Der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare hat dazu aufgerufen, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen das Kriterium einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu überprüfen. Für einen großen Teil der Betroffenen käme eine solche Perspektive realistischerweise nie in Betracht, sagt Klare vor einem außerordentlichen SPD-Parteitag am Samstag in der Stadthalle. Es gebe eine Notwendigkeit für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts, sagte Klare mit Bezug auf die Mülheimer Situation.

Wie berichtet stehen allein im Diakoniewerk Arbeit & Kultur ab Herbst 70 Beschäftigte vor dem Nichts, die in den letzten Jahren über das so genannte Bundesprogramm der „Bürgerarbeit“ Wohnungen entrümpelt, in Werkstätten Waren verkaufsfertig repariert oder an der Tafel ausgeholfen haben. Weil während dieser Zeit keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung entrichtet wurden, gibt es für diese Personen, die zum Teil noch nie regulär beschäftigt waren, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das bedeutet: Hartz IV.

Klare räumte ein, dass ein sozialer Arbeitsmarkt auch resignative Züge trage. Es gehöre aber zur Realität, dass ein hoher Prozentsatz der in Frage kommenden Personen nie eine Chance haben werde, „normal“ beschäftigt zu sein. Die SPD hat daher bereits 2007, damals auf Initiative von Hannelore Kraft, die Forderung nach menschenwürdigen Lösungen und nach einem sozialen Arbeitsprogramm in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Klare machte aber wenig Hoffnung, dass der auskömmlich finanzierte Ausbau eines solchen Arbeitsmarkts rasch kommen werde: „Die Union ist noch nicht so weit, die Wirklichkeit in diesem Punkt anzuerkennen“, sagte Klare.

Auf ihrem Parteitag hat die Mülheimer SPD einen Fahrplan für die politische Arbeit in Partei, Rat und Bezirksvertretungen abgesegnet. Zudem soll nun bis November ein Nachfolger für den zurückgetretenen Vorsitzenden Lothar Fink gefunden sein. Dabei wäre auch ein Mitgliederentscheid möglich.

Parteivorsitz: Wahl im November

Die stellvertretende Vorsitzende und Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld steht für diese Funktion nicht zur Verfügung. Zwei Ämter wären eins zu viel, sagte Mühlenfeld.