Einig sind sich die Kommunalpolitiker alle: Der Haushalt 2014 ist angesichts von 90 Mio. Euro neuen Miesen eine Katastrophe, für die keiner im Rat eine Lösung hat. Man mag hier und da noch eine Million zum Sparen finden, doch zu welchem Preis? Und was hilft es bei einem Schuldenstand von 1,3 Milliarden? Oder hat die FDP Recht, wenn sie sagt, dass eine Verwaltung in dem 1450 Seiten umfassenden Haushalt eine Menge an Verzichtbarem finden muss, was ehrenamtliche Kommunalpolitiker eben nicht leisten können?

Der Haushalt birgt darüber hinaus noch zwei große Gefahren: 30 Mio. Euro zahlt die Stadt inzwischen jährlich an Zinsen für das geliehene Geld, 40 Mio. Euro werden es bald sein, weil das Defizit wächst. Viel Geld bei einem historisch niedrigen Zinssatz, der steigen dürfte. Für Mülheim kämen weitere Millionen-Lasten hinzu. Das zweite Risiko sind die RWE-Aktien: Sie sind nur noch ein Drittel von dem wert, mit dem die Stadt sie als Vermögen in ihren Büchern stehen hat. Würde der Kämmerer eine Wertberichtigung vornehmen – Mülheim wäre pleite. Die Aktien werfen auch bei weitem nicht mehr die Dividende ab, die die Stadt braucht, um die jährlichen Miese bei der MVG auszugleichen.

Beim Nahverkehrplan hat sich die Politik gequält, über Wochen und Monate. Am Ende gibt es Anpassungen von Bus und Bahn an neue Bedürfnisse, es wurden Wünsche der Bürger eingebaut, der Fuhrpark der MVG wird modernisiert – und doch muss man unterm Strich feststellen, die Einsparungen von zwei Millionen Euro jährlich sind nicht der große Wurf. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie in den nächsten Jahren der gewaltige Sanierungsstau beim Nahverkehr bewältigt werden kann. Hoffnungen ruhen auf der neuen Regierung in Berlin, die sich deutlich kommunalfreundlicher gibt als ihre Vorgänger.

Es ist traurig zu sehen, wie schwer es dem Rat inzwischen fällt, selbst kleinste Beträge für soziale oder kulturelle Dinge noch irgendwie locker zu machen. Und auf der anderen Seite ist es erschreckend zu hören, dass jetzt ein Gutachter eingesetzt werden muss, um festzustellen, wie hoch die Defizite eigentlich insgesamt sind, die durch die Zinszockerei mit den Banken entstanden sind.

Ratsherr Friedel Lemke hat ausgesprochen, was mancher inzwischen im Rat denkt: Es geht nicht ums Rügen,ums Bloßstellen, sondern darum, dem Bürger auch mal zu sagen: Wir haben Fehler gemacht, es tut uns im Nachhinein leid.