Mülheim.
Überstunden, die die Beamten der Mülheimer Berufsfeuerwehr zum Teil schon vor mehr als zehn Jahren geleistet haben, will die Stadt nun, wenn auch nicht voll, so doch zumindest pauschal zu rund 50 % abgelten. Der Stadtrat soll in seiner Juli-Sitzung einen entsprechenden Kompromiss, den Personaldezernent Frank Steinfort mit dem Personalrat ausgehandelt hat, absegnen. Er würde die Stadt knapp 1,6 Mio. Euro kosten. Der Finanzausschuss signalisierte am Montag Zustimmung, will aber Nachbesserungen.
Eine gefühlte Ewigkeit müssen die Beamten der Feuerwehr nun schon darauf warten, was ihnen laut europäischen Arbeitszeitrichtlinien zusteht. Demnach darf ihre wöchentliche Arbeitszeit die 48-Stunden-Grenze nicht überschreiten, vor allem aber gilt laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes die Festlegung, dass der Bereitschaftsdienst der Arbeitszeit zuzurechnen ist. NRW hat das europäische Recht aber erst 2007 in Landesrecht umgemünzt. So haben die Feuerwehr-Beamten bis Dezember 2006 wöchentlich weiter 54 statt 48 Stunden arbeiten müssen.
Schon im Dezember 2005 hatten 72 Mülheimer Feuerwehrleute beim Personalamt Einspruch gegen die rechtswidrige Mehrarbeit eingelegt. Sie forderten rückwirkend Freizeitausgleich oder eine Nachvergütung. Die Stadt reagierte zunächst nicht, wollte die weitere Rechtsprechung in der Sache abwarten. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Mai 2009 glich sie zumindest schon mal einen Teil der geleisteten Mehrarbeit im Jahr 2006 aus.
Kompromiss ausgehandelt
Nun endlich sollen die Feuerwehrleute Geld für den kompletten Zeitraum 2002 bis 2006 bekommen. Einen Kompromiss hierzu haben Personaldezernent Dr. Frank Steinfort und Personalrat ausgehandelt, die Politik muss ihn absegnen, zumal die Ansprüche der Beamten laut Steinfort mittlerweile verjährt sind. Die Stadt will trotzdem zahlen. Steinfort: „Wir wollen die uneingeschränkte Leistungsbereitschaft stützen.“
1,557 Mio. Euro ist die Stadt bereit zu zahlen – allein für die Jahre 2002 bis 2005 wären dies 7000 Euro brutto für einen Beamten, der voll im Dienst stand. Für das Jahr 2006 will die Stadt nun noch mal nachlegen und stundengenau abrechnen.
Die Politik stößt sich indes an einem Passus der Vereinbarung. Demnach sollen nur die 201 Beamten profitieren, die noch im Dienst der Berufsfeuerwehr sind oder aber in den Ruhestand gegangen sind. Nicht profitieren sollen diejenigen, die ihren Dienst bei der Berufsfeuerwehr aus freien Stücken quittiert haben. Im Finanzausschuss am Montag zeigten sich Vertreter fast aller Fraktionen unzufrieden mit dieser Regelung. Sie verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und sei möglicherweise auch nicht rechtssicher, hieß es.
Die Verwaltung soll nun eine neue Rechnung präsentieren.
