Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sprechen sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Sperrklausel bei den Wahlen zu den Stadträten aus. Jenes Ansinnen, das nach der vergangenen Kommunalwahl die Runde macht, sei ein „falsches Rezept“ gegen die „kränkelnde (Parteien-)Demokratie“, so MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard.

Entsprechende Vorstöße der großen Parteien, so Reinhard, seien abzulehnen. Er vertritt die Auffassung, dass Wahlen ohne Sperrklausel für bessere Beteiligungsmöglichkeiten sorgen. Das Beispiel der MBI sei dafür ein Muster: „Wäre die Fünf-Prozent-Hürde 1999 in NRW nicht weggefallen“, so Reinhard, „wäre die rein kommunale Wählergemeinschaft MBI womöglich nicht gegründet worden.“ So hätten sie sich aber auf Anhieb für „mehr Transparenz und Bürgernähe“ einsetzen können. So sei neue Opposition zu den „althergebrachten Klientel-Parteien“ überhaupt erst möglich geworden: mit einer niedrigen Hürde zum Einstieg in Kommunalpolitik.

Reinhard vertritt die Meinung, dass die MBI mit ihrer programmatischen Ausrichtung auch Wahlbürger zur Urne gebracht haben, die ohne dieses politische Alternativangebot Wahlverweigerer geworden wären. So habe der Wegfall der Prozent-Hürden auch dafür gesorgt, dass die ohnehin zu bedauernde Wahlbeteiligung nicht noch weiter abgesackt sei.

Die „Erosionsprozesse“ bei den großen Parteien sieht Reinhard als Folge gesellschaftlicher Veränderungen. Seit den 80er-Jahren habe sich die Bevölkerung zusehends ausdifferenziert, die Bindungskraft der etablierten politischen Parteien habe gleichzeitig nachgelassen, weil sich neben ihnen immer mehr Initiativen eingebracht hätten. Das Bemühen um eine Wiedereinführung von Sperrklauseln, so Reinhard, sei ein „Abwehrkampf der Altparteien“.