Auch die CDU ist bereit, auf den Zug zu mehr Busverkehr aufzuspringen. Für eine Sanierung des städtischen Haushalts sei der Nahverkehr das „entscheidende Stichwort“, sagte gestern der Vize-Fraktionsvorsitzende Heiko Hendriks im Finanzausschuss. Hendriks fordert mehrfach von der Stadtverwaltung konkretere Vorschläge und Szenarien ein, wie der Systemwechsel von der Bahn zum Bus zu bewerkstelligen sei.

Die Not ist groß. Der städtische Haushaltsentwurf für 2015 schließt mit einem 80 Millionen-Defizit. Der Schuldenstand beläuft sich auf 1,35 Milliarden Euro, ohne Eingriffe sind alle Rücklagen spätestens 2017 aufgezehrt. Die vorgeschriebene Sanierung wichtiger Gebäude kann nur noch durch Streichungen bei nahezu allen städtischen Ausgabepositionen erreicht werden - und selbst dann werden nicht alle Gebäude zu halten sein. Die Mülheimer Verkehrsgesellschaft erwartet dagegen in diesem Jahr ein Minus von über 34 Millionen Euro, Tendenz: stark steigend. Und: Nach gefahrenen Kilometern ist die MVG teurer als andere Nahverkehrsgeselllschaften. Dennoch hatten CDU und SPD bislang vereinbart, dass das Defizit der MVG erst ab 2017 um moderate 3,5 Millionen Euro sinken sollte - wenn bis dahin die für 120 Millionen Euro neu angeschafften Straßenbahnen zur Verfügung stehen.

Hendriks Äußerungen markieren daher einen Kurswechsel, der auch die Stadtverwaltung überraschte: „Die politische Beschlusslage war bisher eine andere“, sagte ein hörbar erstaunter Kämmerer Uwe Bonan zu der Kritik, seine Vorschläge zum Nahverkehr gingen nicht weit genug. „An uns“, sagte Bonan aber auch, „soll das nicht scheitern“.

Schnell geht es in keinem Fall. Ein neues Gutachten, das ein Jahr braucht, ist schon beschlossen. Und ein vollständiger Systemwechsel ist vor 2030 nur schwer möglich. Dann läuft der Vertrag mit der MVG als Nahverkehrsdienstleister aus.

Dass die Politik das Geld für eine Sportschule und für den Bau einer Groß-Turnhalle an der Luisenschule freigibt, wird immer unwahrscheinlicher. Auch die CDU erklärte gestern, dass sich Mülheim diese Millionenausgabe „nicht leisten kann.“