Börsianer und Banker wissen es nur zu gut: Stemme dich nie gegen den Trend. Und der Trend bei Finanzgeschäften, die kaum jemand versteht, läuft nun seit einiger Zeit gegen die Banker; spätestens seit der Bundesgerichtshof die Warnpflicht der Finanzfachleute gegenüber ihren Kunden immens ausgeweitet hat. So war absehbar, dass Kommunen und Kämmerer landauf, landab vor den Kadi ziehen würden. Die Klageschriften, von denen nun auch Mülheim eine beisteuern dürfte, folgen diesem Trend. Viel spricht dafür, dass die Politik dem zustimmt, viel spricht dafür, dass Stadt und Stadtkasse am Ende obsiegen.
Ende gut, alles gut? Mitnichten.
WestLB Commerzbank sind selbst an der Finanzkrise zerbrochen und zumindest bei der WestLB müsste der Rechtsnachfolger Portigon die Schuld begleichen Und der gehört letztlich den Steuerzahlern. Genau hier entwickeln Klagen mehr als einen üblen Beigeschmack. Der Kern des skandalösen Ausflugs in die Welt des Finanzabenteuers war doch nicht, dass Banken 2003, so lange liegen die Anfänge zurück, dass also Banken seinerzeit, was Wunder, womöglich ihren eigenen Vorteil höher gewichtet haben als die Vorteile der kommunalen Kundschaft. Der Kern des Skandals ist, dass ehrenamtliche Politiker im Verein mit unkundigen und gleichwohl tatendurstigen Beamte damals Deals eingegangen sind, die sie in ihrer Tragweite und Komplexität nicht verstanden haben. Und zwar so wenig, dass die WestLB selbst die Stadt schriftlich mahnte, ihren riskanten Kurs zu korrigieren.
Die Klage brächte vielleicht Geld, vielleicht kostet sie auch nur welches. Sie wäre aber allemal ein Feigenblatt. Und selten war das Wort treffender als hier. Von den kommunalen Entscheidern aus 2003 sind die meisten noch in Amt und Würden.
Das zu ändern, hilft kein Richter.