Mit Empörung reagiert die SPD-Fraktion auf die jetzt bekannt gewordenen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte auf das Jahr 2018 zu verschieben. „Was da in Berlin geplant wird“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering, „ist nichts anderes als ein Bruch der im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich Herr Schäuble auf Kosten der Kommunen als Retter der Staatsfinanzen feiern lässt.“

Aber auch an die eigenen Reihen appelliert Wiechering, die Berliner Haushaltspläne zu stoppen: „Wir erwarten von den SPD-Abgeordneten aus dem Revier, dass die im Koalitionsvertrag enthaltenen finanziellen Entlastungen für die Kommunen in der laufenden Legislaturperiode zum Tragen kommen. Es waren nicht zuletzt diese Punkte, die nach anfänglicher Skepsis die Parteibasis zu einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag bewogen hat.“

Hierzu hatte es bereits ein Schreiben der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet gegeben, in dem nochmals eindringlich insbesondere das geplante Gesetz für ein Bundesteilhabegeld zeitnah eingefordert wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigt darüber hinaus weitere revierweite politische Initiativen an, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. „Ein Bruch der Koalitionsvereinbarung wäre für die Mülheimer SPD-Fraktion nicht hinnehmbar, denn unter diesen Voraussetzungen hätten ich und zahlreiche Mandatsträger unserer Partei dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt“, stellt Wiechering fest.