Mülheim. . Millionengeschäft Straßenbeleuchtung: Am Ende des Jahres läuft der Vertrag der Stadt Mülheim zur Unterhaltung der Laternen mit RWE aus. Doch die Stadt sieht sich nicht in der Lage, in einen Wettbewerb um das günstigste Angebot einzusteigen.

Betrieb des Stromnetzes, Unterhaltung der Straßenbeleuchtung, mit Abstrichen auch noch die Stromversorgung der städtischen Immobilien: Der Essener Energiekonzern RWE lebt (noch) ganz gut von den geschichtlich gewachsenen, engen Banden mit der Stadt Mülheim. Beim Millionengeschäft mit der Straßenbeleuchtung sieht sich die Stadt nun wieder einmal nicht in der Lage, über den Wettbewerb bessere Preise zu erzielen.

In nichtöffentlicher Sitzung stimmte der Stadtrat, wie jetzt bekannt wurde, Ende vergangener Woche mehrheitlich dafür, Betrieb und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung für weitere zehn Jahre in die Verantwortung von RWE zu geben. Auf eine Ausschreibung verzichtet die Stadt. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben.

Zuletzt kostete RWE-Beauftragung 1,5 Mio. Euro pro Jahr

Seit 1955 sorgt RWE im Auftrag der Stadt für die Straßenbeleuchtung. Dem Vernehmen nach musste die Stadt dem Energiekonzern für diese Leistung im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre gut 1,5 Mio. Euro pro Jahr überweisen. Dafür hielt RWE die rund 14.000 Leuchtpunkte im Stadtgebiet betriebsbereit (inklusive Reinigung).

Nun läuft der aktuelle Vertrag mit RWE zum Jahresende aus. Wettbewerber von RWE werden sich aber weiter nicht um das Geschäft bewerben können, obwohl das Kartellvergaberecht hierfür eigentlich eine europaweite Ausschreibung vorsieht. Die Stadt macht sich aber eine Ausnahmebestimmung zu eigen. Sie sagt: Nur RWE kann den Auftrag erfüllen. Sie begründet dies damit, dass der Essener Konzern qua Altvertrag im Besitz des weit überwiegenden Teils der Mülheimer Straßenbeleuchtung ist, laut Roland Jansen vom Amt für Verkehrswesen und Tiefbau sind nur rund 7 % im Eigentum der Stadt.

Reinhard (MBI): „Nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft“

Weil RWE nicht verpflichtet werden könne, die Laternen Dritten zu überlassen, um sie von diesen betreiben zu lassen, komme auch nur RWE als Vertragspartner infrage – so ging die Verwaltung nun in den politischen Entscheidungsprozess. Lothar Reinhard von den MBI gab sofort Contra, nannte es eine vertane Chance, RWE das Feld weiterhin ohne Wettbewerb zu überlassen. „Da hat die Stadt nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.“

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Die Stadt wiederum reklamiert für sich ein gutes Verhandlungsergebnis. So soll RWE ihr mit Beginn des neuen Vertrages 2000 Laternen kostenlos übergeben, sämtliche neuen Laternen gehen fortan von vornherein in den Besitz der Stadt über. Künftig zahlt die Stadt netto 40,50 Euro pro Laterne und Jahr an RWE, das sei deutlich preisgünstiger als bisher. Die Stadt gibt an, mit dem neuen Vertrag innerhalb von zehn Jahren rund 1,7 Mio. Euro günstiger wegzukommen.