Die Geschichte des stätischen Haushaltes 2014 bleibt eine traurige, und Mülheim wird weiter zu jenen Kommunen in Deutschland gehören, denen es mies geht: Wieder fehlen dem Kämmerer 89,2 Mio. Euro, um alles zu bezahlen, was in einer Stadt mit 168 000 Einwohnern anfällt. Die Pro-Kopf-Verschuldung erreicht 5100 Euro. Ende 2016 wird die Stadt allein eine Liquiditätslücke von mehr als einer Milliarde Euro zu stopfen haben, 2018 ist sie überschuldet, quasi pleite, wenn Städte bankrott gehen könnten.
Ein Weiter-So ist nicht finanzierbar
Dabei hat die Stadt einiges schon getan, um das Drama zu bekämpfen. Allein in den vergangenen drei Jahren wurden 162 Stellen abgebaut, weitere 108 sollen noch folgen. 90 Millionen Euro spart die Kommune aus eigener Kraft bis zum Jahr 2022 ein. Aber was hilft es, sagt Bonan, wenn ständig neue Aufgaben und damit neue Kosten auf die Stadt zukommen. „Wir sparen gegen die Ausweitung der Aufgaben an“, klagt er und nennt als Beispiel die U3-Betreuung, für die 26,5 neue Planstellen geschaffen werden mussten. „Ohne unsere Sparmaßnahmen wären wir längst überschuldet“, sagt der Kämmerer.
Nur minimal verbessert sich die Lage gegenüber dem laufenden Jahr, zumindest in der Prognose, die gestern dem Rat vorgelegt wurde. Ein Plus von fünf Mio. Euro wird bei der Gewerbesteuer erwartet, ein Plus von vier Mio. bei der Einkommensteuer, bei den Schlüsselzuweisungen werden der Stadt dagegen wieder 5,4 Mio. Euro genommen. Und: Die Kosten für soziale Leistungen, die die Stadt erbringen muss, steigen weiter.
Fast 40 Prozent der Ausgaben im Haushalt, 182,4 Mio. Euro, muss Mülheim für soziale Hilfen aufwenden. Groß ist daher die Erwartungshaltung, dass die Städte künftig vom Bund zumindest bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entlastet werden. „Das ist Aufgabe der neuen Bundesregierung“, sagt Bonan und betont: „Wir Kommunen sind nicht das Unterdeck der Demokratie.“ Mülheim brächte die Entlastung bei der Eingliederung 24 Mio. Euro jährlich.
Eine gute Nachricht hat der Kämmerer dennoch für die Ratsmitglieder: Bei der jetzigen Lage bleibt Mülheim ein Nothaushalt erspart, der Haushalt ist genehmigungsfähig, die Stadt würde somit ihre Eigenständigkeit beim Haushalten behalten. Heißt konkret: Die Stadt kann wie geplant 2014 etwa eine Turnhalle an der Mellinghofer Straße bauen.
Die Botschaft des Kämmerers Richtung Politik ist eindeutig: „Die Debatte zum ÖPNV wird zeigen, ob das Thema Haushaltssanierung von allen ernst genommen wird.“ Er fordert zudem, alle Angebote und Aufgaben der Stadt einer Bewertung zu unterziehen: Was brauchen wir wirklich? „Ein Weiter-So ist nicht finanzierbar.“