Wir müssen es noch besser schaffen, Menschen in Arbeit zu bringen. Wir brauchen eine Verstetigung unserer Arbeit in den benachteiligten Stadtteilen. Wir müssen der „Vererbung von Armut“ entgegentreten, indem wir so viel wie möglich in die frühe Förderung und die Bildung der Kinder investieren.

Von einer sozialen Spaltung kann in Mülheim nicht die Rede sein. Über 25% der städtischen Gesamtausgaben gehen insbesondere als Pflichtausgaben in den Sozialbereich (2014: über 182 Mio. €). Die Vielfalt der Hilfe zur Selbsthilfe wird auch im sog. Sozialleistungstableau deutlich. Klar ist, dass nur mit partnerschaftlicher Hilfe der Freien Träger die sozialen Herausforderungen bewältigt werden können.

Mülheim an der Ruhr ist wie alle Ruhrgebietsstädte durch ein Nord-Süd-Gefälle geprägt. Vermeintlich schwache Stadtteile sind durch ein Stadtteilmanagement zu unterstützen. Chancengleichheit wird durch eine individuell zugeschnittene Schulbildung garantiert. Die Bewohner der vermeintlich schwachen Stadtteile müssen durch Förderung zur Eigeninitiative gestärkt werden, um das soziale Ungleichgewicht ausgleichen zu können. Es gilt der Grundsatz, beste Bildung für den Einzelnen, statt gleiche Bildung für alle.

Soziale Spaltung hat viele Ausprägungen und Ursachen, die aber nur bedingt von der Stadt alleine verringert werden können. Das Sozialticket muss billiger werden und darf nicht an den Stadtgrenzen enden, damit mehr Bedürftige es auch nutzen können. Auch der Mülheim-Pass müsste interkommunal verbessert werden. Wir dürfen Parallelgesellschaften nicht zulassen, weshalb z.B. einer Ghettoisierung deutlich entgegen gewirkt werden muss.

Die soziale Spaltung in Mülheim betrifft sowohl Bevölkerungsstruktur als auch einzelne Stadtteile. Ein kommunaler Lösungsansatz liegt vor allem in besseren Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Dies kombiniert mit frühkindlicher Erziehung und Hilfen für Familien. Preiswerter, dennoch attraktiver Wohnraum ist zu erhalten. Attraktive Grünanlagen schaffen Aufenthaltsqualität im Stadtteil.

Handlungsbedarf besteht insbesondere für eine Verbesserung der Lebensbedingungen im Mülheimer Norden, für die Menschen in Styrum, Eppinghofen und Dümpten. Das gekürzte Bundes- und Landesprojekt „Soziale Stadt“ muss wieder aufgestockt werden. Eine Mietpreisbindung mit einem kostenlosen Grundkontingent an Wärme, Wasser, Energie und Telefon- sowie Internetzugang ist notwendig, um hier eine Teilhabe aller Menschen an einem angenehmen Leben zu garantieren.

Mit einer Politik, die allen Mülheimern dient. Infrastrukturmaßnahmen etwa haben in sich in den letzten Jahren auf wenige Punkte in der Stadt konzentriert, von denen überwiegend Wohlhabende profitierten: Ruhrbania hat den einfachen Menschen die Stadt weggenommen. Dort wird investiert, während Teile der Innenstadt vergammeln. So auch am Kahlenberg: Statt Jugendlichen einen bezahlbaren Ausflugspunkt anzubieten, entstehen Luxuswohnungen - städtisch subventioniert durch einen lächerlich anmutenden Verkaufspreis. 

Die Menschen in Mülheim sind solidarischer als ihre Frage vermuten lässt. Menschen aus allen sozialen Schichten haben z. B. zusammen für den Erhalt von Schulstandorten gekämpft. Kinder sind besonders offen und denken nicht in Kategorien. Deshalb sind KiTa-, Hort- und Kindergartenplätze - kostenlos für Alle - besonders wichtig. Je früher, desto besser wird Integration von Migranten, Behinderten und sozial Benachteiligten realisiert.

Statt Billigjobs braucht Mülheim ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Mülheim steht AUF unterstützt die wöchentliche Montagsdemo und ermutigt die Betroffenen, für ihre sozialen Belange selbst aktiv zu werden. Die soziale Spaltung ist aber keine Mülheim-Angelegenheit, sondern betrifft die gesamte Gesellschaft und ist letztlich nur durch eine Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden.

Soziale Spaltung ist kein Problem, das sich auf Mülheim beschränkt. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb letztlich nur im Großen lösbar. Im Kleinen kann durch Förderung von Begegnungsstätten, Nachbarschaftsvereinen, ehrenamtlichen Engagement oder Patenschaft Hilfestellung gegeben werden.

In Mülheim gibt es im Bereich Luxemburger Allee und dem Osthang der Saarner Kuppe bereits positive Beispiele einer sozial gemischten Bebauung. Der gemeinsame Besuch der Schulen von Kindern aus unterschiedlichen Schichten vermeidet die soziale Isolation und fördert ein Miteinander. Die Mülheimer Piraten möchten diesen Ansatz weiter verfolgen.

Es ist Wirklichkeit, das Familien mit Migrationshintergrund, in Eppinghofen, Stadtmitte und Styrum konzentriert leben und kaum die Möglichkeit haben, und auch keinen Grund sehen, am gesamtstädtischen Leben teilzunehmen. Wir wollen die Deutsche Sprache fördern und ein internationales Kulturzentrum einrichten, indem sich die unterschiedlichen Kulturen begegnen. (…) Und: Wir wollen voneinander lernen!

Zur guten Wohnstadt Mülheim gehören das familiengerechte, das generationenübergreifende und das altersgerechte Wohnen. In diesem Sinne wollen wir das 100-Häuser-Programm für junge Familien fortsetzen und weiterentwickeln. Bei der Siedlungspolitik handeln wir nach dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“. Beispielgebend hierfür setzen wir uns für eine Bebauung der Ruhrbania Baufelder nördlich der Bahntrasse mit attraktiven Stadthäusern ein.

Das neue Handlungskonzept Wohnen ermöglicht es, gezielt auf die unterschiedlichen Bedarfe einzugehen. Deshalb werden Projekte für Mehrgenerationen-Wohnen, Wohnangebote für Studierende und neue Wohnformen für Wohngruppen gefördert. Die Ausweisung von Bauflächen hilft vor allem Familien zu attraktivem Wohnen. Zwecks schonenden Flächenverbrauchs muss die Schließung von Baulücken Priorität haben.

Die Tendenz zu mehr Eigenheimen ist durch den Grundstücksmarktbericht 2014 belegt. Darauf muss Politik reagieren. Die FDP wird sich für Innenraumverdichtung stark machen. Es darf aber nicht zu Einschränkungen beim Naherholungswert der Nachbarschaft führen. Der Bedarf nach selbstgeplantem Wohneigentum wird von der FDP unterstützt. Kasernenähnliche, uniforme Bebauungspläne lehnen wir ab. Für uns ist es selbstverständlich, dass kein Ausfransen der Bebauung in die Erholungsgebiete stattfinden darf.

Die z.Zt. stärkere Eigenheimnachfrage ist durch Niedrigzinsen bedingt und entfernt sich immer mehr von der realen Bevölkerungsentwicklung. Barrierefreiere Wohnungen mit mehr Nahversorgung sind nötig, damit auch Senioren länger im gewohnten Umfeld leben können. Keine weitere Zersiedelung durch Neubaugebiete in Grün- und Außenbereichen, dafür Wohnumfeldverbesserung und bessere ÖPNV-Anbindung in Stadtteilzentren und Wohnquartieren.

Eigenheimbau in Zukunft ausschließlich auf recycelten Gewerbeflächen! Kein weiterer Verbrauch wertvoller Naturflächen! Die immer ältere Bevölkerung wird künftig verstärkt auch andere Wohnformen wie Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen nachfragen. Mehrgeschossiges Wohnen muss durch bauliche Veränderungen wie Terrassen und Balkone, als auch Verschönerung im Wohnquartier attraktiver werden.

Die Stadtfläche ist begrenzt, sie gehört prinzipiell nicht dem Markt, sondern allen Menschen und es sollte den finanziell Vermögenden nicht weiter ermöglicht werden, sich auf Kosten  gemeinnütziger Verwendungsmöglichkeiten breit zu machen. Hierzu zählt der soziale Wohnungsbau. Spielplätze, Begegnungsstätten und Naherholungsmöglichkeiten sind notwendig. Bei Erbpacht bliebe die Fläche Gemeineigentum, einschließlich zukünftiger Gestaltungsmöglichkeiten.

WIR AUS Mülheim kann nicht erkennen, dass in Mülheim ein Mangel an Eigenheimen besteht, im Gegenteil: Zuletzt wurden immer wieder Flächen für die Bebauung mit Einfamilienhäusern bereitgestellt. Stattdessen sollte lieber wieder bezahlbarer Wohnraum gefördert werden - da die wirtschaftlichen Bedingungen vieler Menschen in dieser Stadt leider immer schlechter werden, dürfte dies nämlich in Zukunft immer wichtiger werden, als den Markt der Immobilienspekulanten zu bedienen. 

Das mehrfach aufgelegte „100 Häuser Programm“ hat zu einer hohen Versiegelung und relativ wenig Wohnraum geführt. Der Grund und Boden dafür ist inzwischen knapp geworden. Die Landschaft darf nicht weiter für eine einseitige Wohnungspolitik geopfert werden. Der soziale Wohnungsbau ist jahrzehntelang vernachlässigt worden. Neue Ansätze mit Bauformen für mehrere Generationen und soziale Schichten sind ein ausbaufähiger Ansatz.

Das Gegenteil ist der Fall. Es werden preiswerte Mietwohnungen benötigt, für Singles, Paare, Familien und Wohngemeinschaften. Durch die Politik, überwiegend hochpreisige Wohnungen (Ruhrstraße) und Einfamilienhäuser anstatt größere Wohneinheiten mit ansprechenden Grünflächen zu bauen, wird nicht nur unnötig Fläche versiegelt, sondern auch einkommensschwache Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung verdrängt.

In einer alternden Gesellschaft bedarf es neuer Formen des Zusammenlebens, z.B. Mehrgenerationenhäuser. In den nächsten Jahren werden durch Weitergabe von Alt an Jung Häuser frei. Wir bejahen die Eigentumsbildung, wollen aber Mülheim als Stadt im Grünen erhalten. Wir wollen Verdichtung im Vorhandenen statt Vernichtung von Grünflächen, d.h. keine Ausweitung von Bauflächen im Grüngürtel.

Die Piraten möchten unnötige Bodenversiegelungen, insbesondere im Bereich von Kaltluftschneisen, verhindern. Hier gilt es, bestehende Flächen neu zu strukturieren und so Raum für Neubauten zu gewinnen. Eine Zersiedelung ist dabei zu vermeiden. Sofern größere Neubaugebiete ausgewiesen werden, muss direkt eine ausreichende ÖPNV-Anbindung gewährleistet sein.

Was wir nicht mittragen werden: Schulschließungen zwecks Baugrundschaffung. Es ist der Leerstand in der Innenstadt zu reduzieren, durch attraktive Angebote (altersgerechtes Wohnen, alternative Wohnformen). Vorhandenes Bauland muss effizienter genutzt werden, die Modernisierung von alten Gebäuden ist zu fördern. Ferner können ungenutzte Anlagen abgerissen oder Industrieanlagen umgewidmet werden.

Eine ständige, umfassende Kontrolle ist hier leider einfach nicht möglich. Es gilt aber, im Rahmen der Möglichkeiten zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Die SPD setzt auch hier auf koordinierte Aktionen der beteiligten Stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die hervorragende Arbeit der Landschaftswächter durch weiteres Engagement ergänzt und unterstützt wird. Eine engere Vernetzung der Landschaftswächter mit dem Ordnungsamt wird dazu beitragen, die Effektivität der Kontrollen zu erhöhen.

