Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Mülheim, Essen und Oberhausen begrüßt die gemeinsame Initiative der Ruhrgebietsstädte und der Städte des Bergischen Landes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen und schließt sich deren Forderungen nach Hilfe von außen an.

Mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Memorandum „Wege aus der Schuldenfalle” am letzten Donnerstag in Oberhausen hätten die verantwortlichen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer mehr als deutlich aufgezeigt, dass die Städte ihre massiven Schuldenberge nicht abtragen können, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die DGB-Region fordert deshalb alle Landtagsabgeordeneten auf, die Initiative der Städte zu unterstützen und das Memorandum offensiv auf die politische Bühne des NRW-Landtages zu heben. Die Landesregierung muss den betroffenen Städten und den Menschen, die dort wohnten, alle erdenklichen Hilfen zukommen lassen.

Es könne nicht angehen, so der DGB, dass die finanzschwachen Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land Kredite aufnehmen müssten, um den Solidarpakt Ost zu finanzieren und zugleich für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger die Gebühren erhöhen oder soziale Leistungen streichen müssten.

„Wenn die Landesregierung nicht endlich umdenkt und den Städten finanzielle Hilfen zukommen läst, werden alleine in der MEO-Region eine Mio Menschen von den Schuldenbergen ihrer Städte indirekt betroffen sein. Wer dann wirklich glaubt, die kommenden Einsparungen betreffen nur die anderen, der wird schnell eines Besseren belehrt”, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Vorsitzende Dieter Hillebrand.