Bündnis für Blender. Das neue Bündnis für Bürger, das zur Kommunalwahl im Mai antritt, muss aus Sicht der CDU aufpassen, dass es nicht zum „Bündnis für Blender“ wird. „Es ist schon ziemlich dreist, wenn ausgerechnet der WIR/Linke-Stadtverordnete Fänger anderen Parteien Bürgerferne vorwirft und sich im Rahmen einer neuen linken Wählergruppe für den Stadtteil Eppinghofen sowie für verbesserte Angebote für Kinder und Jugendliche einsetzt, gleichzeitig aber seine Fraktion im Rat der Stadt gegen den Neubau von Kita-Einrichtungen in diesem Stadtteil an der Parallelstraße sowie auch in Broich stimmt“, kritisiert der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Blum.

Bildungspaket. Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zukünftig auf die jeweilige Kommune bezogen abzurechnen. „Damit kommt die Landesregierung einem Wunsch der nordrhein-westfälischen Kommunen entgegen, den auch der Rat der Stadt in einer Resolution zum Ausdruck gebracht hat“, betont Sascha Jurczyk, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Das BuT wurde in Mülheim sehr aktiv und erfolgreich umgesetzt. Dadurch konnte im Jahr 2012 eine Ausschöpfungsquote von 85% erzielt werden. Das übertraf die durchschnittliche Ausschöpfungsquote im Land NRW bei weitem. Diese lag nur bei 63,3%. Vom Land erstattet werden sollten ursprünglich allen Kommunen nur die Aufwendungen, die bei durchschnittlicher Ausschöpfung entstanden sind. Das hätte bedeutet, dass Kommunen wie Mülheim, die besser sind als der Durchschnitt, die Kosten für die überdurchschnittliche Ausschöpfung selbst tragen müssen. In 2013 wäre das eine außerplanmäßige Überziehung des Sozialetats von 380 297 Euro gewesen.

Wahltag. Am 25. Mai, dem Superwahltag, stehen EU-Parlament, Stadtrat und Bezirksvertretungen zur Wahl. Darüber hinaus geht es um die Zusammensetzung des Integrationsrates als Sprachrohr hiesiger Migranten. Nilsen Boudour (Grüne): „Wunsch aller demokratischen Kräfte ist eine im Verhältnis zu früheren Wahlgängen gesteigerte Beteiligung. Um die zu erreichen, bedarf es optimaler organisatorischer Voraussetzungen.“