Mülheim.

Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament macht Druck, damit die im Frühjahr von der Entflechtungsmittel-Förderliste gestrichenen Verkehrsprojekte, darunter der weitere Umbau von Tourainer Ring und Klöttschen, doch noch in diesem Jahr der erhoffte Geldsegen erreicht.

Hintergrund der CDU-Initiative heute Morgen in der Sitzung des Ruhrparlaments ist der Umstand, dass der Bund unlängst in Verhandlungen mit den Ländern über die Hochwasser-Hilfen zugesagt hat, die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte über 2013 hinaus bis zum Jahr 2019 auf dem bisherigen Niveau fortzuführen. Damit erhalten die Länder weiterhin jährlich 1,335 Milliarden Euro. Die Hälfte davon soll für den Straßenbau und ÖPNV-Projekte eingesetzt werden.

Chancen für Projekte

Die CDU im Ruhrparlament fragt nun, ob die sechs Projekte, die im Frühjahr für Hagen, Hamm, Unna, Essen, Gladbeck und Mülheim aufgrund unsicherem Fortgang der Förderung gestrichen wurden, nun nicht doch noch realisiert werden können.

Die Chancen dafür sind aber wohl gering. Die für die Förderung zuständige Bezirksregierung Münster teilte mit, dass das Landesverkehrsministerium ein „Nachtragsprogramm 2013“ nicht beabsichtige. Gleichwohl stehe für 2014 wieder ein „verbessertes Fördervolumen“ zur Verfügung, für das die betroffenen Städte Anträge stelle können.