Ein neuer Gesetzesentwurf des Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) will den Kommunen einen erweiterten Spielraum für die Geschwindigkeitskontrolle ermöglichen. Bislang ist das nur im schützenswerten Raum möglich, dies bedeutet an Unfallschwerpunkten ebenso wie auf Schulwegen oder vor Kindergärten.
Neben dem Sicherheitsaspekt ist das Blitzen für die Stadt ein einträgliches Geschäft. Im Juli 2011 gingen zwei Starenkästen an der Mannesmannallee und an der Weseler Straße im Betrieb, 2012 folgte ein weiterer an der Aktienstraße. 1,09 Millionen Euro konnten im vergangenen Jahr dort eingenommen werden. Laut Bernd Otto vom Ordnungsamt ist das Aufkommen rückläufig, der Lernerfolg sei aber überraschend langwierig. Noch im April summierten sich die Strafen auf 50 000 Euro. Neben den Starenkästen verfügt die Stadt noch über zwei mobile Kontrollgeräte, die aber aus personellen Gründen nicht parallel eingesetzt werden (Sie sind nicht mit den Geräten der Bezirksvertretung zu verwechseln). Damit wurden 320 000 Euro erzielt. Eine große Ausweitung der Kontrolle sieht Otto für die Zukunft noch nicht. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wenn wir uns auf die Gefahrenpunkte konzentrieren, findet das auch Akzeptanz“, sagt er. In den Tempo-30-Zonen könne man mit den Kontrollen weitgehend den Wünschen der Anwohner entsprechen, nicht überall sei eine Messung technisch möglich.
Akzeptanz ist wichtig
Vermutlich noch in diesem Sommer wird allerdings eine weitere Kontrollform in der Stadt eingeführt: Der Starenkasten an einer Ampel, um Rotlichtverstöße zu ahnden. Seit 20 Jahren sei es in Heißen an der Paul-Kosmalla-Straße, auf der Zufahrt zur Autobahn immer wieder zu Unfällen gekommen, die oft auf Rotlichtverstöße zurückzuführen seien. Die Vorbereitungen für die Installierung des Starenkasten laufen. Die Kosten schätzt Otto auf rund 60 000 Euro. Ob solche Kästen an weiteren Kreuzungen installiert werden, ist noch offen. „Wir wollen keinen Überwachungsstaat und keine Hatz auf Autofahrer“, sagt Otto. Warten wir mal ab, wie ergiebig diese Quelle sprudelt.