Oberhausen. „Wir wollen Menschen nicht diskreditieren, aber bei bestimmten Delikten darf man nicht schweigen.“ Polizeigewerkschafter kritisieren Minister-Erlass von 2008 zur Veröffentlichung der Staatsangehörigkeit.

Der Erlass des NRW Innenministeriums ist alt. Er ist von 2008 und sollte nationale Minderheiten vor Diskriminierung schützen. Sprich, die Nationalitäten bestimmter Straftäter sollten von der Polizei nicht genannt werden. Genau das geschah zunächst nach der Silvesternacht in Köln. Reinhard Gerlach und Volker Fritz von der Gewerkschaft der Polizei in Oberhausen sehen den Erlass mehr als kritisch. Denn wären die Nordafrikaner, die dort auffielen, nicht genannt worden, wären auch alle anderen, etwa Syrer oder Iraker, unter Generalverdacht geraten.

Leute für Straftaten gewinnen

Die Polizisten sagen über die Nacht in Köln und die Behauptung des Ex-Polizeipräsidenten Wolfgang Albers: „Er soll die Informationen über die Nacht nicht bekommen haben? Natürlich hat er die bekommen.“ Für diese Leute schrieben die Polizisten ihre Berichte. „Na, und dann kann der Präsident sagen, was da los war.“ Mittlerweile wisse man außerdem: Einige Marokkaner, Tunesier, Algerier hätten sich unter die Flüchtlinge gemischt und in den Heimen versucht, Leute für Straftaten zu gewinnen.

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Die Polizei in Ahlen hat zudem am Dienstag 150 nordafrikanische Bewohner zweier Notunterkünfte überprüft. Mehr als die Hälfte von ihnen soll Mehrfachpapiere gehabt und doppeltes Taschengeld kassiert haben. „Natürlich“, sagt Gerlach, „wollen wir Menschen nicht diskreditieren. Wenn aber Kriminelle aus bestimmten Ländern kämen und ihre Herkunftsgeschichte auch dazu diente, Straftaten zu begehen, dann müssten diese Nationalitäten auch genannt werden.

Das seien etwa die libanesischen Familien-Clans, die ihre Familienstruktur nutzten, um sich abzuschotten. Da sei es unmöglich, verdeckte Ermittler einzuschleusen. Dann seien da die Taschendiebe aus Osteuropa. „Die Täter, die oft unter Druck gesetzt und nach Deutschland geschickt werden, sind meist sehr jung und noch nicht strafmündig“, weiß Gerlach. Einbrecherbanden kämen oft ebenfalls aus Südosteuropa.

Die Menschen müssen wissen, wer verdächtig ist

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Volker Fritz macht klar: „Die Polizei erwartet von den Bürgern, meldet euch, wenn ihr etwas Verdächtiges seht.“ Aber dann müssten die Leute auch wissen, wer oder was verdächtig sein könnte.

Allerdings sollten sich die Menschen bei der Bekämpfung des Verbrechens auf die Polizei verlassen. Bürgerwehren lehnen die Gewerkschafter ab. Reinhard Gerlach erklärt dazu: „Die innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis.“ Manche Menschen würden die Freiheit an die erste Stelle setzen. Aber ohne Ordnung gebe es nur Freiheit für die Stärksten. Deshalb sei es eine staatliche Aufgabe, die innere Sicherheit zu wahren. Das Gewaltmonopol habe nun mal die Polizei.

Schwer für Flüchtlinge - ein Kommentar von Andrea Micke 

In den 90er Jahren flohen Menschen aus dem Libanon auch nach Deutschland. Heute bereiten der Polizei kriminelle libanesische Familienclans größte Sorgen. Dann öffnete Europa seine Grenzen. Und nicht wenige Menschen aus bitterarmen Ländern wie Rumänien oder Bulgarien nutzten die Freizügigkeit leider aus, um hier Straftaten zu begehen. Die Polizei kämpft mit Taschendieben und Einbrecherbanden. Man könnte die Liste so noch fortführen.

Das besonders Perfide daran ist, dass es die Kriminellen aller Nationen Menschen, die hier tatsächlich Schutz vor Kriegen suchen, unendlich schwer machen. Die Diebe, Einbrecher, Räuber säen Vorbehalte beim Bürger gegenüber Flüchtlingen, wenn nicht gar Ablehnung oder Hass. Unehrliche Politiker und Behörden, die kriminelle Ethnien nicht beim Namen nennen, nähren diesen Hass noch. Weil die Menschen das Vertrauen in offizielle Stellen verlieren und so plötzlich alle Fremden verdächtigen.