Nur mit Hilfe einer wachsamen Bürgerschaft können die oft beklagten Verstöße gegen den Natur- und Umweltschutz in Natur- und Landschaftsschutzgebieten erfolgreicher bekämpft werden. Die Bürger sind für diese Mithilfe noch stärker zu gewinnen, damit unter anderem die ehrenamtlichen Landschaftswächter hierbei besser unterstützt werden können.

Die Landschaftswächter leisten hier bereits gute Arbeit. Hier müsste eine Einbeziehung der organisierten Angler stattfinden, sind diese doch auch spätabends und frühmorgens in den Ruhrauen zugegen. Wer weiß schon, wie man außerhalb der Öffnungszeiten das Ordnungsamt kontaktieren kann? Für das Ordnungsamt fordern wir eine Kontaktmöglichkeit 24 Stunden am Tag.

Natur- und Umweltschutz müssen aufgewertet werden. Hierzu erscheinen auch verstärkte Aufräumaktionen (z.B. durch Schulklassen) als äußerst sinnvoll. Eine Stärkung der Rechte der Landschaftswächter und schnellere Ahndung von mutwilliger Missachtung des Naturschutzes sind nötig. Dies erfordert auch höhere Kontrollbereitschaft von Umwelt- und Ordnungsamt. Keine Sonderrechte für Angler oder Jäger.

Naturschutzverbände und Landschaftswächter leisten großartige Arbeit zum Schutz der Natur. Um Übergriffe auf die Ehrenamtlichen zu verhindern, müssen Ordnungskräfte im Bedrohungsfall schnell vor Ort sein. Wer Naturschutzflächen zerstört oder gar geschützte Tiere tötet, muss gemäß Strafgesetzbuch verfolgt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt ist zu intensivieren.

Wenn unsere Stadt sich ernsthaft für den Erhalt der Natur in den Ruhrauen einsetzen möchte, dann muss auch einmal Geld in die Hand genommen werden. Vernünftig wäre es, durch neu eingestelltes hauptamtliches Ordnungsamt-Personal mehr Präsenz zu zeigen. Schautafeln über die zu schützende Flora und Fauna würden aufklärend wirken. Zumindest tritt Vandalismus in den Ruhrauen noch eher selten in Form von gefällten Bäumen auf.

Diese Probleme sind gesellschaftlicher Natur: Es wird immer weniger Rücksicht genommen, es fehlt der Respekt vor Pflanzen, Tieren und leider auch gegenüber anderen Menschen. Für WIR AUS Mülheim ist das die Konsequenz aus dem Vorbild, dass Politik und Eliten in den letzten Jahrzehnten vorgelebt haben. Auch hier hilft kein massiver Polizeieinsatz, sondern nur eine neue Politik, die auf gute Bildung, Solidarität und gegenseitigen Respekt, auch zur Natur, setzt.

Wo immer Naturschutzgebiete ausgewiesen wurden, müssen sie auch ausreichend geschützt werden. Andererseits gibt es auch ein Bedürfnis vieler Menschen, sich naturnah zu erholen, sich mit Freunden zu treffen und die Freizeit im Freien zu verbringen. Auch dafür muss es Freiplätze geben. Geeignete Grillplätze, Schwimm- und Sportmöglichkeiten müssen ausgewiesen werden, damit der schützenswerte Raum unbehelligt bleibt.

Die größte Missachtung des Naturschutzes an der Ruhr ist der Stadtspitze anzulasten, die mit Ruhrbania einen Großteil des Ruhrufers zerstört hat. Der berechtigte Ärger über die Rücksichtslosigkeit von manchen Mitmenschen darf nicht den Blick vor den tatsächlichen Umweltverbrechern verschließen: Energiekonzerne, die mit Fracking das Ruhrtal zerstören wollen. Wir müssen den Umweltschutz selbst in die Hand nehmen.

Das ist ein allgemeines Problem. Illegales Grillen an der Ruhr ist konsequent zu ahnden. Daher sind gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt auch zur Nachtzeit erforderlich. Vandalismusschäden insbesondere an öffentlichen Bauwerken sind nach dem Verursacherprinzip zu beseitigen. Null Toleranz den Vandalen.

An der Ruhr soll ein gebündeltes Freizeitangebot entwickelt werden. Es ist zu prüfen, ob, wann und wo die Ruhr zum Baden freigegeben werden kann. Darüber hinaus soll klarer definiert werden, wo Spielen und Grillen erlaubt sind – und wo nicht. Während der Brutzeit der entlang der Ruhr nistenden Vogelarten sollen zudem verstärkt Kontrollen im Uferbereich stattfinden.

Die Arbeit der freiwilligen Naturschützer ist hoch anzurechnen, das Ehrenamt in diesem Bereich ist attraktiv zu stärken. Persönliche Beleidigungen durch andere Personen gegenüber den Landschaftswächtern sind per Gesetz zu verurteilen, Tiermisshandlungen genauso. Wir wollen keine Mauer um die Ruhrauen bauen, daher muss vieles im Bildungsbereich stattfinden: „Soziales Lernen“ und „Natur begreifen“ fördern.

Wir wollen, dass der Citydienst des Ordnungsamtes weiter gestärkt wird. Zur Bekämpfung von Straftaten ist zudem eine starke und sichtbare Polizei erforderlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr Polizei auf der Straße ist. Die bereits bestehende und gut funktionierende Partnerschaft mit der Polizei werden wir wie bisher auch unterstützen.

Für Sicherheit und Sauberkeit in Mülheim an der Ruhr sind die Polizei und die städtischen Ordnungskräfte zuständig. Mit Hilfe der Ordnungspartnerschaft von Stadt und Polizei wird alles getan, um ein Höchstmaß an Sicherheit und Sauberkeit zu erreichen. Verstärkte Kontrolleinsätze und Streifengänge auch außerhalb der Innenstadt helfen im Kampf gegen Überfälle, Diebstahl, Müllsünden und Vandalismus.

Die Polizei muss von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, so dass eine verstärkte Präsenz vor Ort möglich wird. Lieber auf einen „Blitzmarathon“ verzichten und dafür die Sicherheit vor allem in der Innenstadt erhöhen. Auch der städtische Ordnungsdienst muss präsenter sein. Es kann nicht sein, dass diese Mitarbeiter die meiste Zeit damit verbringen, „Knöllchen“ zu schreiben.

Aufmerksame Nachbarn als guter Schutz können die stärker nötige Polizeipräsenz in den Vororten nicht ersetzen. Zivilcourage muss gefördert werden, wo immer möglich. Doch vieles liegt nicht in der Hand der Kommune. Gesetzesänderungen zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung sind nötig. Auch die EU muss unter anderem mehr Geld einsetzen, damit die unbeschränkte EU-Freizügigkeit nicht zu einfach missbraucht werden kann.

Vollständige Sicherheit und Sauberkeit garantieren kann niemand. Einbruchskriminalität zu bekämpfen, ist Sache der Polizei. Wir wollen aber den Bezug der Menschen zu ihrem Quartier und den Nachbarn stärken. Gemeinsame Aufmerksamkeit erschwert Kriminalität und Vandalismus. Wir brauchen ein Mülheimer Wir-Gefühl. Wer achtlos seinen Müll weg wirft, schädigt seine Stadt und deren Umwelt.

Zur Rücksichtslosigkeit im mitmenschlichen Umgang zählt, ebenso wie – auf etwas „höherem“ Niveau – das zunehmende Ignorieren der Rechte der Bürger/-innen, als Symptom einer Gesellschaft, die sich oft nicht mehr an ihre eigenen Vorgaben hält. Auf jeden Fall ist hier Zivilcourage gefragt. Mehr öffentliches Dienst-Personal sollte nichtsdestotrotz eingestellt werden. Unsere Aufgabe liegt im Wesentlichen aber in der Bekämpfung der sozialen Spaltung.

Generell ist Mülheim eine sichere Stadt, auch wenn sich gewisse Schwerpunkte abzeichnen. Wo Arbeitslosigkeit und Armut vor allem auch unter Kindern und Jugendlichen zunimmt, braucht man sich über die beklagten Verhaltensweisen nicht zu wundern. Die konzertierten Großeinsätze der Polizei in Eppinghofen oder im Forum werden die Sicherheit der Stadt nicht fördern. Sinnvoll wäre Präventionsarbeit, attraktive Jugendzentren, kostenlose Veranstaltungen betreuter Sportstätten und Bolzplätze für Jugendliche.

Garantierte Sicherheit gibt es nicht. Das Problem ist an den Wurzeln zu packen. Dies ist oft Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Gesellschaften mit weniger Abstand zwischen Reich und Arm haben viel weniger Gewalt. Wenn jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekäme und genügend Arbeit da wäre, von der man auch leben könnte, wäre schon viel für ein sichereres Leben getan. Zivilcourage und nachbarschaftliche Hilfe tun ihr Übriges.

So berechtigt die Kritik an Zerstörungswut ist und nicht zu entschuldigen, müssen aber die gesellschaftlichen Ursachen behoben werden. Insbesondere die Jugend braucht eine Perspektive, mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, Freizeitmöglichkeiten ohne kommerziellen Zwang. Die Verknüpfungen in der Fragestellung führen auf eine falsche Fährte und spielen den Rechten in die Hände. Was haben Verschmutzungen oder illegale Graffiti mit Einbrüchen und Überfällen zu tun?

Kriminalitätsbekämpfung ist vorrangig polizeiliche Aufgabe. Wir wollen wieder ein eigenes Polizeipräsidium. Kriminalität soll nicht von Essen lediglich verwaltet werden. Wir brauchen einen kriminalpräventiven Rat und den verstärkten Einsatz von Bezirkspolizisten sowie Ordnungspartnerschaften mit der Stadt. Präventiv bedarf es eines attraktiven Freizeitkonzepts für Jugendliche und legale Graffitiflächen.

Die Piratenpartei setzt sich für mehr Polizeipräsenz im Stadtgebiet ein. Eine weitere Ausdünnung der Personaldecke ist zu verhindern. Gleichzeitig soll eine stärkere Aufklärung über Sicherungstechniken stattfinden. Überwachungskameras lehnen die Piraten hingegen ab, da diese die Probleme nicht bekämpfen, sondern lediglich falsche Sicherheit suggerieren.

Kurzfristig: stadtteilspezifische Probleme erheben, kurze, informelle Wege schaffen zwischen Polizei, Ordnungsamt, Verwaltung, Stadtteilmanagement, Servicemitarbeitern, Bürgervereinen und zu Bürgern, die in ihrem Viertel die Augen offen halten. Verantwortlichkeiten nicht weiterreichen, alle Straftaten konsequent ahnden. Langfristig: interkulturelles Lernen, Respekt und Verantwortung fördern.

Nein!

Auch die freiwilligen Ausgaben für Kultur müssen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden, das gebietet die Haushalts-Notlage Mülheims. Kulturdialog und Betriebssicherungskonzept Kulturbetrieb, alles mit Ratsbeschlüssen, bleiben die Richtschnur der Kulturförderung. Die CDU wird alles dafür tun, dass keine Kultureinrichtung geschlossen wird. Dabei zählt mehr denn je das ehrenamtliche Engagement.

Jeder muss bei mehr als einer Milliarde Schulden seinen Teil zum Sparen beitragen. Der Bereich Kultur hat aber in den letzten Jahren einen Sparkurs gefahren, seinen Anteil erfüllt und alle verabredeten Maßnahmen abgearbeitet. Natürlich überlegen wir weiter, wie auch die Kultur weniger ausgeben kann. Das halten wir für wichtiger, als Einnahmen (Gebühren Musikschule etc.) zu erhöhen. Durch interkommunale Zusammenarbeit, Sponsoring und bürgerschaftliches Engagement ist mit Sicherheit noch ein Sparbeitrag möglich.

