Oberhausen. Vier neue Flüchtlingsheime will die Stadt Oberhausen errichten. In Osterfeld wettert eine Bürgerinitiative gegen ein Heim. Diskussion mit den Oberbürgermeister-Kandidaten.
Wer Oberbürgermeister werden will, muss sich auch emotional aufgeladenen Themen stellen: Über drei Stunden lang diskutierten die OB-Kandidaten Apostolos Tsalastras (SPD) und Daniel Schranz (CDU) im Kleingärtner-Vereinsheim Baumstraße vor 60 Bürgern über die Flüchtlingspolitik. Dabei zeigt sich schnell: Als Vertreter der Rathaus-Spitze hat Tsalastras keinen einfachen Stand, Schranz kann den teils aufgebrachten Bürgern viel leichter das Gefühl geben, auf ihrer Seite zu stehen.
Die Bürgerinitiative Kapellenstraße hatte die beiden OB-Kandidaten eingeladen, weil sie sich dagegen wehrt, dass auf ihrem Zirkusplatz in Osterfeld Wohncontainer für 100 Asylbewerber aufgestellt werden sollen. Sie halten den Platz nicht nur wegen der angeblich zu hohen Bodenbelastung für ungeeignet, sondern weil Sammelunterkünfte für Flüchtlinge schlecht seien. Zudem empfinden sie den Auswahl-Prozess der Standorte für vier neue Flüchtlingsheime als undurchsichtig und rücksichtslos.
Distanzierung zur Stadtspitze
Kämmerer Tsalastras versuchte es mit vorsichtiger Distanzierung zum bisherigen Verhalten der Stadtspitze. Er erklärte, dass unter seiner Führung die Standort-Liste und der Prüfkatalog schon vor der Entscheidung publik gemacht worden wären – und nicht erst hinterher. „Man ist ja in so einem Gremium nicht immer in der Mehrheit“, sagte er. „Ich bin ein glühender Verfechter von Transparenz. Besser alles öffentlich machen.“
Auf die Kritik der Bürgerinitiative, Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) habe auf ihren Offenen Brief nicht reagiert, entgegnete Tsalastras: „Wenn Sie an mich schreiben, antworte ich Ihnen auch.“ Selbst auf die scharfen Worte von Grünen-Fraktionsvize Andreas Blanke im Rat über die Initiative Kapellenstraße („Solche Leute wollen wir hier nicht“), musste Tsalastras reagieren. Er versicherte: „Die Bürgerinitiative fischt nicht am rechten Rand. Sie vertreten Ihre Interessen.“ Schranz sieht die Initiative ebenfalls nicht in der rechten Ecke und bedauerte, dass OB Wehling nicht öfter bei solchen Sprüchen im Rat Rügen erteilt.
Geeignete Orte für Flüchtlingsheime
Der CDU-Kandidat Schranz konnte sich bei all dem darauf beschränken, zu beklagen, auch die Opposition im Rat bekomme die gewünschten Informationen nicht. Andere Länder würden besser als NRW handeln: Personen mit aussichtslosem Asylgesuch würden den Städten gar nicht erst zugewiesen. Es sei auch falsch in NRW, selbst Fälle von Asylbewerbern noch einmal einzeln zu prüfen, bei denen der Rechtsweg bereits vollständig ausgeschöpft sei.