Mülheim.
Mit Argwohn verfolgt Mülheims Politik die Einführung der Zweitwohnungssteuer in diesem Jahr. Erneut fragte nun die CDU ab, ob tatsächlich der für die Haushaltskonsolidierung gewünschte Effekt eingetreten ist. Kämmerer Uwe Bonan meint ja, allerdings sei es weiterhin noch zu früh, eine erste Bilanz zu ziehen.
Von Wirtschaft und Hochschule dafür scharf kritisiert, erhebt die Stadt in diesem Jahr erstmals eine Steuer auf Mülheimer Zweitwohnsitze. 12 % der Jahresnettokaltmiete sind fällig.
Rechnet sich der ganze Aufwand (Personal und Porto) überhaupt? Das Ergebnis, so Kämmerer Bonan am Montag im Finanzausschuss, sei „erst mal positiv“. Einer Einnahme von gut 115.000 Euro (Stand 29.10.) stünden Personalkosten von 43.950 Euro gegenüber. Es rechne sich also schon bei dieser einfachen Betrachtung. Der Effekt sei aber noch größer, denn die Steuererhebung sorge zusätzlich dafür, dass Zweit- in Erstwohnsitze umgewandelt würden. Das bringe zusätzliches Geld. Bonan machte zudem deutlich, dass weiter „viel Klärungsbedarf“ herrsche.
Die Nachbearbeitung läuft noch
Wie im Juni berichtet, hatte die Stadt 2500 potenziell Steuerpflichtige angeschrieben, aber nur wenig Rückmeldung bekommen. Die Nachbearbeitung läuft noch. Adressen müssen ermittelt, zweite Anschreiben verschickt, Nachfragen gestellt und mögliche Ausnahmetatbestände (berufliche Gründe) geprüft werden. So glaubt Bonan, erst Mitte 2014 eine zuverlässige erste Bilanz zur Einführung der Steuer vorlegen zu können.
Geplant hatte die Stadt ursprünglich mit einer Einnahme von 240.000 Euro. Davon ist sie in diesem Jahr noch weit entfernt.
