Eisern sollte gespart werden, so hieß es vor einem Jahr, als CDU und SPD den städtischen Haushalt mit einem erwarteten Fehlbetrag von 60 Millionen Euro beschlossen; die Lage sei ernst, die Stadt fast Pleite und so weiter und so weiter. Doch nach dem Kassensturz und der Jahresrechnung 2012 stellt sich heraus: Unterm Strich fabrizierte die Stadt ein Defizit von 92 Millionen Euro.

Das stürzte im Finanzausschuss am Montag CDU und FDP in eine Sinnkrise. Nur Wilfred Buß, finanzpolitischer Sprecher der SPD, wollte in dieses Lamento, in dem wiederholt die Wörter Resignation und Frustration fielen, nicht einstimmen. Was die Politik so verstörte, ist die große Abweichung von Soll und Ist. Das berührt das Selbstverständnis von Politik und es drängt sich die Frage nach dem Warum auf.

„Wochenlang ringen wir in Haushaltsberatungen um ein Ergebnis und am Ende kommt doch etwas ganz anderes heraus“, sagte Eckart Capitain von der CDU. Ganz ähnlich Peter Beitz von der FDP: „Da halten wir alle große Reden, denen niemand zuhört, und dann kommt alles ganz anders.“ Da helfe es auch nicht, dass die Kämmerei vierteljährlich berichtet. Es fehlt die Genugtuung, etwas erreicht zu haben.

Beitz forderte ein entschiedeneres Gegensteuern. „Was machen wir überhaupt, um gegenzusteuern?“, fragt Heiko Hendriks (CDU). Im Vergleich zum Vorjahr stellte ihn aber immerhin zufrieden, dass die Summe der Einnahmen von 459 auf 549 Millionen Euro deutlich gestiegen ist. Aber auch das sind 12 Millionen Euro weniger als geplant. Und die Ausgaben sind ebenfalls gestiegen. Hendriks sieht darin ein grundsätzliches Problem, das auch nicht durch den Stärkungspakt, auf den Kämmerer Uwe Bonan hinwies, behoben werden könne.

Bonan nannte als größtes Problem den weitere Einbruch bei der Gewerbesteuer, deren Ertrag um 30 Millionen niedriger ausgefallen sei als geplant. Und die Personalausgaben liegen mit 147,5 Millionen Euro auch um 10,2 Millionen über Plan. Alles erklärbar, sagt Bonan und nennt die Tarifabschlüsse, die Pensionsrückstellungen und die Überstunden der Feuerwehr, für die alleine 1,6 Millionen Euro aufgewendet werden mussten.