Die SPD-Ratsfraktion reagierte gestern „mit Befremden“ auf Bestrebungen es Planungsdezernenten Peter Vermeulen (CDU), in der Kaufhof-Frage auch restriktive Möglichkeiten des Planungsrechts auszuloten. Wie berichtet, hat Vermeulen gestern mit einer Fachkanzlei Kontakt aufgenommen, um eine Expertenmeinung zu bau- und planungsrechtliche Fragen einzuholen. Am heutigen Dienstag will der Dezernent in der Verwaltungsspitze einen ersten Bericht abgeben.

Die SPD sieht in diesen Aktivitäten mehr als reinen Informationsbedarf. Die Gesetze sehen immerhin auch Varianten wie Baugebot oder Enteignung vor. All das ist aus Sicht der SPD untauglich, um am Kaufhof zu guten Lösungen zu kommen. „Die SPD spricht sich strikt gegen eine mögliche Enteignung oder ein rechtliches Baugebot aus. Das sind Methoden aus der Mottenkiste willkürlicher Zwangswirtschaft“, so Fraktionschef Dieter Wiechering. Er erneuerte die Forderung, im Einvernehmen mit Kaufhof-Eigentümer Jochen Hoffmeister eine Perspektive zu suchen.

Dieser Tenor war auch beim gestrigen Neujahrsempfang der FDP vorherrschend. FDP-Fraktionschef Peter Beitz warnte wie die SPD davor, den Kaufhof zum Wahlkampfthema zu machen und erneuerte seine Forderung, in Gesprächen Fortschritte zu erzielen: „Rat und Verwaltung, Eigentümer und ein möglicher Investor müssen miteinander reden.“ Dass, wie derzeit, unterschiedliche Abteilungen der Stadtverwaltung zu unterschiedlichen Aspekten des Themas ohne Kenntnis voneinander arbeiteten, sei ein Unding.