Zuwanderungswelle? In den ersten zehn Tagen des neuen Jahres registrierte die Stadtverwaltung aus den Ländern Rumänien und Bulgarien gerade mal einen Neubürger. Die Stadt rechnet vorerst nicht mit einem Ansturm von Menschen aus Osteuropa. Dennoch will Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld die Zuwanderung am heutigen Montag in Berlin zum Thema machen, wenn sie dort über die Notlagen der Kommunen spricht.

Sie reist mit einer Gruppe der RVR-Oberbürgermeister in die Bundeshauptstadt. Neben Gesprächen mit der CDU/CSU-Fraktion kommt es auch zu einem Treffen mit Vizekanzler Gabriel. „Wir werden die Gelegenheit noch einmal nutzen, das Thema ‚Armutszuwanderung und seine Konsequenzen‘ persönlich zu diskutieren“, so Dagmar Mühlenfeld. Darüber hinaus will sie in einem fraktionsübergreifenden politischen Dialog mit Mitgliedern des Bundestages das Thema „Initiativen zur Beachtung und Integration kommunaler Belange auf Bundes- und Landesebene“ diskutieren lassen.

Im Zusammenhang mit der Befürchtung von vermehrter „Armutszuwanderung“ aus osteuropäischen Ländern haben der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kommunen bereits auf einen entsprechenden Brief geantwortet und Hilfe zugesagt. „Unser Schreiben war mehr als nur ein Hilferuf“, sagt OB Dagmar Mühlenfeld, „vielmehr haben wir erneut auf die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden aufmerksam gemacht“.

Alle Beteiligten, so Gabriel an die Oberbürgermeister, „erkennen die Problemlagen an und bekennen sich zu einer bundesseitigen Mitverantwortung“. Um kurzfristig reagieren zu können, wollen wir den Kommunen zeitnah die Möglichkeit einräumen, bestehende Förderprogramme des Bundes stärker als bisher zu nutzen. Noch nie, heißt es in Berlin, habe es ein derart kommunalfreundliches Regierungsprogramm gegeben.

Die steigenden Sozialkosten, werden in Kürze den städtischen Etat mit rund 120 Mio. Euro jährlich belasten. „Diese Kosten fallen an auf Grund gesetzlicher Vorgaben, ohne dass wir darauf Einfluss nehmen können“, klagt der CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Wie jeder andere im Rat sieht er längst Bund und Land gefordert.

Die steigenden Sozialkosten erschlagen Städte wie Mülheim, sagte Kämmerer Uwe Bonan. Die Städte sehen hier eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die auf eine gesamtgesellschaftlichen Finanzierung fußen müsse. Die nächsten Wochen, so die OB, werden zeigen, inwieweit wichtige Passagen aus dem Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt werden.