Kultur trägt zu Bildung und Unterhaltung bei, hilft entscheidend bei Persönlichkeitsentwicklung und fördert Kreativität. Kulturpolitik ist keine Finanzlast und muss ins Zentrum der Stadtpolitik. Die MBI fordern: Wiedereinführung Bücherbus, keine Kürzungen mehr von Medienangeboten in Stadtbibliotheken, keine weiteren Erhöhungen der Nutzungsgebühren, mehr Geld für die Musikschule, vor allem für Jeki, und für das Museum für attraktive Ausstellungen und Bestandspflege.

Voraussetzung für ein nachhaltig vielfältiges und qualitätsvolles Kunst- und Kulturangebot sind Rahmenbedingungen, die seine weitere Entfaltung ermöglichen. In der Vergangenheit konnten wir erfolgreich massive Kürzungen des Kulturetats verhindern. Trotzdem trug er überproportional zur Haushaltssicherung bei. Weitere Kürzungen lehnen wir ab. Perspektivisch streben wir die Anhebung der Aufwendungen für Kultur an.

Am Umgang mit der Kultur sehen wir, wie ernst es unsere Stadt mit der intellektuellen Freiheit meint – Kultur ist ein Gradmesser der Zivilisation. Kunst und Kultur sind Orte des öffentlichen Dialogs und werben für Toleranz. Wir lehnen jede Kürzung ab und fordern den Ausbau der Basiskultur sowie der freien Szene. Hinweisen möchten wir auf die nur auf Spendenbasis beruhenden und daher alle Menschen integrierenden „Weißen Nächte“ im Park am Theater an der Ruhr.

Keine Kürzungen im Kulturbereich! Die Menschen im Ruhrgebiet sind aufgeschlossen, kreativ und pflegen interkulturelle Solidarität. Die jüngste Aussage des Düsseldorfer OBs über das Ruhrgebiet – „Da möchte man nicht tot über’m Zaun hängen“ – hat zu Recht für Protest gesorgt. Nicht nur die tolle „A40-Aktion“ im Kulturhauptstadtjahr hat gezeigt, dass hier eine einzigartige Kultur besteht, die es zu erhalten gilt.

Das BfB fordert den Erhalt aller bestehenden kulturellen Einrichtungen und die Förderung der kulturellen Vielfalt. Bildende Künstler brauchen Ateliers zu vernünftigen Konditionen. Überdimensionierte Geschäftsführergehälter (z. B. gleich drei beim „Theater an der Ruhr“) sollen hinterfragt werden, um auch der Kleinkunst, dem Museum und Sonderveranstaltungen mehr Möglichkeiten zu verschaffen. Keine Kürzungen am Kulturetat!

Auf gar keinen Fall. Im Gegenteil, Kultur muss deutlicher gefördert werden. Arbeit und Kultur gehören zusammen, wie in dem Lied „Brot und Rosen“ wunderbar ausgedrückt: Wenn wir zusammen geh’n, geh’n unsre Toten mit. Ihr unerhörter Schrei nach Brot schreit auch durch unser Lied. Sie hatten für die Schönheit, Liebe, Kunst, erschöpft nie Ruh, drum kämpfen wir ums Brot, und woll’n die Rosen dazu!

Alternative sein, heißt alternativ denken. Subventionen sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Kultur sollte sich selbst tragen, bzw. nach privaten Sponsoren umsehen. Dabei müssen alle Bürger die Möglichkeit der Teilhabe behalten. Das Ruhrgebiet ist und bleibt eine Kulturlandschaft. Interkommunale Kooperation ist auch hier das Stichwort, denn nicht jede Stadt braucht ein eigenes Theater.

Nein!

Durch Widerstand der Fördervereine (Museum, Bücherei, Musikschule usw.) konnte im vergangenen Haushalt verhindert werden, dass der Kulturetat unter 2% des gesamten Haushalts gekürzt wurde. Kultur vermittelt Freude über das Wissen und die Erkenntnis von Neuem und ist für das interkulturelle Zusammenleben in unserer Stadt unverzichtbar. (...) Daher: Hände weg vom Kulturetat!

Weiterbildung muss gestärkt werden. Dazu kann durchaus die Kooperation mit den Nachbarstädten beitragen. Das gilt es auszuloten. Sie muss aber ebenso dadurch gestärkt werden, dass Angebote auch genau dort sind, wo die Menschen sie brauchen, also etwa in den Stadtteilen, in denen die Bildungsbedarfe besonders groß sind.

Das mehrfach von der CDU und der Ratsmehrheit angemahnte Konzept „Zukunft der VHS“ liegt leider nach zwei Jahren immer noch nicht vor. In diesem Konzept müssen Antworten für ein dezentrales Weiterbildungsangebot der VHS sowie für eine noch intensivere Kooperation mit den Nachbarstädten gegeben werden. Dieses Konzept wird nur nach breiter Bürgerbeteiligung beschlossen und umgesetzt.

Die VHS macht gute und wichtige Arbeit. Leider kann die Stadt sie sich eigentlich nicht mehr leisten. Aus liberaler Sicht hat Bildung aber einen entscheidenden Stand, die VHS soll in Mülheim weiter Angebote machen können. Dabei ist die Frage, ob dezentral oder zentral, nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass sie bezahlbar ist. Deswegen halten wir es für sinnvoller, Synergieeffekte zu nutzen und VHS interkommunal zu organisieren. Wir wollen viele Kurse in Mülheim haben. Wo die Sachbearbeitung stattfindet, ist zweitrangig.

Die zentrale VHS für Veranstaltungen und Weiterbildung ist unverzichtbar. Die VHS an der Bergstraße braucht daher eine Bestandsgarantie unabhängig von mehr interkommunaler Zusammenarbeit. Die gestiegene Notwendigkeit von Weiterbildung und Integration kann nur so bewältigt werden, auch wegen der Zuwanderungsproblematik. Das VHS-Gebäude muss saniert werden, ein Abriss für ein Hotel ist indiskutabel. Der Stadthallenparkplatz muss auch für die VHS wieder gebührenfrei werden.

Wir Grüne stehen für verantwortungsvolle Partnerschaft zwischen Politik und Kultur. Das heißt für uns unter anderem, für die nötige Planungssicherheit der kulturellen Institutionen in Mülheim engagiert zu streiten. Wir sprechen uns für interkommunale Kooperation mit unseren Nachbarkommunen aus. Die Eigenständigkeit einer zentral gelegenen Bildungseinrichtung wie der VHS muss dabei aber gewährleistet bleiben.

Die Volkshochschule ist mit Sprachintegrationskursen und dem Lernen auf dem zweiten Bildungsweg ein wesentlicher Faktor kommunalen Demokratieausbaus. Voraussetzung hierfür ist der Erhalt der Eigenständigkeit in bestehender zentraler Lage, mit gutem Anschluss an Bus und Bahn. Eine dezentrale Lösung ist keine Alternative. Insbesondere die Angestellten sind die Leidtragenden des verschleppten Diskussionsprozesses.

Die VHS muss bestehen bleiben. Sie ist ein gehöriges Stück Erwachsenen-Bildung abseits der industriellen Normen und Anforderungen, ein Stück weit kulturelle Entfaltung. Wir halten eine Konzentration der Lerninhalte für notwendig; Handwerk, Kunst, Sprache und Musik sollten die Hauptbestandteile sein, um eine größere Auslastung der VHS zu erreichen. Wir sind gegen eine Erhöhung der Kursgebühren und für die Abschaffung der Parkgebühren.

Der Standort der VHS darf nicht auch noch zum Spekulationsobjekt werden. Der Trakt ist stadthistorisch wertvoll und muss dauerhaft durch ein Gebäudemanagement gepflegt werden. Dass Mülheim sein Eigentum bis zur Baufälligkeit verkommen lässt, muss aufhören. Bildungsnahe Nutzungen der VHS sollen ausgebaut werden. Kooperationen nur, wenn das örtliche Angebot nicht darunter leidet. Das BfB fordert niedrige Gebühren und freies Parken.

Die VHS mit ihrem überregional guten Ruf muss als Ganzes erhalten bleiben. Es wäre völliger Unsinn, die räumliche und organisatorische Struktur aufzusplittern. Der Standort ist ideal, mit dem ÖPNV gut zu erreichen; der Stadthallenparkplatz muss wieder kostenfrei nutzbar sein. Interkommunale Kooperation ist zu begrüßen, sie darf aber keinesfalls zu einer Reduzierung des Bildungsangebots führen.

Wir unterstützen interkommunale Kooperation grundsätzlich auch im Bereich der Volkshochschulen. Der VHS-Bau sollte in seiner Existenz gesichert werden. Insbesondere lehnen wir es ab, die VHS in den Kaufhof zu verlagern, um dadurch Spekulanten zu unterstützen. Die inhaltliche Arbeit der VHS ist allerdings in jedem Fall einer kritischen Bedarfsanalyse zu unterziehen.

Die Mülheimer Piraten setzen sich für den Verbleib der VHS am derzeitigen Standort ein. Gleichzeitig fordern die Piraten kostenlose Kurse zu den Themen Gesundheit, Ernährung und Recht, da so auch für Geringverdiener die Möglichkeit geschaffen wird, sich im Rahmen einer sozialen Gruppe umfassende Kenntnisse anzueignen und diese dann selbstständig umzusetzen.

In unserem Wahlprogramm ist es dokumentiert: „Wir sind gegen eine Auslagerung der Erwachsenenbildung in die Nachbarstädte. Die Mülheimer Volkshochschule muss erhalten bleiben.“ Wir brauchen kein Hotel in Sichtweite zur Stadthalle, sondern eine renovierte VHS in Sichtweite zur Fachhochschule. Bildung wirkt, sie zieht Menschen zu den Bildungsorten hin und kann ein gesamtstädtischer Konjunkturmotor sein.

Wir wissen: Bildung muss weiterentwickelt werden –auch in Mülheim. Das gilt für die Pädagogik und die Infrastruktur (Gebäude, Ausstattung). Wir müssen die Übergänge von der Kita zur Grundschule und von der Grundschule zur weiterführenden Schule verbessern. Anspruchsvolle Bildungsgänge und -abschlüsse müssen für alle erreichbar sein. Sitzenbleiben und Wechsel in weniger anspruchsvolle Schulen sollen Ausnahme sein.

Die CDU ist weiterhin der Garant für den bedarfsgerechten Erhalt aller Schulformen. Der Bildungsentwicklungsplan 2012 ist konsequent umzusetzen. Das Sanierungsprogramm für die Mülheimer Schulen wird fortgesetzt. Das hochwertige OGS-Angebot ist aufrecht zu erhalten. Inklusion vor Ort geht sachgerecht nur mit Hilfe des Landes. Die Hochschule Ruhr West ist mit der Bildungslandschaft eng zu vernetzen.

Frühkindliche Bildung, Schule, Ausbildung, Hochschule und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen. Bildung ist ein wesentlicher Standortfaktor. Die Bildungslandschaft muss so gestaltet werden, dass sie insbesondere für junge Familien, Studenten und Auszubildende attraktiv ist. Wir setzen uns für eine vielfältige und bedarfsgerechte Bildungslandschaft mit hoher Qualität ein. Die Stadt als Schulträger ist für die räumliche Ausstattung verantwortlich und sollte moderne und hygienisch einwandfreie Gebäude bereitstellen.

Die gute Bildungsinfrastruktur muss mehr untereinander vernetzt und in Kooperation mit Nachbarstädten optimiert werden, auch für mehr Inklusion, wofür Mülheim endlich die LVR-Inklusionspauschale nutzen sollte. Förderschulen müssen erhalten bleiben, bis das Land Inklusion inklusive Finanzierung und Ausstattung geklärt hat. Die OGS-Betreuung in Grundschulen soll bedarfsgerecht ausgebaut werden. Mindestens zwei Gymnasien brauchen G 9.

