Vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen des Landes werden die Kommunen voraussichtlich Schlüsselzuweisungen (Gemeinde-schlüsselmasse) in Höhe von 6,245 Mrd. Euro erhalten. Das ist ein Anstieg von rund 481 Mio. Euro. „Die Erhöhung ist allerdings allein auf den Anstieg der Einnahmen des Landes zurückzuführen und nicht auf eine strukturelle Verbesserung. Sinken die Einnahmen wieder, sinkt auch die Verbundmasse“, so Stadtkämmerer Uwe Bonan.

Im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 sollen allerdings erhebliche strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. So soll beispielsweise nach Angabe des Stadtkämmerers trotz weiterhin hoher Belastung der kommunalen Haushalte mit Sozialausgaben der gerade erst angehobene Soziallastenansatz wieder abgesenkt werden. Dies soll sogar im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 fortgesetzt werden.

Die Wirkung der Reformen der letzten Jahre und der darin enthalte-nen „Lösungspakete“ werde nun einseitig und zulasten der großen und größeren Städte aufgeschnürt. Laut Stadtkämmerer Bonan sind die Umverteilungen zulasten der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte erheblich.

Mülheim an der Ruhr soll für das Jahr 2014 nur noch rund 60,5 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sind 5,3 Mio. Euro weniger als 2013 und bedeutet eine Reduzierung um ca. 8 Prozent. Der Stadtkämmerer stellt klar, „dass dieser Betrag bzw. die Mindereinnahme nicht durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aufgefangen werden kann und somit die Kassenkredite, also die Verschuldung, weiter ansteigt.“

Uwe Bonan appelliert an den Kommunalminister, „von den geplanten einseitigen Eingriffen in die Gemeindefinanzierungsgesetz-Struktur abzusehen und eine angemessene, fachliche Diskussion und Lösung zu ermöglichen“. Die ständigen Umverteilungsmaßnahmen und deren Effekt über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 und im Stärkungspakt führen nach Auffassung von Uwe Bonan nicht zu einer Stabilisierung der kommunalen Einnahmen. „Und auch nicht zu einer strukturellen Entlastung“, stellt Bonan klar. Trotz aller Bekundungen der Landesregierung, dass alle Kommunen auch wieder uneingeschränkt handlungsfähig werden, steigen die Kassenkredite weiter an.

Die Zahlen über die Verbindlichkeiten sprechen eine eindeutige Sprache: Ende 2011 lagen die NRW-Kassenkredite bei 22,1 Mrd. Euro und Ende 2012 trotz Stärkungspakt bei rund 23,7 Mrd. Euro; ein Anstieg um 7,1 Prozent. Der Stadtkämmerer warnt: „Die Kommunen stehen weiter am Abgrund.“