Mülheim.. Der Beamtenbund Mülheim wendet sich gegen weitere Personalkürzungen im öffentlichen Dienst. Er sieht darin erhebliche Nachteile für die Bürger – und den Staat. 2014 will die Gewerkschaft sich verstärkt gegen weitere Kürzungen wenden – und gegen die Verschwendung von Steuergeldern.
Dass durch Sparmaßnahmen im Haushalt auch die Leistung für den Bürger zurückgefahren werden, wird aus Sicht des Deutschen Beamtenbundes oftmals erst zu spät bemerkt. „In erster Linie wird dies spürbar durch lange Bearbeitungszeiten in den Ämtern, lange Gerichtsverfahrensdauer und steigende Kriminalität durch geringere Polizeipräsenz“, kritisiert der Vorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Stadtverband Mülheim, Hans-Werner Kaldenhoff.
So habe der Stadtverband Mülheim schon sehr frühzeitig auf die Auswirkungen des ständigen Personalabbaus hingewiesen, betont er. „Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sondern schon empfindlich überschritten“, kritisiert Kaldenhoff. Auf die Finanzverwaltung bezogen könne es nicht sein, dass Bürger fast schon durchschnittlich ein halbes Jahr auf ihre Steuerrückerstattung warten müssten und dass „in nicht unerheblichem Maße“ Steuerausfälle infolge einer geringeren Prüfungsdichte billigend in Kauf genommen würden.
Gespräche mit Oberbürgermeisterin, SPD und CDU
Der DBB hat es sich in diesem Jahr zur Aufgabe gemacht, auch in der Kommunalpolitik dafür zu werben, dass im Land für eine ausreichende Besetzung der Gerichte, der Polizei und der Finanzämter gesorgt wird und kommunalpolitischer Einfluss dort geltend gemacht wird. Während der Beamtenbund bei den Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin, der SPD und der CDU in Mülheim offene Türen eingerannt habe, habe es bei den anderen Parteien schon anders ausgesehen, berichtet der Verbandsvorsitzende. „Erschreckt, aber nicht wirklich verwundert hat es uns“, so Kaldenhoff“, dass die Grünen und die FDP grundsätzlich nicht zu Gesprächen zu diesem wichtigen Themen bereit waren.“
Im neuen Jahr will der DBB vorrangig das Problem des Personalabbaus in öffentlichen Verwaltungen anprangern. Ein weiteres Anliegen des DBB-Mülheim ist es, der Verschleuderung von und dem oftmals unseriösen Umgang mit Steuergeldern, die vom Bürger in nicht unerheblichem Maße erhoben werden, entgegenzuwirken. „Dies wird, neben der Bekämpfung der in Deutschland immer noch hohen Korruptionsquote, ein weiterer Themenschwerpunkt für das neue Jahr sein“, so Kaldenhoff.