Der Streit ist ein typischer Bestandteil eines jeden Wahlkampfs, wenn Kandidaten der Opposition gegen Kandidaten im Amt antreten: Was darf ein Amtsträger als Wahlkämpfer seiner Partei? Wo überschreitet er seine Grenzen? Denn es ist nicht erlaubt, Parteiarbeit mit der Arbeit im Dienst für Bund, Land oder Stadt zu verquicken.

Deshalb legt etwa NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soviel Wert darauf, dass sie am gestrigen Montagabend bei der Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Apostolos Tsalastras im Oberhausener Hauptbahnhof als SPD-Landesparteivorsitzende und nicht als Regierungschefin auftrat.

Und Kämmerer Apostolos Tsalastras, als Erster Beigeordneter der Stadt auch noch Stellvertreter von Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD), betont, dass er beispielsweise derzeit Unternehmen als Vertreter der Stadt besucht – und nicht als Wahlkämpfer. Deshalb schreibe auch die Stadtpressestelle offizielle Pressemitteilungen – und nicht der SPD-Unterbezirk.

Doch die Vielzahl der öffentlichkeitswirksamen Termine von Tsalastras lässt nicht nur die Opposition leise vor sich hingrummeln, weil sie eine unzulässige Vermischung zwischen Amt und Wahlkampf vermutet, sondern auch ein paar Leserbriefschreiber. So kann etwa Udo Beyer gar nicht glauben, dass „ein schwerbeschäftigter Mann wie Tsalastras neben seinem täglichen acht Stunden Kämmererjob noch solch einen intensiven Wahlkampf betreiben kann. Macht Herr Tsalastras eventuell während seiner Arbeitszeit Wahlkampf? Oder nimmt er Urlaub?“

Tsalastras versichert auf entsprechende Fragen: „Ich achte sehr darauf, meine Arbeit im Amt von Wahlkampfterminen zu trennen.“ Für seine Praktika-Tour im Rahmen von „Posto packt’s an“ habe er an einzelnen Tagen Urlaub genommen. Viele Wahlkampftermine seien abends oder am Wochenende, also in seiner Freizeit. Bei Terminen wie etwa den Kultursommer-Veranstaltungen trete er selbstverständlich als Kulturdezernent auf. „Ich habe ja schon immer in dieser Funktion sehr viele Abendveranstaltungen besucht. Das darf auch jeder tun, auch der Vorsitzende des Kulturausschusses.“ Der heißt Daniel Schranz – und der ist CDU-Kandidat fürs OB-Amt.

Schranz sagt: „Ich mache im Wahlkampf auch unglaublich viele Termine, aber ich lade nicht immer die Presse ein.“ Und zudem achte sein Arbeitgeber, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung streng darauf, keinen Wahlkampf ihrer Mitarbeiter zu fördern. „Für den Wahlkampf habe ich meinen Jahresurlaub genommen.“