Seit vielen Jahren kämpfen die MBI und Hauseigentümer gegen die weitere Bebauung im Bereich Honigsberger Straße/Fünter Weg. Jetzt bringt die Fraktion gar das Szenario einer „Enteignung” ins Spiel.
Wörtlich heißt es in der MBI-Presseerklärung vom Montag: „Es gab nach der Nazizeit keine Enteignungsverfahren mehr im demokratischen Mülheim nach Kriegsende. Ob die Stadt das wirklich riskieren will, nur um dem MWB Baurecht zu verschaffen? Man wird sehen.”
Frank Esser, Vorstand der Wohnungsbau Genossenschaft, schaltete vorsorglich einen Anwalt ein: „Diese Erklärung ist jenseits des guten Geschmacks. Die MWB lässt sich nicht in die Nähe von Nazis stellen.” Die Filz-Vorwürfe, die die MBI erheben, seien „an den Haaren herbeigezogen” und „völliger Stuss”.
Wie berichtet, will MWB an der Honigsberger Straße/Fünter Weg den Bau von Eigenheimen fortsetzen. Der Bebauungsplan liegt seit Jahren auf Eis, weil anliegende Grundstückseigentümer dagegen protestieren. In einem Umlegungsverfahren, das SPD und CDU auf den Weg bringen wollen, sollen Grundstücke getauscht und so geschnitten werden, dass der Bebbaungsplan umgesetzt und die Häuser gebaut werden können.
„Es gibt keine Enteignung”, entgegnet Peter Dinkelmann den Befürchtungen der MBI. Er ist Leiter der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, der einen einleitenden Umlegungsbeschluss auf den Weg bringen muss. „Die Voraussetzungen dafür liegen vor”, so Dinkelmann. Heißener Grundstückseigentümer können den Umlegungsbeschluss beklagen, wenn sie damit nicht einverstanden sind.
Dazu muss es nach Einschätzung von MWB-Chef Esser gar nicht kommen. „Fast alle Flächen werden zu Lasten der MWB geschnitten. Alle Eigentümer, die vom Bebauungsplan erfasst sind, wollen bauen.” Bis auf eine Hausbesitzerin. Um deren Grundstück werde notfalls herumgebaut.