Die undurchsichtige wirtschaftliche Lage des Wohnparks Dimbeck ruft nun auch die städtische Heimaufsicht auf den Plan. So wurde die Anderson Holding, die die ehemals insolvente Senioreneinrichtung seit Juli 2012 betreibt, gebeten um Vorlage des Gesellschaftervertrages, eines aktuellen Auszugs aus dem Gewerbezentralregister und eines Testates durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer. Die Unterlagen seien komplett eingegangen, berichtete Sozialdezernent Ulrich Ernst gegenüber dem Fachausschuss.

Hintergrund sind Berichte über Säumnisse des Betreibers gegenüber Lieferanten, insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Medl über Heizkosten für die Wintermonate. Wie Medl-Geschäftsführer Hans-Gerd Bachmann auf Anfrage mitteilte, wurden die Juni- und Juli-Rechnungen „vollständig bezahlt. Aber wir haben nach wie vor eine Forderung von 150 000 €.“

In diesem Zusammenhang war ans Licht gekommen, dass die Anderson Holding bereits anderswo in Deutschland finanziell angeschlagene Seniorenheime übernommen und rasch wieder abgestoßen hat. Teilweise waren offensichtlich Lieferantenrechnungen oder gar Gehälter nicht beglichen worden.

Die MBI brachte das Thema auf die Agenda des Sozialausschusses: Die Heimaufsicht möge darlegen, wie die laut § 7 WTG vorgeschriebene Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Betreibers erfolgt, ob etwa bei den Pflegekassen Informationen eingeholt werden, oder auch bei den Heimaufsichten anderer Städte. In ihrer Stellungnahme erklärt die Verwaltung, dass das Gesetz von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausgeht, wenn ein Versorgungsvertrag zwischen Pflegekasse und Betreiber geschlossen wurde. Eine Doppelprüfung sei zu vermeiden.

Dennoch wurden für den Wohnpark Dimbeck „in Ergänzung“, wie es heißt, die oben genannten Belege erbeten. Anderson habe gegenüber der Pflegekasse nachgewiesen, dass „kein pflegerischer und wirtschaftlicher Notstand besteht“, erläuterte Sozialamtsleiter Klaus Konietzka. Die Heimaufsicht habe auch vor Ort geprüft und „keine Defizite in der Versorgung der Bewohner festgestellt. Die Belieferung mit Medikamenten-, Pflege- und Lebensmitteln ist sichergestellt“, so Konietzka. „Aus unserer Sicht besteht derzeit kein Anlass, als Heimaufsicht einzugreifen oder den Pflegebetrieb einzuschränken.“

Alle Fälligkeiten seien beglichen, teilte Susanne Palmer, Vorstand der Anderson Holding, auf Anfrage mit. Dass Gespräche über den Verkauf der Einrichtung laufen, bestätigte Palmer: „Wir würden das Haus wieder abgeben. Aber fixiert ist noch nichts.“ Zu Vermutungen, der Kaufvertrag zum Erwerb des Grundeigentums am Wohnpark Dimbeck sei durch Anderson bis heute nicht erfüllt worden, äußert sie sich nicht. „Das ist sehr intern.“