Oberhausen. . Die Mitglieder des Sozialausschusses verurteilen den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Bürger sollen ein Zeichen setzen.

Der Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft am 02.02. an der Kapellenstraße in Oberhausen löste bei den Teilnehmern der Sitzung des Sozialausschusses gestern im Rathaus großes Entsetzen aus. „Das Flüchtlingswesen wurde in den vergangenen Tagen von bedenklichen Ereignissen heimgesucht“, so Frank Bohnes, Leiter des Sozialbereichs der Stadt. Ercan Telli (SPD) pflichtete Bohnes bei: „ Es sind hässliche, menschenverachtende Vorfälle und diese Menschen machen vor nichts halt.“ So würden die Täter in Kauf nehmen, dass Menschen bei solchen Anschlägen verletzt würden.

Flagge zeigen

Der Sozialdemokrat rief dazu auf, ein Zeichen zu setzen: „Es muss ein geschlossener, lauter Aufstand der Demokraten stattfinden. Wir dürfen das Feld nicht den Rechten überlassen, das muss klar werden.“ Auch Andreas Blanke von den Grünen rief zum Widerstand auf: „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, wir als Demokraten müssen aufstehen und können es nicht dulden.“ Besonders durch die Parolen der AfD sei eine neue Qualität von rechtsradikalem Gedankengut entstanden, welches auch bei den Bürgerversammlungen deutlich geworden wäre.

Auf dieser Grundlage riefen die Ratsmitglieder die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger auf Flagge zu zeigen. So sollten Interessierte am 9. Februar um 18 Uhr zu der Bürgerversammlung in der Gemeinde Liebfrauen an der Roßbachstraße kommen. „Wir müssen die Menschen dazu motivieren, solche Veranstaltungen zu besuchen“, so Frank Bohnes.

„Bei zwei solcher Diskussionen sind die Emotionen hochgeschwappt, die Töne bei den Bürgern werden schärfer“, gab Elke Münich, Sozialdezernentin, zu Bedenken. Und gerade deshalb sei es wichtig, dass bei solchen Veranstaltungen Menschen zu hören sind, die gegen Brandstifter argumentieren, stimmte Andrea-Cora Walther, (Bürgerliste) zu.

Land zahlt zu wenig für Flüchtlinge

Einig war sich der Sozialausschuss zudem darüber, dass das Land Oberhausen zu wenig Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt. „So kann es nicht weitergehen“, beklagte sich Hans Josef Tscharke (CDU). „Die Kommune muss handlungsfähig bleiben und die finanziellen Hilfen vom Land und Bund müssen jetzt kommen.“ Denn wenn diese Unterstützung nicht gewährleistet würde, könne die Stimmung kippen. Um zu verhindern, dass die Kommune an ihre Grenzen gerät, veranlasste der Sozialausschuss, sich an Land und Bund zu wenden.

Ercan Telli richtete sich mit dem Anliegen an die restlichen Mitglieder des Ausschusses, ein Schreiben an Bund und Land zu verfassen. „Nennen wir es Hilferuf oder ein Protestschreiben, aber so geht es nicht weiter.“ Die Fraktionen stimmten diesem Vorschlag einstimmig zu.