Die Landesregierung wolle veröffentlichen, welche Firma Hochschulen für welche Forschung bezahlt. Diese Kritik ist vielstimmig - aber falsch, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kaft (SPD) jetzt vor Mülheimer Parteifreunden und lieferte dazu eine Erklärung ab, wie es zu dem Irrtum kommen konnte.

Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben die Angriffe auf das geplante Hochschulgesetz, wie sie auch in Mülheim erfolgt sind, einen gekünstelten Charakter. In der Sache sei die Aufregung um die angebliche Veröffentlichungspflicht wirtschaftlich getriebener Forschungsergebnisse verfehlt.

Vor den Mülheimer Delegierten ihrer Partei, die sich am Samstag zu Wahlformalitäten in der Stadthalle trafen, betonte Kraft in freier Rede, die Landesregierung habe von Beginn an vorgesehen, dass Forschungsergebnisse „in geeigneter Weise“ zu veröffentlichen sind. Das stehe auch so im Referentenentwurf und es bedeute: die Hochschulen haben es in der Hand, die Resultate und die Hintergründe von Forschung bekannt zu machen. In verschiedenen Universitäten des Landes ist das bereits geübte Praxis, ohne dass es zum Exodus von Unternehmen gekommen wäre. Niemand habe daher das Interesse, Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu erschweren. Hochschulen finanzieren sich in erheblichem Maße durch so genannte Drittmittel, also anwendungsbezogene und von Firmen bezahlte Forschung.

Kraft wandte sich mit dieser Erläuterung deswegen an ihre lokalen Parteifreunde, weil auch aus Mülheim scharfe Töne zu hören waren. Der Präsident der Hochschule Ruhr-West, Menzel, hatte den Referentenentwurf als „Kriegserklärung“ bezeichnet und damit die Diktion von Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) aufgegriffen. Der Förderverein der Hochschule beschwor zuletzt in einem Brandbrief an die Landesregierung das Szenario herauf, die Wirtschaft werde NRW-Hochschulen den Rücken kehren, wenn Firmen befürchten müssten, dass in der Zeitung steht, woran sie forschen oder geforscht haben.

Studierende sollen mehr Mitsprache erhalten

Kraft verortet diese Zusammenhänge in dem Bereich der gezielten Legendenbildung. Die Opposition glaube schlicht, endlich ein Zerrbild gefunden zu haben, mit dem sie in der Öffentlichkeit punkten könne. Weder die Faktenlage, noch die Arbeitsgespräche zwischen Ministerium und Hochschulen gäben diese Einschätzung auch nur ansatzweise her: „Das ist eine parteipolitische Inszenierung“, sagte Kraft.

Sie ermahnte ihre Partei, das Hochschulgesetz umfassender zu sehen; als den Versuch einer weiteren Demokratisierung der Hochschulen. Von zentraler Bedeutung sei etwa die stärkere Einbindung der Studierenden in die Hochschulräte, die bislang von der Wirtschaft dominiert würden. Ebenso zentral sei eine bedarfsgerechte Ausrichtung der Hochschulen - auch im Sinne der Wirtschaft. Wenn immer weniger Absolventen die Hochschulen beispielsweise als Berufsschullehrer verließen, sei das ein Manko, das die Politik nicht einfach laufen lassen könne und dürfe, weil es fatale Folgen für die dringend benötigte Ausbildung von Fachkräften habe.