Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan muss für den Haushalt 2015 weiter mit einigen Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land planen. Auch die am Donnerstag vom Innenministerium veröffentlichte zweite Modellrechnung ergibt ein Minus von 4,5 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr.
Dass weniger Schlüsselzuweisungen nach Mülheim flössen, so Bonan in einer ersten Stellungnahme, konterkariere beispielsweise die ansonsten positiven Wirkungen des erhöhten Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes für das Jahr 2015, wovon Mülheim profitieren wird.
„Positiv ist im Rahmen der zweiten Modellrechnung anzumerken, dass die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zur ersten Modellrechnung um rund 400 000 Euro von 56,2 auf 56,6 Millionen Euro ansteigen“, so Bonan weiter. Die Investitionspauschale in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro, die Schul-/Bildungspauschale in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro und die Sportpauschale in Höhe von rund 460 000 Euro verbleiben nach den neuesten Zahlen aus Düsseldorf auf dem bisherigen Niveau.
Im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 gibt es neben methodischen Veränderungen verschiedene Aktualisierungen: etwa die höhere Gewichtung der Soziallasten und der fiktiven Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer. Darüber hinaus werden die Abrechnungsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz der Jahre 2009 bis 2012 bei der Ermittlung der Steuerkraft berücksichtigt. Dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro, der das Jahresergebnis 2013 entsprechend verbessert hat und nun die Grundlage für die Berechnung der Steuerkraft für 2015 überproportional erhöht.