Mülheim. Die Stadt hofft angesichts ihrer finanziellen Notlage auf eine Entlastung bei der Umlage für den LVR.

Die Stadt bekommt mehr raus als sie einzahlt: An den Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat Mülheim im Haushaltsjahr 2012 37 Millionen gezahlt. Gleichzeitig bekam die Stadt 2012 aber rund 57 Millionen Euro an Leistungen aus dessen Mitteln.

Trotzdem macht dieser Haushaltsposten Kämmererei und Finanzpolitikern Sorgen. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr nannte Kämmerer Uwe Bonan auch den Grund für diese Stimmungslage. Es geht um die Eingliederungshilfen für Behinderte. Die Anzahl derer, die diese Unterstützung beziehen, ist in den letzten 50 Jahren bundesweit stark angestiegen. Bekam 1963 so gut wie niemand so eine Hilfe, bezieht mittlerweile gut ein Prozent der Gesamtbevölkerung solche Mittel. Tendenz steigend. Das hat Auswirkungen auf die Etatentwicklung beim Landschaftsverband: Denn der zahlt diese Gelder. Hauptfinanzier des Landschaftsverbandes aber sind die Kommunen.

2011, so die Rechnung der Kämmerei, hat Mülheim bereits 24 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe gezahlt. Rechnet man das auf jeden Einwohner runter, kommt man auf eine Summe von 146 Euro pro Mülheimer. Entsprechend sieht die Kalkulation für die nächsten Jahre aus: Für 2017 geht die Kämmerei von einer Summe von rund 44,5 Millionen Euro aus, die insgesamt als Umlage an den Verband zu zahlen sein werden. 2012 lag man noch bei 37,3 Millionen. Sie stieg also um gut 7 Millionen Euro.

Mülheim profitiert vom System

„Wir gehören trotzdem im Moment zu denen, die noch von diesem System profitieren“, betont Rainer Hartmann (CDU). Der Sozialpolitiker gehört neben Margarete Wietelmann (SPD) der Landschaftsversammlung an. Als Beispiel für Investitionen des Landschaftsverbandes in der Stadt nennt Hartmann etwa die Tagesklinik für psychisch erkrankte Jugendliche. Dort an der Düsseldorfer Straße werden seit Dezember 2011 Kinder und Jugendliche behandelt, die an Depressionen, Angsterkrankungen oder emotionaler Instabilität leiden. Und Hartmann führt ein noch bekannteres Beispiel an, das für ihn die gute Arbeit des LVRs bestätigt: Die Theodor-Fliedner-Stiftung. Auch sie bekommt erhebliche Mittel aus diesem Topf. Sie fließen etwa in die Werkstätten oder auch in das Fliedner-Dorf, wie die Stiftung auf Anfrage bestätigt. Insgesamt flossen 2012 rund 39 Millionen Euro aus den Mitteln, die die Stadt vom LVR erhalten hat, in Leistungen für Menschen mit Behinderungen, einer besonderen Pflegebedürftigkeit oder mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

Hoffnung auf Niedrigen Beitragssatz

So wird seitens der Politik die Sinnhaftigkeit der Leistungen, die der LVR tätigt, auch nicht in Frage gestellt. Die Finanzierung hingegen schon. 16,65 Prozent ihres Gesamthaushaltes zahlen die Kommunen als Umlage an den Verband. Dieser Satz ist bei der letzten Sitzung der Landschaftsversammlung Anfang September bei der Haushaltsplanung für 2014 bestätigt worden. Im Dezember soll er beschlossen werden. Seitens des Landschaftsverbandes wird die Stabilität des Umlagesatzes als Entgegenkommen gegenüber den Kommunen und ihren finanziellen Sorgen gedeutet.

In der Mülheimer Kämmerei hingegen heißt es, man habe eigentlich mit einer Senkung des Satzes auf 16,5 Prozent gerechnet. Hier hofft man daher nun auf Gesetzesinitiativen, die zur Zeit im Bundesrat diskutiert werden und zu einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Landes führen sollen. Wie sich die konkret ausgestalten könnte, ist allerdings noch nicht klar. Es könnte die Umlage gesenkt werden oder die Gesamtsumme, die vom LVR gezahlt wird, erhöht sich. Die Methode, so heißt es in der Kämmerei, sei egal. Hauptsache, es komme zu einer Entlastung.