Oberhausen. Das Land hat Oberhausen kurzfristig weitere 300 Flüchtlinge zugewiesen. Für sie fehlt der Platz. Die Stadt will sogar Zeltstädte aufbauen. Das lehnt die Politik ab.
Bei der Suche nach schnell verfügbaren Unterkünften für Flüchtlinge steigt der Druck auf die Stadt enorm. Weil innerhalb der nächsten Tage 300 weitere Flüchtlinge nach Oberhausen kommen sollen, wollte die Verwaltung jetzt sogar Zeltstädte einrichten.
Die Spitzen aller Fraktionen und Gruppen im Rat lehnten diese drastische Maßnahme in einer kurzfristig anberaumten Besprechung am Freitagmorgen entschieden ab. Fieberhaft wird nun nach Alternativen gesucht – Turnhallen oder kurzfristig verfügbare Schulgebäude sind im Gespräch.
Zeltstädte für Flüchtlinge gibt es bereits in Nachbarstädten wie Duisburg oder Essen. In Oberhausen sollten nach Angaben der Stadt wetter- und winterfeste Zelte mit Heizung und Sanitäranlage errichtet werden. Sie sollten gleichmäßig im Stadtgebiet verteilt werden.
Oberbürgermeister Klaus Wehling verteidigt dieses Vorhaben: „Uns fehlen aktuell vor allem zwei Dinge: Zeit und Platz.“ Nach der Belegung dreier ehemaliger Schulen in den vergangenen Wochen habe die Stadt keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für 300 Flüchtlinge. Der Bau der drei neuen Heime in Osterfeld (Kapellenstraße) und Lirich (Duisburger und Ruhrorter Straße) verzögert sich zum Teil bis ins nächste Jahr.
Das Nein der Politik fällt einstimmig aus, auch die Ampelkoalition stellte sich gegen die SPD-geführte Verwaltung. Statt Zeltstädte aufzubauen, sollen Alternativen gefunden werden. Leere städtische Gebäude sollten eher genutzt werden, sagt Ercan Telli (SPD), bei Gemeinden und Moscheen sollte um Hilfe gebeten werden. Er mahnt zur Eile beim Bau der geplanten Heime. „Die begonnenen Maßnahmen müssen schneller umgesetzt werden.“
„Wir müssen erst alle anderen Maßnahmen ausschöpfen“, fordert auch Lühr Koch (Die Linke) angesichts des nahenden Winters. Er ruft alle Beteiligten zur Kooperation auf: „Es nützt nichts, jemandem die Schuld zuschieben. Die Verwaltung müht sich.“
Deutlich schärfere Worte findet Karl-Heinz Mellis (BOB). Er spricht von Planlosigkeit und Überforderung der Verwaltung. „Wir wissen seit Monaten, dass die Flüchtlingszahlen steigen, ein Konzept kann man aber nicht erkennen.“
Ulrike Willing-Spielmann (CDU) fordert eine zeitnahe Prüfung, inwieweit leerstehende Schulen als Unterkunft in Frage komme. Das Gleiche gelte für Großraumhallen wie etwa der aufgegebene Praktiker-Markt am Hirsch-Center. „Auf keinen Fall dürfen durch die Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen unsere Sportvereine in ihrer Existenz bedroht werden.“