Oberhausen. . Die Linke Liste kritisiert den Entwurf des Bildungsplans und fürchtet Schulschließungen. Zudem fordert sie stabile Einnahmen für Kommunen.

Zum neuen Jahr wenden sich Oberhausener Politiker traditionsgemäß an die Bürger. An dieser Stelle haben Fraktion und Kreisverband der Linken Liste das Wort:

„Die Linke Liste Oberhausen hat ihre Ziele und Werte auch in diesem Jahr erfolgreich verteidigt und sich auf der Straße wie auch im Rat der Stadt wahrnehmbar dargestellt. (...) Für uns steht das Wohl der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt! (...)

Die Kommunen stecken in einer finanziellen Krise. (...) Wir kämpfen seit Jahren für stabile Einnahmen der Kommunen und die gerechte Verteilung der Lasten. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und die Handlungsspielräume zurück zu erlangen, brauchen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform. (...)

Wir stellen uns gegen die Vorschläge im Bildungsplanentwurf, die unter dem Deckmantel der Kostenersparnis die Schließung von sieben Grundschulen in Oberhausen vorsehen. Bildung ist kein Kostenfaktor, sie ist die Grundlage für unsere Gesellschaft und ihre Zukunft. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus Kostengründen aus der Bildungsplanung eine Schulschließungsplanung wird. (...)

Im Jahr 2015 haben wir uns mit dem Streik der Kita-Beschäftigten und ihre Forderungen nach einer Aufwertung der pädagogischen Berufe und höhere Einstufung in den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes solidarisch erklärt. Gleiches galt den Beschäftigten im ÖPNV und den Beschäftigten der XXXL-Gruppe, die nach der Rück-Übernahme um ihre Jobs fürchten.

Wir wollen ein friedliches und buntes Zusammenleben der Menschen in Oberhausen – egal welcher Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Ausrichtung! Aus diesem Grund lehnen wir die rechte Hetze vehement ab und wollen nicht, dass unsere Stadt mit Hetzparolen und Ressentiments verdreckt wird. (...)

Daher sagen wir: Flüchtlinge sind willkommen in Oberhausen. Ziel jeder Flüchtlingspolitik – auch der in Oberhausen – muss es sein, Flüchtlingen Chancen zu bieten, sich hier ein neues Leben aufzubauen und ihnen hierbei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen. (...) Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Bürgerentscheide auch zukünftig verstärkt als Zeichen direkter Demokratie und Instrumente verstanden werden, die helfen können, einer anschwellenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. (...) Wir wünschen allen in Oberhausen lebenden Menschen einen guten Start ins neue Jahr.“