Der Rat der Stadt hat sich mehrheitlich für eine Halbierung der Gebühren für die Außengastronomie ausgesprochen. CDU und Grüne dagegen beharrten auf ihrem Vorschlag: Eine Reduzierung um lediglich 17 Prozent. Auch gegen eine Erhöhung der Entgelte für die Musikschule sprach der Rat sich aus.

Jetzt ist sie endlich perfekt, die Anfang des Jahres von dem Gastronom Rajesh Luthra ins Rollen gebrachte Halbierung der Gebühren für die Außengastronomie. Er hatte für die Nutzung der Außenfläche an seinen beiden Lokalen im vergangenen Jahr über 6000 Euro gezahlt und konnte jetzt das eingesparte Geld nutzen, um eine attraktive Außenbestuhlung anzuschaffen, die freilich ein Mehrfaches der gesparten Summe kostet.

Der Rat sprach sich mehrheitlich für die halbierte Gebühr aus. Grüne und CDU beharrten weiter auf ihrem Vorschlag, der eine weitaus moderatere Reduzierung von 17 Prozent vorsah. Dadurch würden die Gastronomen noch stärker belastet als ihre Kollegen etwa in Oberhausen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels sprach von Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und Kompromiss, denn auf Einnahmen könne die Stadt auch nicht leicht verzichten.

Keine toten Kühe melken

„Auch die CDU hat das Recht, fair behandelt zu werden“, meinte Lothar Reinhard (MBI). Ließ aber schon bei der Diskussion um die Tagesordnung keinen Zweifel daran, dass er den Vorschlag von CDU und Grünen „natürlich“ ablehnen werde, und bekam den zu erwartenden Lacher. Ob die Christdemokraten ihm das demnächst, wenn er zum wiederholten Mal einen Antrag stellt, danken werden? In der Sitzung hatte die SPD geschwiegen, gestern schob dann Fraktionschef Dieter Wiechering hinterher: „CDU und Grüne wollten hier tote Kühe melken.“ Er sieht den Beschluss als „Unterstützung der Gastronomen in ihrem Bemühen um die Belebung der Innenstadt.“ Auch im Wahlkampf ist vermutlich schon schönes Wetter zu erwarten...

Der Vergleich mit den Nachbarstädten spielte noch bei einem anderen Punkt eine Rolle: der Gebührenanhebung bei der Musikschule um durchschnittlich zehn Prozent, der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als einzige Ratsvertreterin zustimmte. Sie bleiben daher stabil.

Die höchsten Entgelte im regionalen Vergleich

Die CDU war es, die auf den sehr kräftigen Griff in den Gebührentopf hinwies. „Gerade der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass andere Mittel für die fehlenden Einnahmen von der Kulturverwaltung erarbeitet werden müssen“, stellte Markus Püll fest. In vielen Kategorien wären die Unterrichtsentgelte nach der Erhöhung im regionalen Vergleich am höchsten. Schon jetzt liegen die Gebühren in den unterschiedlichen Kategorien über dem regionalen Durchschnitt.