Als „Bündnis für Bildung“ haben sie einen erfolgreichen Bürgerentscheid initiiert, der aber nicht zum Ziel führte. Jetzt wollen die Streiter von einst in den Rat einziehen. Sie fühlen sich von den meisten Ratsvertretern nicht mehr repräsentiert und glauben, dass das viele Wähler genauso sehen.
Das politische Tableau in Mülheim wird breiter. Mitstreiter des erfolgreichen Bürgerentscheids zum Erhalt eines Schulstandorts in Eppinghofen wollen zur Kommunalwahl im Mai 2014 als Wählerbündnis für Rat und Bezirksvertretungen antreten. Für den 13. November ist um 20 Uhr die Gründungsversammlung im Vereinslokal von Rot-Weiß Mülheim am Winkhauser Weg 9 angesetzt. Der Sprecher des Bündnisses, Richard Grohsmann, ist zuversichtlich, dass Kandidaten für alle 29 Wahlbezirke gefunden werden können und am Ende der Einzug in den Stadtrat steht: „Vielen Leuten geht es so wie uns. Sie fühlen sich durch die meisten Ratsvertreter nicht mehr repräsentiert.“
Als „Bündnis für Bildung“ hatte die Gruppe vor einem Jahr über 17000 Ja-Stimmen für einen weiterführenden Schulstandort in Eppinghofen gesammelt und zwar stadtweit und in allen sozialen Schichten. „Irgendwann“, sagt Grohsmann, „wurde uns klar, dass diese Stimmen mehr waren als ein Votum für einen Schulstandort.“ Dass und wie die Max-Kölges-Schule und damit auch der Standort letztlich doch abgewickelt wurde, haben „viele nicht verstanden.“ Zum Programm des Wählerbündnisses zählt daher zum einen der Erhalt von Bildungsstandorten und die Beachtung des Elternwillens. Im Zentrum steht aber ein anderes Verständnis von Transparenz und Partizipation, von Bürgerbewegungen und Bürgerbeteiligung. „Mit uns ist nicht transparent umgegangen worden“, sagt Grohsmann, „auch nicht von denen, die das groß im Mund führen wie zum Beispiel die MBI. Jetzt treten wir selbst an, um im Rat neue Mehrheiten und eine neue Politik umzusetzen.“ Schon am nächsten Mittwoch soll dazu ein schlüssiges Gesamtkonzept auf dem Tisch liegen und beraten werden.
Um zur Wahl zugelassen zu werden, braucht das Bündnis 500 Unterschriften. Grohsmann hält das für unproblematisch. Zum Bündnis zählen auch Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter.
Die 58 (mit Oberbürgermeisterin Mühlenfeld 59) Sitze in der Ratsversammlung teilen sich bislang SPD, CDU, Grüne, MBI, FDP, Wir-Linke und zwei Fraktionslose. Klar ist, dass zu nächsten Wahl neben SPD, CDU, Grüne, MBI und FDP auch die Linke, Wir-Linke, die Piraten und wahrscheinlich auch die Alternative für Deutschland antreten wird. Mit dem Wählerbündnis wären das zehn Bewerbergruppen. Eine Sperrklausel gibt es bei der Kommunalwahl nicht. Eine normale Wahlbeteiligung vorausgesetzt, könnten stadtweit 800 Stimmen genügen, um ein Ratsmandat zu erzielen. Das liegt für alle Gruppierungen im Bereich des Möglichen. Ab drei Vertretern bildet sich eine Fraktion, die mehr Rechte und deutlich höhere Zuschüsse zur parlamentarischen Arbeit erhält.