Oberhausen. Vier neue Flüchtlingsheime will die Stadt Oberhausen errichten. In Osterfeld wettert eine Bürgerinitiative gegen ein Heim. Diskussion mit den Oberbürgermeister-Kandidaten.

Wer Oberbürgermeister werden will, muss sich auch emotional aufgeladenen Themen stellen: Über drei Stunden lang diskutierten die OB-Kandidaten Apos­tolos Tsalastras (SPD) und Daniel Schranz (CDU) im Kleingärtner-Vereinsheim Baumstraße vor 60 Bürgern über die Flüchtlingspolitik. Dabei zeigt sich schnell: Als Vertreter der Rathaus-Spitze hat Tsalastras keinen einfachen Stand, Schranz kann den teils aufgebrachten Bürgern viel leichter das Gefühl geben, auf ihrer Seite zu stehen.

Die Bürgerinitiative Kapellenstraße hatte die beiden OB-Kandidaten eingeladen, weil sie sich dagegen wehrt, dass auf ihrem Zirkusplatz in Osterfeld Wohncontainer für 100 Asylbewerber aufgestellt werden sollen. Sie halten den Platz nicht nur wegen der angeblich zu hohen Bodenbelastung für ungeeignet, sondern weil Sammelunterkünfte für Flüchtlinge schlecht seien. Zudem empfinden sie den Auswahl-Prozess der Standorte für vier neue Flüchtlingsheime als undurchsichtig und rücksichtslos.

Distanzierung zur Stadtspitze

Kämmerer Tsalastras versuchte es mit vorsichtiger Distanzierung zum bisherigen Verhalten der Stadtspitze. Er erklärte, dass unter seiner Führung die Standort-Liste und der Prüfkatalog schon vor der Entscheidung publik gemacht worden wären – und nicht erst hinterher. „Man ist ja in so einem Gremium nicht immer in der Mehrheit“, sagte er. „Ich bin ein glühender Verfechter von Transparenz. Besser alles öffentlich machen.“

Auf die Kritik der Bürgerinitiative, Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) habe auf ihren Offenen Brief nicht reagiert, entgegnete Tsalastras: „Wenn Sie an mich schreiben, antworte ich Ihnen auch.“ Selbst auf die scharfen Worte von Grünen-Fraktionsvize Andreas Blanke im Rat über die Initiative Kapellenstraße („Solche Leute wollen wir hier nicht“), musste Tsalastras reagieren. Er versicherte: „Die Bürgerinitiative fischt nicht am rechten Rand. Sie vertreten Ihre Interessen.“ Schranz sieht die Initiative ebenfalls nicht in der rechten Ecke und bedauerte, dass OB Wehling nicht öfter bei solchen Sprüchen im Rat Rügen erteilt.

Geeignete Orte für Flüchtlingsheime

Besser Privatwohnungen als Sammelunterkünfte?

Auch über alternative Möglichkeiten der Unterbringung von Asylbewerbern in Privatwohnungen statt in Heimen diskutierten die Bürger mit den OB-Kandidaten. Sie warfen dem Rathaus vor, sich bei der Suche nach Wohnungen für Flüchtlinge nicht genug anzustrengen. „Wir werten alle Wohnungsangebote aus, alle werden geprüft“, erklärte Apostolos Tsalastras (SPD). Aber so einfach sei die Unterbringung hier nicht. Teure Wohnungen kämen ebenso wenig in Betracht wie unbewohnbare. Und nicht jeder Flüchtling sei sofort in der Lage, alleine zu wohnen.

CDU-Kandidat Daniel Schranz hielt ihm vor: „Auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die dezentrale Un­terbringung. Die Verwaltung hat dies aber nicht umgesetzt.“ Vermieter hätten den Eindruck, dies sei nicht gewollt. Bei 4000 leer stehenden Wohnungen in Oberhausen, so glaubt die Bürgerinitiative, benötige man keine neuen Container.

Teilnehmer wollten sich auch nicht mit der Aussage der Stadt abfinden, leer stehende Schulen seien als Wohnheime ungeeignet. „So ein Klassenraum reicht für drei Familien. Zwei Trennwände sind billiger als ein Container“, argumentierte jemand. „Sie haben aber nur eine Klassentür“, erwiderte Tsalastras. Schranz erklärte: „Am besten sind Wohnungen, weil man da gar nicht umbauen muss.“

Im Gegensatz zum geplanten neuen Heim-Standort Sperberstraße („zu klein“, „zu eng“) stuft Tsalastras den Zirkusplatz für ein Flüchtlingsheim als geeignet ein. Er weise eine für das Ruhrgebiet ganz normale Bodenbelastung auf. Die Bürger hielten ihm allerdings vor, im Boden würden sich sehr hohe Anteile an giftigen Schwermetallen befinden. „Wenn man dort 12.000 Kubikmeter Boden austauscht, kostet alleine das 600.000 Euro“, rechnete ihm ein Bürger vor. Am Bodenaustausch zu sparen und die Kinder der Flüchtlinge darauf spielen zu lassen, sei verwerflich. Tsalastras entgegnete: „Wenn das abgetragen werden muss, wird es abgetragen.“ Eine Frau fragte: „Mit welchem Geld denn?“ Die Stadt sei doch pleite. Der Kämmerer versicherte, wenn notwendig werde es bezahlt, damit niemand gefährdet wird.

Der CDU-Kandidat Schranz konnte sich bei all dem darauf beschränken, zu beklagen, auch die Opposition im Rat bekomme die gewünschten Informationen nicht. Andere Länder würden besser als NRW handeln: Personen mit aussichtslosem Asylgesuch würden den Städten gar nicht erst zugewiesen. Es sei auch falsch in NRW, selbst Fälle von Asylbewerbern noch einmal einzeln zu prüfen, bei denen der Rechtsweg bereits vollständig ausgeschöpft sei.