Wir bauen auf Vielfalt in der Schullandschaft. Für weiterführende Schulen schlagen wir einen Mix vor. Wir setzen uns für die Sekundarschule ein und unterstützen ergebnisoffene Gespräche über geeignete Standorte. Schulen müssen mit den notwendigen Ressourcen (materiell, personell, räumlich) ausgestattet werden, damit Inklusion funktionieren kann. Offene Ganztagsschule ist flächendeckend auszubauen.

Elternbefragungen sind dringend notwendig, damit endlich genügend Gesamtschulplätze zur Verfügung gestellt werden. Damit die Schüler einen guten Unterricht erhalten, dürfen die Grundschulklassen nicht zu groß sein – auch nicht in den dicht besiedelten Stadtteilen wie Eppinghofen, Styrum oder Dümpten. Zwecks reichhaltigen Auswahlangebots von Leistungs- und Grundkursen sollen Oberschulzentren eingerichtet werden.

Bildung ist kein Feld zum Sparen: Jeder investierte Euro zahlt sich aus und beugt hohen Folgekosten vor. Keine Schließungen – es muss ein wohnortnahes Angebot von der Kita bis zur weiterführenden Schule geben: Die Anmeldezahlen zeigen die Notwendigkeit einer vierten Gesamtschule im Zentrum. Ein Fokus muss durch Profile endlich auch auf den Übergang von der Schule in den Beruf gelegt werden. Dafür haben wir Sorge zu tragen, statt die Bildung in Mülheim kaputtzusparen.

Der Erhalt aller Schulstandorte ist die oberste Grundlage für den Bildungsstandort Mülheim. Die Schließungen von Grundschulen ist genauso ein Skandal wie die Abweisung von fast 200 SchülerInnen an den Mülheimer Gesamtschulen. Der Elternwille muss beachtet werden. Das BfB fordert daher einen weiteren Gesamtschulstandort, zum Beispiel in Eppinghofen. Beim Thema Inklusion ist das Land in der Pflicht, genügend SonderpädagogInnen einzustellen.

Die Politik der Schulschließungen ist fatal und stößt bei den Betroffenen, aber auch vielen Mülheimern, auf berechtigten Widerstand. Auch kleine Schulen, gerade im Grundschulbereich, haben ihre Berechtigung. Der Spruch „kurze Beine, kurze Wege“ ist nur noch eine Floskel. In allen Schulformen benötigen wir kleinere Klassen und mehr Lehrpersonal und keine befristeten Verträge.

Bildung ist der Zukunftsfaktor für Deutschland. Wir wollen eine ganzheitliche Förderung der Kinder von der wohnortnahen Grundschule bis zur Hochschule beziehungsweise der Berufsausbildung. Im schulischen Bereich setzen wir uns unter anderem für eine Ausweitung des bilingualen Unterrichts an den Gymnasien und Gesamtschulen ein.

Die Piraten setzen sich für den Erhalt der Volkshochschule am derzeitigen Standort ein. Darüber hinaus ist eine stärkere Anbindung aller Bildungsstandorte, insbesondere der neuen Hochschule, an den ÖPNV nötig. Gleichzeitig soll die Stadtbücherei durch Wiedereinführung des Bücherbusses sowie die Einrichtung digitaler Angebote gestärkt werden.

Der Bildungsentwicklungsplan der Verwaltung ist gescheitert. Das Votum des Bürgerentscheids wollen wir umsetzen, die weiterführende Schule in Eppinghofen erhalten, den Schließungsbeschluss kippen. Die Bildungsforscher werden wir einladen, einst ausgestiegen wegen der unsäglichen Debatte zur Zukunftsschule. (...) Machbar: ein Gymnasium in Saarn und eine handwerkliche Gesamtschul-Dependance in Eppinghofen.

Wir müssen Eltern ihre Betreuungswünsche erfüllen. Dafür werden wir wohnortnah mehr Plätze in Kitas und Tagespflege schaffen. Die Verteilung auf die Stadtteile soll sich nach dem Bedarf richten. Wir wollen flexibel gestaltete Betreuungszeiten. Dafür erwarten wir auch individuelle Lösungen. Hohe Qualität bei der Betreuung und individuelle Förderung der Kinder müssen unser Standard sein.

Zur familienfreundlichen Stadt gehört ein bedarfsgerechter Ausbau auch bei der Kita-Betreuung für die Unter--Dreijährigen. Zu fast 100 % ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt. Aufgabe ist es nunmehr, für die Zukunft das hohe Niveau (mit über 4000 Kita-Plätzen) mit Hilfe der Trägervielfalt (inkl. Betriebs-Kitas) stabilzuhalten. Die CDU ist für den Kita-Ausbau zu Familienzentren.

Die Stadt kann dies nicht alleine bewältigen. Die Landesregierung ist in der Verantwortung, nötige finanzielle Mittel bereitzustellen. Vor Ort sind unbürokratische Lösungen gefragt, um alle Kinder zu versorgen. Der Ausbau wird nur zu mehr Chancengerechtigkeit und Bildung führen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, wenn die Angebote auf qualitativ hohem Niveau sind. Versorgungsengpässe bestehen zunehmend auch wieder bei den Ü3-Kindern, da sich viele Anstrengungen zu einseitig auf den U3-Ausbau fokussiert haben.

Größere Gruppen dürfen nur vorübergehende Lösung sein. Die Stadt muss in die Lage versetzt werden, auch private und betriebliche Angebote zu nutzen. Mehr U3-Plätze, neue Gruppen und mehr Erzieher/innen, auch mit Migrationshintergrund, sowie mehr inklusive Kita-Gruppen werden benötigt. U3-Betreuung muss flexibel und wohnortnah sein, das heißt: freie Träger mehr einbeziehen und unterstützen, Tagesmütter rechtlich und finanziell absichern.

Personelle Ressourcen ausbauen und besser nutzen durch Erhöhung der Stellenzahl, mehr Tagesmütter, Quereinsteiger (z.B. Senioren), Umschulungen, Weiterbildungen. Dazu bauliche Investitionen tätigen sowie den Druck auf den Bund erhöhen, um Erziehung als Beruf aufzuwerten und besser zu bezahlen. Weiterhin Männer ins Boot holen und ausländische Abschlüsse unkomplizierter anerkennen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen finanziell und organisatorisch so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, die Voraussetzungen zu schaffen, die den speziellen Erfordernissen eines U3-Kindes und den Eltern gerecht werden und jedem Kind einen wohnortnahen Platz in einer Kita garantieren. ErzieherInnen müssen besser entlohnt werden. Damit könnte auch der Männeranteil in Kitas erhöht werden.

Es müssen mehr Kitas gebaut werden. Die Stadt ist gefordert, den Aus- und Umbau von geeigneten Gebäuden weiter voranzutreiben, statt über Schließung und Abriss von (Schul-)Gebäuden sowie über die Auslagerung von Kitas an private Träger nachzudenken. Statt des „Einstellungsstopps“ muss mehr entsprechendes Fachpersonal eingestellt und selbst ausgebildet werden. Mehr Geld in Bildung investieren, statt in Gutachten und Leuchtturmprojekte! Bundes- und Landesregierung müssen die Kosten tragen.

Trotz des Rechtsanspruches wurde immer noch nicht genügend Personal eingestellt. Dies muss baldmöglichst geschehen, wobei es hilfreich wäre, wenn das Fachpersonal von nicht-pädagogischen Aufgaben befreit würde. Der Leerstand in der Innenstadt könnte für City-Kitas und Pflegenester genutzt werden. Der Rechtsanspruch muss für alle Kinder verwirklicht werden, auch damit die frühkindliche Förderung Gestalt annimmt.

Der Bedarf an U3- und Ü3-Plätzen gerade in den Städten ist hoch. Kleine Gruppen anstatt Überbelegung, mehr Personal ausbilden und einsetzen, um eine Überforderung der ErzieherInnen in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit zu vermeiden. Kleinere Kitas müssen wohnortnah, möglichst fußläufig, sein. Container und andere Provisorien, die zum Dauerzustand werden, lehnen wir ab.

Nach Klärung des tatsächlichen Bedarfs sollte der Schwerpunkt auf der privaten Betreuung durch Tagesmütter liegen. Dadurch kann bei sinkenden Geburtenraten auf teure Neubauten mit Folgekosten verzichtet und flexibler auf die Bedürfnisse reagiert werden. Die private Unterbringung in kleinen Gruppen ermöglicht eine stärkere Förderung der Kinder.

Junge Familien gehören bei der Kinderbetreuung unterstützt. Leider stehen dem Arbeitsmarkt aufgrund eines Angebotsmangels an Betreuungsplätzen nicht genügend junge Eltern zur Verfügung. Die Piraten sehen neben der Kommune auch große lokale Firmen in der Pflicht. Wir fordern daher die Einrichtung von Betriebskindergärten. Gleichzeitig soll die Anzahl städtischer Betreuungsplätze ausgebaut werden.

Ausreichend bedarfsgerechte Plätze für Unter-Dreijährige und behinderte Kinder sind unverzichtbar. Daher lehnen wir die Schließung von Bildungseinrichtungen ab, wir benötigen den Raum und dezentrale Orte für gute Erreichbarkeit. Vorschlag: Umbau der Scheffelvilla zur Kita, in einem Kooperationsprojekt Stadt, Berufsbildung/Schule und Handwerk. Statt Verfall hier und Kaufhofputz zum Hafenfest dort.

Wir müssen die Innenstadt neu denken. Wichtige Schritte für eine Verbesserung sind durch die neue Ruhrpromenade gemacht. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft soll mit den Hauseigentümern dafür sorgen, dass wertige und atmosphärisch ansprechende „kleine“ Geschäfte, Bistros und Cafés die Qualität steigern.

Wir können positive Rahmenbedingungen schaffen wie: - Entwicklung der Ruhrpromenaden-Baufelder; - Optimierung der Verkehrsführung in der Innenstadt; - Rad- und Fußwegeverbindung auf der Trasse der ehemaligen Rheinischen Eisenbahn (Hauptbahnhof-Hochschule); - Fortführung der Charme-Offensive Innenstadtplätze; - Rathausmarkt für Feste und Feiern; - lebendiger Wochenmarkt;- für „Kulturmeile“ im Umfeld des Kunstmuseums.

Die Innenstadt muss wieder erreichbar sein. Die FDP wird sich für eine klare Verkehrsplanung einsetzen. Einbahnstraßen werden, wenn möglich, wieder geöffnet. Die FDP hat ein planungspolitisches Leitbild von klaren Strukturen. „Will ich nach links, biege ich links ab. Will ich nach rechts, biege ich rechts ab. Einen ganzen Block zu umfahren, nur um nach links zu kommen, ist Blödsinn und erzeugt unnötigen Verkehr in Nebenstraßen.“ Die FDP wird prüfen, ob die Flächen, die für den ÖPNV freigehalten werden, für den Individualverkehr zu öffnen sind.

Innenstadt-Wiederbelebung geht nur behutsam. Die missratene Verkehrsführung muss entschärft und nicht durch Ruhrbania-Baulos 3 verschlechtert werden. Ein attraktiveres Parkkonzept mit Parkscheibe und Anwohnerparken ist nötig. Manches geht ohne viel Geld, von der ärgerlichen Ampelschaltung bis zu besserer Toilettenversorgung. Die Einheit von Innen- und Altstadt kann durch bessere Nutzung des  Parkplatzes Bachstraße verbessert werden.

Die Innenstadt soll nicht nur Einkaufs-, sondern auch Wohn-, Arbeits-, Kultur- und Freizeitort sein, etwa durch Öffnung und Gestaltung von Innenhöfen und durch attraktive Aufenthaltsflächen. Bürgernahe Angebote im Bereich der Kinderbetreuung/-förderung, der Netzwerkarbeit sowie für studentische Wohn- und Arbeitszwecke gehören zu diesem Spektrum. Die Stärkung der historischen Altstadt ergänzt dieses Bild.

