Ginge es nach Wunsch der Stadtverwaltung, würde der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung heute (17 Uhr, Raum B.115 im Historischen Rathaus) seine Zustimmung zum Entwurf des Nahverkehrsplans geben. Dazu aber wird es nicht kommen. SPD und CDU sind sich noch nicht einig – und die ÖPNV-Aufsicht in Düsseldorf sorgt für Stress.

Würde die Politik den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Nahverkehrsplans absegnen, wir berichteten, stünde ein heftiger Streit mit unvorhersehbarem Ausgang mit der Bezirksregierung ins Haus. Der aktuelle Plan, Straßenbahn-Äste der Linien 102 (ab Waldschlösschen) und 104 (Flughafen-Strecke) ebenso dauerhaft aufzugeben wie die Strecken zwischen Styrum und Innenstadt sowie zwischen Wertgasse und Hauptfriedhof (beides Linie 110), wäre die Bezirksregierung aufs Äußerste gereizt. Sie hat mehrfach deutlich gemacht, dass es Landesziel sei, die Straßenbahn-Infrastruktur zu erhalten. Diese Haltung bestätigte die Behörde gestern noch mal auf WAZ-Anfrage. Die Aufsicht hat starke Druckmittel in der Hand: Es geht um Rückzahlungsforderungen für Fördermittel in Millionenhöhe.

„Die Wertgasse“, so Claus Schindler (SPD), „ist eindeutig die rote Linie für die Bezirksregierung.“ Der SPD-Mann kündigte an, dass seine Fraktion in Sachen Mehrheitsbeschaffung noch Gespräche mit der CDU zu führen habe. Ein Votum der Politik ist damit heute ausgeschlossen.