Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld fordert den Rat auf, die Einnahmenseite der Stadt „dauerhaft und verlässlich“ zu sichern – auch für künftige Generationen. „Heben Sie die Grundsteuer B schrittweise an!“ Eine Steuer, die jeden Eigentümer und damit auch Mieter treffen wird. Etliche Ratsmitglieder hatten den Vorschlag angesichts der Finanzmisere erwartet, einige hatten schon im Vorfeld, wie CDU und FDP, ihre Bauchschmerzen damit angekündigt. Lediglich von der SPD gibt es hier Beifall.

Steuern sind dafür gemacht, damit Städte und Gemeinden Leistungen für ihre Bürger finanzieren können. Das sei keine politische Wegelagerei, so die OB, sondern die Umsetzung geltender Gesetze und entspreche dem Geist der Verfassung. Die Stadt steht mit dem Rücken an der Wand. Es müsse darum gehen, so Dagmar Mühlenfeld, die kommunale Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen – um auch Dinge wie eine Müga, eine Weiße Flotte, ein Museum, eine Freilichtbühne, eine Rennbahn, um all das zu erhalten, was die Unverwechselbarkeit Stadt ausmache. Regungslos nehmen die Ratsmitglieder die Rede zur Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2015 zur Kenntnis. Es geht erneut um einen Fehlbetrag von 77 Millionen, es geht darum, wie Mülheim gegenüber Städten aufholen kann, die es besser machen.

Mit sechs Aufgaben konfrontiert die OB den Rat, versehen mit dem Hinweis: „Sie haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ Ganz oben steht die Forderung, endlich das enorme Defizit beim ÖPNV deutlich zu reduzieren. Zwei Jahren hat sich die Politik darum mehr oder weniger vergeblich bemüht. Ein weiterer Kritikpunkt: Ideologisch bedingte Investitionshemmnisse machten Ansiedlungen im Gewerbepark am Flughafen unmöglich. Heißt: Hier gehen mögliche Einnahmen verloren. „Es lagen und liegen dazu aktuell drei Anfragen vor.“ Überhaupt liegt die Bereitstellung neuer Gewerbeflächen nach Meinung der Stadtspitze im Argen: „Unsere Wirtschaftsförderung konnte im vergangenen Jahr nur einem Bruchteil der anfragenden Investoren und ansiedlungsinteressierten Unternehmen ein konkretes Standortangebot machen.“ Dahinter steckt die Warnung an die Politik, nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Die Finanzlage einer Stadt hängt auch von der Einwohnerzahl ab. Als „Wohnstadt“ versucht Mülheim sich seit vielen Jahren zu profilieren. Um hier die Chancen zu nutzen, sollten aus Sicht der Stadtspitze weitere Bauflächen für unterschiedliche Zielgruppen ausgewiesen werden.

Der Rat muss in den nächsten Monaten beraten, ob er Steuererhöhungen mitträgt und wie er das Ziel des Kämmerers – 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen – unterstützen will. Die Aufforderungen der Stadtspitze haben nicht an Schärfe, aber an Druck zugelegt.