Um Cafés in der City zu halten, müssen die Gebühren für die Außengastronomie als Voraussetzung für geringere Getränkepreise langfristig niedrig sein. Zwecks Beendens des „Kneipensterbens“ muss das Nichtraucherschutzgesetz entschärft werden. Mehr Jugendkultur in der Stadt: finanzielle Unterstützung des Autonomen Zentrums! Befürworten der Finanzanträge von Vereinen mit Räumlichkeiten in der City. 

Den von SPD, CDU, FDP und Grünen eingeschlagenen Irrweg verlassen: Die Förderung von Einkaufszentren am Stadtrand muss genauso wie die von Ruhrbania, was die City nun wie eine Betonmauer von der Ruhr trennt, aufhören. Der Wochenmarkt muss als „echter Markt“ zum Rathaus zurück – dazu kostenloses Parken und eine verbesserte ÖPNV-Anbindung zur Innenstadt, die an Aktionstagen kostenlos angeboten wird.

Das Kaufverhalten hat sich geändert. Einzelhandel allein genügt nicht mehr, die City zu beleben. Es fehlen besonders Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren. Neue Ideen vom Rathausmarkt bis zur Bachstraße müssen her: City-Kitas, mehr Straßenmusik und Kleinkunst, Schachecken, preisgünstige Gastronomie, Toiletten, überdachte Fußgängerbereiche und vieles mehr soll geprüft und umgesetzt werden.

Die Ursache des Problems ist die Verdrängung von kleinen Geschäften und Gastronomiebetrieben durch Einkaufszentren und große Ketten. Das wurde und wird von der Stadt ja noch gefördert. Dagegen treten wir an. Wir brauchen bezahlbare Mieten im Zentrum, einen Abbau bürokratischer Auflagen für kleine Betriebe und eine bessere Anbindung der Innenstadt durch den ÖPNV auch in den Abendstunden.

Die Zukunftsaufgabe muss mit den Bürgern bewältigt werden, nicht gegen sie wie bei Ruhrbania. Denkbar sind Schritt-Tempo auf der Leineweberstraße, ein fließender Übergang zur Altstadt, die zu fördern ist, zeitlich begrenzte kostenfreie Parkmöglichkeiten; Abriss des Hajek-Brunnens, Belebung der Kneipenszene durch Einbindung der Bahnbögen, vernetztes offenes WLAN.

Die Mülheimer Piraten sehen zur Wiederbelebung eine bessere Anbindung durch eine übersichtlichere Verkehrsführung vor. Hierzu fordern die Piraten die Öffnung des Tunnels Eppinghofer Straße sowie der Leineweberstraße in beide Fahrtrichtungen. In diesem Zuge werden zusätzlich neue, gebührenfreie Kurzzeitparkplätze eingerichtet. Außerdem sollen keine weiteren Einkaufszentren in der City-Peripherie geschaffen werden.

Der Fokus ist auf mehr Wohnqualität in der Innenstadt zu richten. Hierdurch ist die Nutzung des vorhandenen Wohnraumes (Leerstände) zu fördern. Es sind weniger Wege mit Autos und damit weniger CO.

Wir streben eine städtebauliche Neuordnung des Geländes an; auch mit der Alternative Abriss. Dabei soll ein Angebot für Wohnen, Arbeiten und Freizeit geschaffen werden. Städtisches Geld soll nicht eingesetzt werden.

Es ist festzuhalten, dass der Kaufhof Privateigentum ist. Deshalb kann die Frage nach dessen Zukunft nur Herr Hoffmeister beantworten. Die CDU sagt Ja zu jeder vernünftigen Lösung in Kooperation mit dem Eigentümer, zu der die Stadt zum Beispiel mit Änderung des Bebauungsplanes beitragen kann. Allerdings ist die CDU strikt dagegen, dass öffentliche Mittel als Verlustausgleich an den Eigentümer fließen.

Der Eigentümer hat Interesse, das Gebäude wieder marktfähig zu machen. Jede öffentliche Diskussion führt dazu, dass Interessenten abgeschreckt werden. Die Informationsrunde, eingeladen von der Verwaltung, hat gezeigt, dass einige Optionen möglich sind. Damit eine Lösung zeitnah umgesetzt werden kann, ist es weiter wichtig, dass die Politik den Rahmen setzt und Voraussetzungen schafft, die eine neue Nutzung möglich machen. Dies passiert nicht, wenn „Hobbypolitiker“ Vorschläge unterbreiten, die keine Wirtschaftlichkeit darstellen.

Ruhrbania hat der Innenstadt durch jahrelange Großbaustellen schwer geschadet. Auch dem Kaufhof gab das den Rest. Die desolate Situation wird sich durch keine Kraftakte der Stadt verbessern, zum Beispiel als Ankermieterin zur Kaufhofrettung, selbst wenn die Stadt noch Geld hätte. Mit Fördermitteln könnte der Kaufhof billigst gekauft und abgerissen werden zur Gestaltung eines begrünten Platzes. Bis dahin sollte das Parkhaus genutzt werden.

Die Nutzung des Kaufhof-Areals in jetziger Größe ist gescheitert. Perspektiven ergeben sich durch konsequenten Umbau oder Abriss. Eine Kooperation mit dem privaten Eigentümer darf die Stadt nicht einseitig belasten. Kein Steuergeld für unternehmerische Fehlkalkulation! Attraktiv wäre eine Mischung aus Einzelhandel, öffentlicher Nutzung und Wohnen ebenso wie die fußläufige Verbindung zum Hafenbecken.

Kleine Läden und Cafés statt der Kaufhof-Ruine! Es ist allerdings nicht Aufgabe des Steuerzahlers, die Abrisskosten zu übernehmen bzw. Hoffmeister mit mehreren Millionen zu entschädigen. Die Stadt sollte die Enteignung aufgrund des Planungsrechts prüfen. Hoffmeister könnte zuvor noch eine genau definierte Frist eingeräumt werden, um selbst nach einer für die Bürger akzeptablen Lösung zu suchen.

Herr Hoffmeister sollte eigentlich wissen, dass Eigentum verpflichtet und muss unverzüglich das marode Gebäude sanieren. Dazu könnte er ja den Gewinn vom Verkauf der Feuerwache nutzen, um das Objekt für Händler wieder attraktiv zu machen. Sollte weiterhin nichts unternommen werden, muss notfalls über planungsrechtliche Maßnahmen oder sogar eine gesetzlich begründete Enteignung nachgedacht werden.

Es hat schon viele hervorragende Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zur Kaufhof-Zukunft gegeben. Die Umsetzung scheitert bis heute am Eigentümer, der kurz vor der letzten Kommunalwahl die Stadt mit seinem „Ruhrbanium“ getäuscht hat. Seitdem verkommt der Kaufhof und zieht die ganze City mit nach unten. Die Stadt muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen und Druck auf den Eigentümer ausüben.

Der Kaufhof soll auf Kosten des jetzigen Eigentümers, dem schon sehr viel Geld von den Mülheimer Steuerzahlern zugeflossen ist, abgerissen werden. Als Ersatz für das verbaute Ruhrufer soll ein kleiner Innenstadtpark mit Aufenthaltsqualität, Spielmöglichkeit und Toiletten errichtet werden.

Spekulation darf nicht belohnt werden. Beim Kaufpreis bei einem Erwerb des Areals durch die Stadt muss die Sozialpflichtigkeit von Eigentum Berücksichtigung finden. Wir wollen einen grünen Übergang zur Ruhr, einen „Centralpark“ mit kleinen Pavillons und einem Café als Kontrapunkt zum Ruhrbania-Beton; Bebauung allenfalls entlang der Leineweberstraße/Riekenhaus. Dabei sollen die Bürger ihre Ideen einbringen.

Die Piraten fordern den Abriss der Schrottimmobilie, da sich der Zustand des Gebäudes seit Jahren zusehends verschlechtert und das Stadtbild enorm abwertet. Der Abriss hat durch den Eigentümer zu erfolgen. Auf dem so entstehenden Areal soll ein begrünter Veranstaltungsplatz entstehen.

Wenn einige Mitglieder der Verwaltung und aus den Fraktionen eine Art nebulösen Arbeitskreis bilden, dann greift dies zu kurz. Es gibt zwei Wege: Die Fakten sind auf den Tisch zu legen, das heißt zum einen die Interessen des Eigentümers und zum anderen die Interessen der Stadt. Wenn beide Seiten dies nicht klar formulieren können oder wollen: Bürgerbegehren einleiten, umgehend!

Mit der bereits angedachten Mischung aus Wohnen und Dienstleistungen. Wir wollen, dass das Gesundheitshaus und das AOK-Gebäude zunächst noch erhalten bleiben und durch neue Stadthäuser ergänzt werden. Baufeld 4 an der Konrad-Adenauer-Brücke hat das Potenzial, als Standort für ein Hotel oder Dienstleistungszentrum mit einer ungewöhnlichen Architektur zu einem einladenden Stadttor entwickelt zu werden.

Die CDU spricht sich für die Neugestaltung der Ruhrpromenaden-Baufelder 3 und 4 aus. Wir unterstützen dabei die Idee, mit individuellen Stadthäusern in gelockerter Bauweise erschwingliche Wohnraumangebote auch für junge Familien in der Innenstadt zu machen. Naheliegend kann dort aufgrund der Nachfrage in der Innenstadt der Ausbau an Kita-Plätzen gedeckt werden.

Es ist nur logisch und konsequent, die Ruhrpromenade auch nördlich der Bahnstraße weiterzuführen. Die geplante Blockbebauung wird sicher in dieser Form nicht gebaut. Die FDP steht hinter dem Vorschlag, die Baufelder 3 und 4 zu halbieren, so dass Gesundheits- und Arbeitsamt stehen bleiben können. Die restliche Fläche kann entsprechend einem Entwurf von Dortmunder Studenten mit kleinen „Stadtvillen“ bebaut werden.

Die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke unverzüglich aufgeben. Gesundheitshaus, AOK, ehemaliges Arbeitsamt bestehen lassen. Alles andere überfordert die bankrotte Stadt finanziell und bringt keine städtebauliche Verbesserung, im Gegenteil, weil die Wiederbelebung der angeschlagenen Innenstadt damit um weitere Jahre blockiert würde.

Hier ist keine Eile geboten. Zunächst sollte man die Fertigstellung von Baufeld 2 im nächsten Jahr abwarten. Der Erhalt des AOK-Gebäudes wird von uns strikt gefordert, ebenso der Erhalt des Gesundheitsamtes. Weitere Bebauung sollte sich an vorhandener Nachfrage orientieren.

Die Baufelder 3 und 4 sollten nicht länger als Baufelder betrachtet werden, sondern das Areal nördlich der Bahnstraße sollte ohne weitere Baumaßnahmen in bestehender Form erhalten bleiben. Das wäre ein wirklich sinnvolles finanzielles Einsparpotenzial für unsere Stadt. Dann müsste man weder kunstvoll ums Gebäude der AOK, das saniert werden soll, herum bauen, noch wäre ein Abriss des bereits sanierten Gesundheitshauses für realitätsfremde überteuerte Projekte notwendig.

Sofortiger Baustopp und Ausstieg von der Seifenblase Ruhrbania!

Jetzt muss aber mal gut sein! Nachdem die ersten beiden Baufelder weit mehr Empörung als Zustimmung erfahren haben, müssen doch auch mal die etablierten Parteien gemerkt haben, dass es genug ist. Es darf sich in Mülheim nicht wiederholen, dass solche einschneidenden Veränderungen über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Das BfB fordert Bürgerentscheide in allen Fragen, die die Menschen in Mülheim bewegen.

Sofort stoppen! In die bisher geschaffene Betonwüste ist schon zu viel Steuergeld verschleudert worden. Auch wenn jetzt schon hohe Kosten in Baufeld 3 und 4 geflossen sind, darf nicht noch mehr Geld hinterher geworfen werden, sondern es muss in eine Wiederbegrünung und Aufforstung investiert werden.

