Oberhausen. .

Die Ankündigung von Daniel Schranz, Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, im Falle eines Wahlerfolges alles daran zu setzen, den Personalabbau im Rathaus „auf jeden Fall zu forcieren“ (siehe WAZ vom 27. Mai), wird von André auf der Heiden hart attackiert. Die ausführliche Stellungnahme des Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung geben wir in Auszügen wieder:

„Hier wird erneut der Versuch unternommen, die Beschäftigten in Haftung zu nehmen für das Versagen von Politik, wenn es um eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen geht. Ein Vorwurf meinerseits, der nicht nur die CDU anbetrifft. Alleine Oberhausen befindet sich seit 1986 in der Haushaltskonsolidierung. Abgebaut wurden seitdem über 1 500 Arbeitsplätze und in der Verbindung auch Ausbildungsplätze.

‘Es wird fälschlicherweise behauptet, das ginge nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen’, ist zu lesen. Welche Botschaft soll damit verbunden sein? Dass man jetzt mit diesem Thema aktiv umgehen möchte, wenn der angestrebte Personalabbau nicht schnell genug geht?

Zusätzliche Aufgaben

Richtig ist, dass wir am Ende des Jahres 2014 mehr Menschen beschäftigt haben, als im Jahr davor. Schauen wir auf die realen Zahlen. Von Dezember 2013 bis Dezember 2014 ist demnach festzustellen, dass insgesamt einschließlich Praktikanten und Auszubildenden ein mehr an Köpfen im wahnsinnigen Umfang von 6, in Worten ausgedrückt „sechs“ festgestellt werden kann. Ohne Berücksichtigung von Azubis und Praktikanten kommt ein Plus von 22 heraus. Vom 31.12.2014 bis zum 31.03.2015 ist die folgende Entwicklung aus den Berichten herauszulesen. Ohne Azubis und Praktikanten ein Minus von 3 und mit einem Minus von 7 Personen. Jetzt werden einen diese Zahlen weder beeindrucken noch sind sie im Gesamtzusammenhang nachvollziehbar, wenn man die Themen dahinter nicht kennt. Herr Schranz kennt sie.

Mehr als 16 Stellen sind nach einer umfassenden externen Organisationsuntersuchung bei der Feuerwehr in Verbindung mit der Erstellung eines neuen Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfplans einzurichten gewesen. Der forcierte Ausbau der U3-Plätze inklusive der Revisionsergebnisse zum Kinderbildungsgesetz haben weitere Neueinstellungen zur Folge gehabt.

Was machen denn die Kolleginnen und Kollegen? Sie führen aus, was Politik zum Teil auch noch schlecht beschließt. Die Arbeitssituation zum Beispiel in den Job-Centern ist seit Gründung völlig unzureichend und eigentlich verantwortungslos.

Auch von einem Oberbürgermeisterkandidaten erwarten wir, dass er dafür eintritt, dass die in einer Kommune zu bewältigenden Aufgaben im Rahmen der Daseinsfür- und vorsorge, auch umsetzbar sind. Und dazu gehört eben auch, dass den Kommunen und damit auch Oberhausen endlich die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die hierzu notwendig sind. Auf weitere Sparorgien haben nicht nur die Beschäftigten keine Lust mehr. Und auch Beschäftigte sind Wähler.“