Mülheim. In Mülheim werden die Gebühren für Außengastronomie halbiert. Nach einer hitzigen Debatte haben SPD, FDP und Wir-Linke dies zur Stärkung der Innenstadt durchgesetzt. Heiko Hendriks von der CDU schimpfte: Das sei nicht maßvoll, populistisch, geradezu skandalös.

Die Gebühren für die Außengas­tronomie in Mülheim werden halbiert. Dies haben Finanzpolitiker von SPD, FDP und Wir-Linke beschlossen. Die Parteien versprechen sich davon insbesondere eine Stärkung der Gastronomie in der notleidenden Innenstadt. Die politische Konkurrenz warf ihnen mit Blick auf die 50-prozentige Gebührensenkung „Populismus“ vor. Eine maßvollere Gebührensenkung hätte es auch getan. . .

Maßlos, populistisch, unseriös – CDU-Ratsherr Heiko Hendriks redete sich in der Debatte vor dem 11:7-Abstimmungserfolg für den Antrag von SPD und FDP in Rage (die MBI enthielt sich). „Eigentlich ist das ein Skandal, was Sie hier machen“, richtete er am Montagabend in der Sitzung des Finanzausschusses scharfe Worte an die rot-gelbe Sachkoalition.

Gebührenentlastung für die Gas­tronomiebetriebe vor allem in der Innenstadt nötig

CDU und Grüne stellten sich aber mit einem Antrag gegen die Halbierung der Gebühren. Sie schlugen nun vor, die Gebühr pro Quadratmeter Außengastronomie nur um gut 17 % zu senken (3,80 statt heute 4,60 Euro pro Monat). So könne einerseits der Gastronomie geholfen werden, andererseits trage eine maßvolle Absenkung der „katastrophalen Haushaltslage“ Rechnung.

40.028 Euro Einnahmen im Jahr 2013

Letztlich ging es um 11.000 Euro Differenz zwischen den Vorschlägen beider Sachkoalitionen. Denn mit Gebühren für Außengastronomie werden die Kassen des Kämmerers auch heute nicht prall gefüllt. Im Jahr 2013 vereinnahmte die Stadt auf den Euro genau 40.028 Euro für die Außengastronomie im Stadtgebiet.