Wir sagen Ruhrbania: nein. Bürgerwille: ja. Die Koalition aus SPDCDUFDPGRÜNE hat durch die Abweichung vom ursprünglichen Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs ein seelenloses Wohlstandsghetto mit Swimmingpool (Wasserrastplatz) geschaffen. Baufeld 2 droht das gleiche Schicksal. Für die weiteren Pläne gilt: Einstampfen. Eine kluge Entscheidung für das Kaufhof-Areal muss noch Schlimmeres verhindern. Wir wollen einen grünen Übergang, einen „Centralpark“.

Der bisherige finanzielle Aufwand steht in keinem gesunden Verhältnis zum Nutzen. Daher fordern die Piraten, die Umsetzung weiterer Baufelder zu unterlassen und nur nötige Restarbeiten, etwa im Bereich der ehemaligen Ruhrstraße, durchzuführen. Einen Abriss der Verwaltungsgebäude entlang der Friedrich-Ebert-Straße lehnen die Piraten ebenso ab.

Die bisherigen Wohnungen sind z.T. so geschnitten, dass sie für Familien wenig geeignet sind und für Studenten zu teuer. Eine weitere Bebauung nach diesem Motto lehnen wir ab, das Geld würden wir lieber in unsere Schulen investieren. Wenn Bebauung, dann ein günstiges Studentenwohnheim. Das Gesundheitshaus soll erhalten bleiben, Schluss mit „Abriss und Neubau“ nach dem Modell Medienhaus.

Noch ist die Flughafennutzung durch bestehende Verträge und flugaffine Unternehmen längerfristig festgeschrieben. Viele Nutzungsrestriktionen (z.B. Kaltluftschneise) schränken andere Nutzungsoptionen ein. Wir wollen durch Lockerung einiger planungsrechtlicher Nutzungseinschränkungen den interkommunalen Büro- und Gewerbepark besser vermarkten und ggf. langfristig erweitern.

Zunächst müssen zwischen den Flughafen-Gesellschaftern (Land NRW, Essen und Mülheim) die weiteren Schritte für den Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb geklärt werden, nachdem alle Gesellschafter inzwischen den Ausstiegsbeschluss gefasst haben. Mit dem Nachbarn Essen ist daraufhin im engen Schulterschluss die gemeinsame Nachnutzung abzustimmen. Dabei sind die Flughafen-Anwohner einzubeziehen.

Der Ausstiegsbeschluss der vier apokalyptischen Reiter CDU, MBI, Grüne und Linke war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Regionale Flughäfen dienen der Wirtschaft und sind Wirtschaftsförderung. Die FDP wird weiterhin für den Erhalt des Flughafens streiten und sich nicht auf Nebenbühnen begeben und Folgenutzungen diskutieren.

Die Hubschrauberflüge müssen bald reduziert, die Flugschulen verlagert und die Übervorteilung des Aero-Clubs beendet werden. Dann kann auch der Flughafenausstieg beschleunigt und das Gelände zusammen mit dem angrenzenden untergenutzten Gewerbegebiet des H 17 unverzüglich für die Klima-Expo 2020 angemeldet werden.

Auch hier gilt keine Eile. Es besteht außerdem ein Bebauungsplan entlang der Brunshofstraße für hochwertiges Gewerbe, der bei Bedarf Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Insgesamt wollen wir aber eine Bebauung, die ökologisch sensibel sein muss, auf rund ein Drittel der Gesamtfläche begrenzen. Der Rest sollte als hochwertige Grünfläche erhalten bleiben.

Ein Naturpark als Grüngürtel zur A 52 für biologische Vielfalt und als Sauerstoffproduzent wäre ein willkommener zusätzlicher Naherholungsraum als Entlastung für den stark frequentierten Leinpfad mit den Ruhrauen. Die Bürgerinnen und Bürger selbst sollten befragt werden: Niemand ist so klug wie alle. Eine gute Gelegenheit zum Herstellen einer breiten demokratischen Beteiligung im Sinne der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger.

Tatsache ist, dass der Flughafen als Subventionsgrab mit jährlich 200 000 € für die Stadt Mülheim untragbar ist Würde man die Hangarmieten, Start- / Landegebühren anheben, dass wenigstens eine schwarze Null dabei rauskommt, könnten der Flughafen und die Arbeitsplätze weiter bestehen bleiben. Ansonsten als Frischluftschneise erhalten. Also, am besten flache Wiese.

Das Gelände am Flughafen ist von stadtklimatischer Bedeutung für Essen und Mülheim. Hier darf es nicht wieder passieren, dass in Kungelrunden hinter verschlossenen Türen am Bürger vorbei entschieden wird. Es müssen Konzepte her, die von Anfang an offen diskutiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dann über die verschiedenen Konzepte abstimmen.

Der Ausstiegsbeschluss muss zügig umgesetzt werden und eine Bodenaltlastensanierung auf Kosten des Betreibers erfolgen. Das Areal ist als Frischluftschneise wichtig und darf nicht bebaut werden. Berliner Tempelhofer Feld in Mini! Vieles von dem, was den Mülheimern schon weggenommen wurde, kann dort realisiert werden. Sportmöglichkeiten, Skaterbahnen, Abenteuerspielplatz, Platz für Festivals usw. – alles mit einer guten Anbindung an Mülheim und Essen mit dem ÖPNV.

Das Flughafenareal ist eine für Mülheim unverzichtbare Kaltluftzone, die für das Stadtklima von erheblicher Bedeutung ist. Diese Funktion darf nicht durch eine – wie auch immer geartete– Bebauung beeinträchtigt oder zerstört werden. Zudem muss das Revier für die dort vorhandenen Tier- und Pflanzenarten geschützt bleiben.

Da der Flughafen Bestandsschutz bis zum Jahr 2034 hat, muss das oberste Ziel eine möglichst wirtschaftliche Nutzung des Flughafens lauten. Hierzu gehört auch die Freigabe des kleinen Düsenbetriebs. Eine erfolgreiche Nutzung nach dem Ausstieg kann nur unter Beteiligung der Bürger erfolgen. Zusätzlich sollen weitere Veranstaltungen auf dem Flughafengelände etabliert werden.

Das Areal der Landebahn kann als Großveranstaltungsplatz und Grünfläche genutzt werden. Teilbereiche können für eine Gewerbebebauung freigegeben werden. Dabei sollte es direkt eine Förderung von (Klein-)Betrieben geben, so dass dort die Ausbildungsmöglichkeit erstklassig wird. Die Straßenbahn soll eine moderne Anbindung zur Innenstadt und nach Essen sichern. Und: Die „Frischluftschneise“ bleibt.

Der unter Federführung der Oberbürgermeisterin erarbeitete Masterplan „Impuls HRW“ muss fortgeschrieben und weiter umgesetzt werden. Mit Bezug des neuen Campus’ an der Duisburger Straße rückt die Hochschule stärker in die Stadt und wird zur Belebung der Innenstadt sowie des Stadtteils Broich beitragen. Professoren, Mitarbeiter und zumindest zeitweise auch Studenten müssen künftig noch stärker von der Wohn- und Einkaufsqualität der Stadt überzeugt werden.

Die Hochschule Ruhr West an der Duisburger Straße stellt auch neue Anforderungen an die Infrastruktur, wie ausreichender Wohnraum und Nahverkehrsanbindung. Lehre, Forschung und Studierende sollen sich in ihrem zweiten Zuhause wohlfühlen. Die Hochschule Ruhr West bietet auch die große Chance, über Ausgründungen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Politik muss hier für die Rahmenbedingungen sorgen.

Die Stadt muss den Ausgründungen aus Hochschule und angebundenen Instituten Flächen bevorzugt anbieten. Den Angestellten, Mitarbeitern und Studenten muss Mülheim nicht nur als Arbeits- oder Studienort, sondern als Wohnort schmackhaft gemacht werden. Ein „Willkommen in Mülheim“-Paket muss an alle genannten verteilt und kommuniziert werden.

Die Hochschule einbinden in ein konsequentes Klimaschutzprogramm, ebenso das Max-Planck-Institut, nicht zuletzt für die Klima-Expo 2020 auf dem Flughafengelände. Die gute Kooperation der HRW mit Schulen und Betrieben muss weiter intensiviert werden. Abschaffung der Zweitwohnungssteuer, damit mehr Studenten in Mülheim wohnen. Durch Beseitigung der Unterführung Broich/Speldorf sollte die Hochschule zukünftig in das untergenutzte Gelände des Bahnhofs Speldorf hineinwachsen.

Mit der Hochschule gelang der Lückenschluss zwischen den Unis Duisburg und Essen auch geografisch. Somit sollte Weiterentwicklung über vorhandene Fachgebiete hinaus leichtfallen. Auch mit dem Max-Planck-Institut ergeben sich wichtige Felder der Zusammenarbeit. Um Studierende mittel- und langfristig an Mülheim zu binden, sind geeigneter Wohnraum und Freizeitmöglichkeiten zu schaffen.

Die Ansiedlung der Hochschule Ruhr West könnte insbesondere dann einen kulturellen und finanziellen Gewinn für Mülheim darstellen, wenn endlich der Kaufhof, auf Kosten des Eigentümers, abgerissen würde, um an derselben Stelle Orte der Jugendkultur, wie Cafés, Bars und Szene-Kneipen, zu schaffen. Das wäre eine wirkliche Belebung der Innenstadt. Zudem benötigen die zahlreichen Studierenden aus umliegenden Städten einen funktionierenden ÖPNV.

Möglichst viele Studenten durch attraktive und bezahlbare Wohnangebote an die Stadt binden, um die Innenstadt zu beleben und Kaufkraft im Mülheimer Einzelhandel zu bündeln. Das muss sich auch im ÖPNV-Angebot widerspiegeln. Dazu: Zweitwohnungssteuer kippen. HRW und ASTA in städtische Belange einbinden. Studenten/Absolventen Mülheim dauerhaft als Wohnort und Berufsstandort schmackhaft machen, durch gute Infrastruktur. Lebensqualität = mehr Einkommensteuer.

Der Hochschulstandort braucht begleitende Maßnahmen, damit er für alle Studierende optimale Voraussetzungen schafft. Dazu gehören mehr preiswerte Wohnungen, ein attraktives ÖPNV-Netz mit Taktungen, die auch auf Studenten zugeschnitten sind, und ein bald ausgebautes Radwegenetz, das die alte Güterbahntrasse einbezieht. Die Zweitwohnsitzsteuer gehört wieder abgeschafft. Auch nach dem Studium sollen die Absolventen hier bleiben wollen.

Mülheim profitiert schon jetzt und zukünftig davon, dass vermehrt junge Leute in die Stadt kommen, Jugend ist unsere Zukunft. Die Stadt sollte den jungen Forschern Möglichkeiten bieten, ihre Ergebnisse praktisch zu präsentieren, z. B. im Bereich Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft. Wissenschaftliche Auseinandersetzungen sind belebend, wie die gut besuchten Veranstaltungen von Ferdi Schüth (MPI) zeigen.

Die Hochschule ist eine große Chance für eine alternde Stadt. Der Wissenschaftsstandort ist von großer Bedeutung und muss gefördert werden. Wir brauchen eine studentenfreundliche Wohnumgebung und ein attraktives Freizeitangebot. Vor allem aber muss die Zweitwohnungssteuer abgeschafft werden.

Zunächst muss eine gute Anbindung des ÖPNV sichergestellt werden. Darüber hinaus muss günstiger Wohnraum erhalten werden. Außerdem ist die Zweitwohnsitzsteuer kritisch zu prüfen und gegebenenfalls abzuschaffen, um einen zusätzlichen Anreiz für die Ansiedlung von Studenten zu schaffen. Mit diesen Maßnahmen sehen die Piraten großes Potenzial für eine attraktive Hochschulstadt.

