Im Vorfeld der Bundestagswahl meldet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“, dem 20 Städte insbesondere aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land angehören, wieder zu Wort. Angeführt von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Kämmerer Uwe Bonan sowie dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit seinem Kämmerer Dr. Johannes Slawig fordert das Bündnis abermals „einen stärkeren Beitrag von Berlin und Düsseldorf zur Finanzierung der trotz guter Konjunktur immer weiter steigenden Soziallasten“. Die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter habe die kommunalen Sozialetats in NRW zwar um rund 7 % entlastet. Mehr als 93 % der Sozial- und Jugendhilfekosten seien aber weiterhin zu finanzieren.

Deshalb unterstützen die Mülheimer Vertreter das angekündigte Reformvorhaben des Bundes und der Länder in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für ein neues Bundesleistungsgesetz. Damit werde einerseits die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an die veränderten Bedingungen angepasst und darüber hinaus könne die den Kommunen bereits zugesagte finanzielle Entlastung zügig realisiert werden. Das Aktionsbündnis appelliert an die Kandidaten zur Bundestagswahl, sich „sofort dieser Initiative anzuschließen“.

Allein zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen müssen die zum Aktionsbündnis zählenden Städte und Kreise laut der Initiative mittlerweile pro Jahr mehr als 1,1 Mrd. Euro aufbringen. „Die Finanzhilfen des Bundes bedeuten eine Reduzierung der von den Kommunen aufzubringenden Umlagen an die Landschaftsverbände.“ Für Mülheim seien das in diesem Jahr rund 2,5 Mio. Euro, die per Kassenkredit – also auf Pump – finanziert werden. Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan: „Sozialausgaben auf Pump, das ist ein haltloser Zustand. Er steht völlig im Widerspruch zu den aktuellen Meldungen über die so üppig fließenden Steuergelder an Bund und Länder.“