Mülheim. Bisher bekam die Mülheimer Verkehrsgesellschaft, wie alle Nahverkehrsunternehmen, bei der Umlage für Erneuerbare Energien einen Rabatt. Der droht durch eine neue Reform wegzufallen. Für die ohnehin gebeutelte MVG geht es um maximal 760.000 Euro im Jahr. Wie die aufzufangen wären, ist völlig unklar.

Die MVG hat bereits gerechnet: 12 Millionen Kilowattstunden verbraucht das Nahverkehrsunternehmen pro Jahr an Energie. Im Rahmen des Eneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird bisher pro Kilowattstunde eine Umlage von 6,24 Cent erhoben. Allerdings wurde für Nahverkehrunternehmen auch ein Rabatt eingerichtet. Der liegt bisher bei der MVG bei 760.000 Euro pro Jahr. Wenn es nach einem Referentenentwurf zur Reform des EEG-Gesetzes geht, soll das bald nicht mehr so sein.

Der Rabatt soll schrittweise gesenkt werden: „Erst um zehn Prozent, dann um 15 Prozent und immer so weiter“, berichtet MVG-Sprecher Nils Hoffmann. „Diese Summe würde also jeweils auf unser Jahresdefizit draufgeschlagen werden.“ Und das lag zum Jahresabschluss für 2012 bei rund 29,5 Millionen Euro. Man könne das natürlich so machen, aber wäre dies das richtige politische Signal? Diese Frage stellt sich zumindest die MVG.

Unlogisches Verhalten

Die Umlage ist eingerichtet worden, um dieses Geld in den Ausbau alternativer Energien zu investieren. Wenn dann nun ausgerechnet die Nahverkehr-Unternehmen belastet werden, erscheint das aus Sicht der MVG unlogisch. Schließlich seien sie es ja, die eine umweltfreundliche Beförderung anbieten würden.

„Es ist aber auch noch aus anderer Perspektive ein falsches Signal“, so Sprecher Hoffmann. Schließlich solle die Umlage ja auch einen Anreiz dafür bieten, Energie zu sparen. Doch für mehr Einsparungen sieht er im Moment keinen Spielraum. „Wir nutzen jetzt schon entsprechende Straßenbahnmodelle.“ Mehr sei nicht drin.

Die Folge: Die Verluste, die durch einen reduzierten Rabatt zustande kommen, müssen anders ausgeglichen werden: „Es gibt drei klassische Möglichkeiten. Eine Erhöhung der Ticketpreise, eine Einschränkung der Leistungen oder die Stadt gleicht das aus. Aber es ist klar, angesichts der Haushaltslage fällt der letzte Punkt weg.“

Im Protest vereint

Wie hoch im Zweifel eine Preiserhöhung werden würde oder wie eine Leistungskürzung aussehen könnte, dazu will sich MVG-Sprecher Hoffmann noch nicht äußeren. Würden dann etwa Straßenbahnlinien gestrichen werden? „Es gibt diese beiden theoretischen Entscheidungsmöglichkeiten.“ Die tatsächliche Entscheidung werde getroffen, wenn sie tatsächlich anstehe.

Hier schwingt wohl auch die Hoffnung mit, dass der Reform-Entwurf nicht wirklich zum Gesetz werden wird. Im Protest gegen diese Reform sind sich die Nahverkehrunternehmen des Landes nämlich weitestgehend einig, das gilt auch für die Region. Bei der Essener Verkehrsgesellschaft beträgt die in Frage stehende Rabattsumme schließlich sogar 1,9 Millionen Euro.