Die Studenten sollten die Möglichkeiten bekommen, ein eigenes studentisches Leitbild für ihre Studentenstadt zu entwickeln. Daraus sind Konsequenzen zu ziehen (Standorte für Wohnheime, Entwicklung der Infrastruktur, Freizeitangebote,...). Mülheim muss hier aufpassen, denn letztendlich sind immer die „Nachfrager“, hier die Studenten, die entscheidende Größe.

Wir wollen die Neuordnung der Verkehrsführung Innenstadt mit einer vereinfachten Verkehrsführung und Vermeidung von Durchgangsverkehren zügig abschließen. Dazu gehören: der Abriss der Hochbrücke am Tourainer Ring, die Leineweberstraße für beide Fahrrichtungen öffnen, ein Kreisverkehr für den Kaiserplatz, die Öffnung des Tunnels unter dem Kurt-Schumacher-Platz nach Norden sowie ein oberirdischer, barrierefreier Umsteigepunkt für Linienbusse zwischen Hauptbahnhof und Forum.

Die Verkehrsführung insbesondere in der Stadtmitte ist stark optimierungsbedürftig. Ampelschaltungen, Beschilderungen und Fahrspuren sind dabei Möglichkeiten, den Verkehrsfluss zu befördern und die für den Pkw-Verkehr oft hinderliche Straßenführung zu ändern. Die CDU ist für mehr Zweirichtungsverkehr, weil das Verkehrsaufkommen, die Umwegverkehre und damit die Schadstoffemissionen verringert werden.

Die FDP setzt sich für eine einfache und logische Verkehrsplanung ein. Alle Mülheimer Straßen sind in beide Richtungen zu befahren, um unnötige Runden um den Block zu vermeiden. Weiter wird sich die FDP für ein gerechtes und intelligentes Nebeneinander von Fußgängern, Fahrradfahrern, motorisiertem Verkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln einbringen. Riesige Verkehrsflächen werden für den ÖPNV frei gehalten, während sich an Kreuzungen die Autos rückstauen, um eine leere Straßenbahn durchfahren zu lassen.

Die Ruhrbania-Baulose 1 und 2 haben die Verkehrsführung verschlechtert durch die Zerstörung von Ruhrstraße und den Overflys zur Nordbrücke. Baulos 3 wird den Verkehrsfluss nicht verbessern, deshalb muss die intakte Hochstraße Tourainer Ring stehen bleiben. Die Ampelschaltung muss optimiert, das Baustellenchaos minimiert werden. Der Tunnel Eppinghofer Platte sollte für Zwei-Richtungsverkehr geöffnet werden, die Leineweberstraße und der Klöttschen aber nicht.

Sicherer und zweckmäßiger Verkehr für alle benötigt barrierefreie Wege für Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl. Ein dichtes Netz ebener und breiter Radwege für berufliche und private Radler ist wichtig. Der Verkehrsweg Wasser/Straße–Schiene soll ausgebaut werden. Wir unterstützen die Initiative zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und treten für Lärmschutz ein. Wir wollen den Radschnellweg Ruhr.

Grundsätzlich gilt: Innerhalb der Verkehrsplanung sollen immer alle mitgenommen werden. Daher fordern wir ein kostenloses Sozialticket. Notwendig wären zudem Bürgerbefragungen, die in dem Resultat enden, dass sich die Stadtverwaltung dann auch nach den Vorschlägen der Bürger/-innen richtet. Was außerdem fehlt: eine Sanierung vieler Straßen, ein gut ausgebautes und gewartetes Radwegenetz sowie vermehrte Tempo-30-Zonen an gefährlichen Verkehrswegen.

Die regierenden Parteien haben beim Erhalt von Straßen und ÖPNV versagt: Funktionierende Verkehrsführungen wurden für Ruhrbania geopfert, der Abriss des „Overfly“ und die überdimensionierte Doppelkreuzung an der Friedrich-Ebert-Straße haben das Chaos perfektioniert. Mit der „Thyssenbrücke“ hat sich die Stadt ein teures Kuckucksei ins Nest legen lassen, was uns Millionen kosten wird. WIR AUS Mülheim fordert: kein Abriss der Hochstraße am Tourainer Ring. Abbau von Einbahnstraßen. Ausbau des ÖPNV.

Verkehrsberuhigung auf den Straßen sorgt für mehr Sicherheit und weniger Lärm. Mülheim hat viel falsch gemacht. Gewachsene Wegeverläufe wurden für immer gekappt oder verengt. Ein Einbahnstraßensystem, zum Beispiel in der Innenstadt, verwirrt nicht nur auswärtige Besucher. Umwegverkehre durch Einbahnregelungen sollten vermieden werden, wobei die Kapazität der Kreuzungen berücksichtigt werden muss. Ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept muss her!

Zig Millionen für Straßenumbauten in der Innenstadt haben zu noch mehr Verkehrschaos geführt und die Belastung durch Abgase und Lärm für die Bürger verstärkt. Wir brauchen ein besseres Angebot des ÖPNV, kurze Takte, Pünktlichkeit, kostenlos, so käme man gut, umweltschonend und sozial in die Innenstadt und in die Stadtteile.

Die autofeindliche Verkehrsführung in Mülheim führt zu grotesken Umwegen, unnötiger Feinstaubbelastung und erhöhtem CO

Die Piraten fordern die Öffnung der Leineweberstraße sowie des Tunnels unter dem Kurt-Schumacher-Platz in beide Richtungen. Dabei sollen zusätzlich Kurzzeitparkplätze im unmittelbaren Stadtzentrum entstehen. Gleichzeitig muss die gesamte Ampelinstallation im Innenstadtbereich optimiert und an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Die Forderung nach weniger Einbahnstraßen um dem Klimaschutz Rechnung zu tragen, greift zu kurz. Es geht um gute Erreichbarkeit zentraler Orte, der Abriss des Overflys war kontraproduktiv, die Staufolgen absehbar. Die Bahnen in die City leiten, die Buslinien netzartig spannen und auch periphere Strecken befahren. Am Klöttschen „Park and Ride“ ausbauen, kostenlose Parkmöglichkeiten an Autobahnauffahrten prüfen.

Der ÖPNV muss zukünftig die tragende Säule der Mobilität sein. Rein betriebswirtschaftlich begründete Streckenstilllegungen sind daher kritisch zu hinterfragen. Vielmehr muss die Attraktivität des ÖPNV durch eine alltagstaugliche, alle Mobilitätsformen berücksichtigende Verknüpfung von Bus/Bahn/Metropolrad/Carsharing usw. gesteigert werden. Kosteneffizienz entsteht dabei vor allem durch eine noch engere Kooperation im Rahmen des Via-Verbundes.

Aufgrund der Haushalts-Notlage kann sich Mülheim diese Verluste im ÖPNV nicht leisten. Auf Initiative der CDU wurde der neue Nahverkehrsplan 2014-2018 nach intensiver Bürgerbeteiligung erarbeitet und beschlossen. Er ist der erste Schritt, zukünftig den ÖPNV bedarfsgerechter und qualitativ besser zu gestalten. Allerdings bedarf es weiterer Überlegungen, um von den hohen Kosten herunterzukommen.

Das Thema Einsparungen ist ausgereizt. Die Systemfrage muss gestellt werden: Bus oder Bahn? Die FDP hat sich für eine Umstellung auf Busse ausgesprochen. Neben den 30 Mio. € stehen in den nächsten Jahren bis zu 600 Mio. € Kosten für den Erhalt des bestehenden Schienensystems an. Die Ergebnisse vieler Gutachten und Prüfaufträge zeigen, dass das jetzige System nicht zukunftsfähig ist. Daher ist es nur richtig, auf einen flexiblen, finanzierbaren und zukunftsgerechten ÖPNV auf Basis von Bussen zu setzen.

Das ÖPNV-Angebot muss attraktiviert werden, bei Bus und bei Bahn. Bestehende Schienen-Infrastruktur muss erhalten bleiben, auch der Flughafenast der 104 und die Linie 110. Abkappen von Endästen bei Bus oder Bahn ist falsch. Die Verkehrsgesellschaften müssen fusioniert werden für einen effektiveren und kostengünstigeren ÖPNV im Ruhrgebiet.

Der Öffentliche Nahverkehr ist kein Sparobjekt; wir wollen ihn ausbauen. Deshalb tagsüber Zehn-Minuten-Takte im Schienenverkehr sowie ein dichtes Busnetz. Auch abends stehen wir für Taktverbesserungen. Engere Verknüpfungen der Stadtteile und Nachbarstädte untereinander sind uns wichtig. Dazu die Sanierung der U-Bahn, bessere Informationen an Haltestellen und barrierefreie Zugänge.

Keine Einsparungen im schienengebundenen ÖPNV! Nicht nur aus ökologischen Gründen ist stattdessen ein Ausbau notwendig: Sparmaßnahmen träfen die schwächeren Verkehrsteilnehmer/-innen wie Jugendliche, Rentner/-innen und Bürger/-innen, die sich kein Auto leisten können. Mit einem Abschaffen der Straßenbahn 110 fänden Sparmaßnahmen ausgerechnet wieder in Styrum als bereits jetzt unterversorgtem Stadtteil statt. Mülheim darf nicht zu einem Straßenbahnloch im Ruhrgebiet werden.

Ändern wir endlich den Blickwinkel: Der Nahverkehr ist kein „Verlustunternehmen“, sondern die Mobilitätsgarantie für weite Teile der Mülheimer Bevölkerung. Diese Leistung muss uns im Jahr 30 Millionen Euro wert sein. Wir müssen endlich weg vom „Mißfelder-Syndrom“, das jeden Aspekt des Lebens nur noch unter Wirtschafts- und Kostenaspekten bewertet: Der Nahverkehr ist, wie auch Kultur- und Bildungseinrichtungen, ein Teil der Daseinsvorsorge – eine Säule, die unsere Gesellschaft stützt. Schluss mit teuren Gutachten.

Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Der schienengebundene Verkehr ist dem Busverkehr im Zweifel vorzuziehen – insbesondere für ein besseres Stadtklima –, aber auch wegen der besseren Akzeptanz, Kapazität und Attraktivität der Bahnen. Das Kürzen der letzten Straßenbahnbestellung will das BfB rückgängig machen. Mülheim braucht einen modernen Fuhrpark und keine dauerkaputten alten Fahrzeuge.

Die volkswirtschaftlichen Folgekosten des explodierenden Individualverkehrs für Umwelt und Gesundheit, Straßenbau und Materialverbrauch sind enorm. Der ÖPNV ist kein Gewinngeschäft. Er gehört zu den kommunalen Aufgaben. Vorrang für Schiene für die Achsen durch die Stadt, Busse als Ergänzung. „Mülheim steht AUF“ unterstützt die Verdi-Aktion „Rettet die Straßenbahn!“ und fordert: Keine Privatisierung! Gegen Niedriglöhne beim Fahrpersonal!

Das gesamte ÖPNV-Angebot muss auf den Prüfstand. Die Entscheidung Schiene/Bus muss nach rein wirtschaftlichen Kriterien und Effizienzgesichtspunkten erfolgen. Bereits getätigte Investitionen sind zu nutzen. Wir streben eine Verkehrsgesellschaft für das gesamte Ruhrgebiet an.

Nein, im Gegenteil. Der schienengebundene ÖPNV ist das Rückgrat der Stadt und muss als solches ausgebaut werden. Die Piraten sehen insbesondere in der Anbindung Saarns an das Schienennetz großes Potenzial. Außerdem fordern die Piraten die Sanierung der Strecke zum Flughafen. Einen kalten Abriss der Schieneninfrastruktur, wie er dort stattgefunden hat, verurteilen die Piraten aufs Schärfste.

Wir stehen für die Errichtung eines Verkehrsmengenplanes mit der Fragestellung, durch welche Schienenergänzungen unser Straßenbahnnetz leistungsfähiger wird. Die Frage muss lauten, wie wir den Umstieg vom Auto so attraktiv machen, dass sich Erhalt und Ausbau unseres Schienenverkehrs letztendlich rentieren. Daher regen wir den „sozialen Nahverkehr“ an, mit einer sozialen Preisgestaltung, im Verbund mit den Ruhrgebietsgesellschaften.

