in den kommenden Jahren keine oder verminderte Gewinnauszahlungen möglich sind, bedeutet dies für die EVO immer noch eine gute Ertragslage“, betont Konopatzki. Negative Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt könnten weiterhin ausgeschlossen werden, auch wenn man erst 2019 mit wieder steigenden Erträgen rechnet. Dann sollen sich neue Investitionen in die erneuerbaren Energien und das Auslandsgeschäft positiv auswirken. Noch völlig offen bleibt dabei aber, wie sich Pläne der Steag auswirken würden, ins ostdeutsche Braunkohlegeschäft einzusteigen