Kritik an den Plänen von Mülheims Kämmerer Uwe Bonan, die Einführung ein Wettbüro-Steuer prüfen zu wollen, stößt auf Kritik der hiesigen Industrie- und Handelskammer (IHK).

Die Kammer kritisiert die in Aussicht gestellte Belastung einer einzelnen Branche. Bei entsprechender Umsetzung der neuen Steuer, so die IHK, könnte dies für Mülheim geschätzte 60 000 Euro als zusätzliche Jahreseinnahmen bedeuten. Die Einführung einer neuen örtlichen Aufwandssteuer könne jedoch mehr Schaden anrichten, als sie nützt. „Die steuerliche Belastung einer einzelnen Branche zum Zweck der allgemeinen Haushaltssanierung darf kein probates Finanzierungsmittel sein“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel. Die IHK befürchtet auch zusätzlichen Bürokratieaufwand. Sollte sich darüber hinaus später durch die Rechtsprechung herausstellen, dass die Steuer auf Wettbüros rechtswidrig ist, käme auf die Stadt eine Flut von Erstattungsansprüchen zu.

Mülheims Grüne unterstützen die Pläne des Kämmerers. „Nachdem planerische Maßnahmen gegen den Wildwuchs an Wettbüros weitgehend versandeten“, so Eva Weber, finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, „hat die Stadt nun ein steuerpolitisches Instrument zur Hand, das wir nutzen sollten.“ Fraktionssprecher Tim Giesbert zum Vorhaben: „Die immer mehr Menschen zerstörende Wirkung der Wettsucht einzudämmen und die Stadtkasse aufzubessern, ist eine verlockende Aussicht.“