Energiepolitik vor Ort und energetische Stadtentwicklung sind als Querschnittsaufgaben zu behandeln. Die Energiewende sollte als Aufgabe von Bürgerschaft, Wirtschaft und Kommune mit fachkundigen Partnern wie z.B. der Medl gestaltet werden. Wir wollen sie mit Hinweisen zum Energiesparen, mit Angeboten zur energetischen Gebäudeertüchtigung und dem Auf-/Ausbau einer dezentralen Stromversorgung in Form von KWK-Nahwärmenetzen voranbringen. Das sichert auch Beschäftigung und löst Wertschöpfung in der Stadt aus.

Für Klimaschutz und Energiesicherheit ist die Fortführung des Sanierungsprogramms für städtische Gebäude (z.B. Schulen, Sporthallen) von zentraler Bedeutung, damit es beim Energiesparen weiter vorangeht. Ein Energetischer Stadtentwicklungsplan ist umzusetzen. Gleichzeitig werden die Bemühungen vor Ort für eine dezentrale Energieversorgung (Blockheizkraftwerke, Energiepark Styrumer Ruhrbogen) verstärkt.

Nötig sind auf höherer Ebene grundlegende Korrekturen am Kurs der Energiewende. Mülheim war nicht untätig. Das Wasserkraftwerk versorgt große Teile der Stadt, das Solarkataster hilft Bürgern bei der Planung ihrer Dachphotovoltaik, bei Kleinwindanlagen gibt es Fortschritte. Energieeffiziente Gebäudesanierung werden wir befördern. Pläne für große Windräder am Ruhrbogen sehen wir kritisch, ihre Wirtschaftlichkeit ist zu prüfen. Fracking wird es mit uns nicht geben.

Energiewende bedeutet auch Verkehrswende, eine andere Baupolitik, besserer Hochwasser- und Baumschutz. Klimaschutz sollte ein besseres Mikroklima mit mehr Schutz der Grün- und Kaltluftentstehungsgebiete beinhalten. „Bau- vor Baumschutz“ ist zu ändern. Regionale Grünzüge müssen tabu sein für Bauen. Weniger Nachtspeicherheizung, mehr dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung, auch durch KWK, sind vonnöten. Fracking ist abzulehnen.

Grüne Energiewende ist ein Mix aus Einsparung, Effizienz und erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Erdwärme, Blockheizkraftwerke, Wasserkraft, Biogas, Wärmerückgewinnung) ohne Fracking, Kohle und Atom. Energieerzeugung und Verteilung sollen dezentral, kommunal und bürgerschaftlich, z.B. als Energiegenossenschaft und durch planungsrechtliche Verpflichtung zu energieeffizientem Bauen und Wohnen erfolgen.

Die Stadtverwaltung sollte von den emissionsintensiven Dinosauriertechnologien à la RWE und Eon auf konsequent erneuerbare Energie-Anbieter umstellen. Städtische Solardächer sowie Fassaden- und Dachbegrünung, Förderung von Fenster-Dreifachverglasung! Ein gemeinnütziger Verbund mit dem Max-Planck-Institut und der HRW wäre sinnvoll, um Innovationen zur umwelt- und sozialverträglichen, dezentralen Energiespeicherung anzuregen. 

Mülheim muss über „dezentrale und ökologische Energieerzeugung“ nachdenken. Es gibt bereits alternative Energieerzeugung, von Windenergie-, Photovoltaikanlagen, über kleine Biogas-, oder Blockheizkraftwerke in Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplung, kleinen Wasserkraftwerken bis zur Brennstoffzelle bietet die heute verfügbare Technik vielfältige Möglichkeiten, sich von RWE und fossilen Brennstoffen zu lösen.

Klimapolitik beginnt vor Ort. Der Beschluss, 2 Millionen Euro im ÖPNV einzusparen, ist schlimm. Der CO2-Ausstoß sinkt, wenn mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Die Haupthindernisse dabei sind zu teure Fahrkarten, schlechte Takte und ein veralteter Fuhrpark. Es muss mehr statt weniger Geld in den ÖPNV fließen, wenn man es mit der Energiewende ernst meint. Bund und Land müssen dabei finanziell helfen.

Als RWE-Aktionär muss die Stadt entschieden gegen die Verstromung von Braunkohle eintreten. Ausstieg aus der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle – sofort! Ihre Verbrennung hat bereits den Treibhauseffekt verursacht: Jahrhundertfluten, das beschleunigte Abschmelzen der Pole sind die Folgen – bis hin zu einer drohenden Klimakatastrophe. Fracking wäre das nächste Umweltverbrechen und ist keine Alternative. Deswegen: Sofortiger Einsatz von 100 Prozent regenerativer Energien.

Die Energiewende ist ein bundespolitisches Thema. Die AfD fordert die Änderung des EEG und die Abfindung der noch bestehenden Ansprüche. Volksvermögen sollte nicht durch irrwitzige Subventionen verschleudert werden. Besser – und auch die heimische Wirtschaft fördernd – wäre die Lieferung hocheffizienter Kraftwerke in die Schwellenländer, damit dort die CO2-Belastung durchgreifend gesenkt werden kann.

Als wichtigsten Schritt fordern die Piraten den unverzüglichen Verkauf der RWE-Anteile und die Eingliederung Mülheims in das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr. Darüber hinaus bietet sparsame LED-Straßenbeleuchtung ein nicht zu unterschätzendes Einsparpotenzial. Zusätzlich soll analog zum Solarkataster ein Windkataster erstellt und veröffentlicht werden.

Die Gestaltung der Energiewende beginnt in den Köpfen unserer Jüngsten. Es gilt aufzuklären und Unterricht anzubieten, der Menschen befähigt, ökologische / ökonomische Urteils- und Handlungskompetenz zu erlangen. Die Energieberatung ist auszubauen (Gebäudesanierung, dichte Fenster, ...), auch in Bezug auf städtische Gebäude. Wir wollen einen verstärkten Einkauf regenerativer Energien fordern und fördern, z.B. durch die Medl.

Die Finanznot kann nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von Kommune, Land und Bund behoben werden. Wir unterstützen eine flächendeckende Aufgabenkritik. Dabei müssen u. a. Standards hinterfragt, Aufgaben effizienter wahrgenommen und interkommunale Zusammenarbeit vorangetrieben werden. Einschnitte in das Leistungsangebot lassen sich nicht vermeiden. Die Lebensqualität darf nicht leiden. Ein „Kaputtsparen“ schließen wir aus!

1,6 Milliarden Euro Schulden zwingen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Bund und Land müssen endlich das Konnexitätsprinzip (= Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen) einhalten. Die CDU will keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, stattdessen echtes Sparen vor allem bei „dicken Brocken“. Beispiele: ÖPNV, Personal, Subventionen, Mehrfachangebote, Gutachten, Beiträge, Mieten und Pachten.

Die Verwaltung kann noch mehr in Abläufen sparen. Ein aktuelles Gutachten des FiFo-Instituts beschreibt die Ursachen der überdurchschnittlich hohen Ausgaben für Soziales und allgemeine Verwaltung der NRW-Kommunen. Abbau des Defizits im ÖPNV durch Umstellung auf Busbetrieb, Standard- statt Luxuslösungen, ansiedlungswilligen und bestehenden Unternehmen Anreize bieten statt Verbote aufdrücken -- Beispiele, die die FDP umsetzen wird.

Verschwendung verringern, Prestigeprojekte beenden (zusätzliche Ruhrbania-Baufelder, Ruhrbania-Baulos 3, utopische Hotelwünsche, z.B. statt der VHS, Luxussportplatz Heißen). Bürgerkompetenz vor Ort nutzen statt weiter Gutachteritis. Die Stadtpolitik muss in Richtung Ruhrstadt umorientiert werden inkl. Verschmelzung ganzer Teilbereiche, zuerst beim ÖPNV. Die Auflösung der Schattenhaushalte (BHM, MST …) und eine verbindliche Prioritätenliste sind nötig.

Wir wollen die Lebensqualität in Mülheim erhalten! Wenn alle freiwilligen Leistungen entfallen, Schwimmbäder, Stadtbüchereien und Begegnungsstätten schließen, wird dennoch kein ausgeglichener Haushalt erreicht. Durch mehr bürgerschaftlichen Einfluss beim Etat können Sparzwänge und notwendige Maßnahmen deutlich, unnötig empfundene Projekte vermieden und die Versorgungsstrukturen erhalten werden.

Keine weiteren PPP-Projekte. Keine „Prestige-Projekte“ (Feuerwache, Luxus-Bezirkssportanlage Heißen) zu Lasten kleinerer und weitaus sinnvollerer sowie bezahlbarer Projekte in den Stadtteilen. Verzicht auf jeden weiteren Ausbau von Ruhrbania nördlich der Eisenbahnbrücke. Nur noch absolut unumgängliche externe Gutachten. Straßenbauprojekte am Klöttschen, Dickswall und Tourainer Ring stoppen! Notwendig wäre eine Haftung für die Verschwendung öffentlicher Gelder.

Die akute kommunale Finanzkrise ist kein Naturereignis, sondern verschuldet von den gesellschaftlichen Machtverhältnissen und ihren tragenden Politikern, Parteien, Banken, Konzernchefs und Industrieverbänden. WIR AUS Mülheim will die Prüfung, Verhandlungsaufnahme und Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, sowie Altschuldenregelung des Landes.

Mülheims Ausgaben sind meist Pflichtaufgaben und selbst verschuldete Folgekosten. Mit Gesamtschulden von 1,5 Milliarden Euro kommt die Stadt aus eigener Kraft da nie raus. Man darf den Mülheimern nicht noch höhere Gebühren, marode Schulen und Straßen, weniger Service und weitere Giftlisten zumuten, die Schulden steigen trotz allem weiter. Nur ein rigoroser Schnitt, bei dem die Menschen wichtiger sind als die Banken, kann noch helfen.

Die Berliner Regierungen haben viele Gesetze zu Lasten der Städte beschlossen. Ihre Parteifreunde in den Stadträten haben das mitgetragen und verlangen jetzt vom Bürger, die Zeche zu bezahlen und nennen es „sparen“. Banken wurden gerettet auf Kosten der Überschuldung der Städte. Notwendig sind ein Schuldenmoratorium auf Kosten der Banken und eine Gemeindesteuerreform. Das erfordert einen städteübergreifenden kommunalen Widerstand.

Uns reicht’s. Wir wollen Mülheim gestalten, nicht den Niedergang verwalten. Die Überschuldung entstand vor allem durch verantwortungslose Finanzspekulation und mangelnde Haushaltsdisziplin. Für Bund und Land gilt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Wir wollen einen schlanken Haushalt. Freiwillige Leistungen müssen auf den Prüfstand. Auf die Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen ist zu achten.

Die unübersichtliche und ausufernde Struktur städtischer Gesellschaften muss zurückgeführt werden. Dies erspart unnötige Vorstands- und Aufsichtsratsaufwendungen. Die städtischen Betriebe sollen selbstständig Energie erzeugen, um von externen Versorgern unabhängiger zu werden. Die Beauftragung von Gutachtern in der Zukunft ist vorab kritisch zu prüfen. Zuletzt sind fragwürdige und kostenintensive Bauvorhaben augenblicklich zu unterbinden.

Eine Sofortmaßnahme kann die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sein, denn Stadtmarketing ist Wirtschaftsförderung und umgekehrt. Sparvorhaben bzgl. der Verwaltung sind zu prüfen, ein behutsamer Umgang damit aber wichtig. Keine Prestigeobjekte mehr! Neue Einnahmen können durch die Entwicklung der Bildungslandschaft erfolgen: Fundraising, Budgetierung, Patenschaften, Prämiensysteme.